RN/137
20.44
Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, falls Sie nicht schon auf das Hauptabendprogramm umgeschaltet haben, einen schönen guten Abend! Sie erlauben mir, kurz eine Replik auf den heutigen Tag durchzuführen, ein paar Sätze, weil es durchaus höchst interessant war.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Grüß Gott! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) – Ja, ja, kein Problem.
Ich möchte eine kurze Replik auf den heutigen Tag machen, weil es ein höchst interessanter Tag war – sicher etwas länger als sonst –, spannend zuzuhören. Mir ist vor allem eines aufgefallen, dass nämlich uns gegenüber immer gesagt wird: Ihr habt früher alles schlecht gemacht, und im Endeffekt habt ihr das verlangt und jetzt verlangt ihr das Gegenteil! – Einer, der das meiner Meinung nach – ich bin noch nicht so lange im Bundesrat – aber praktisch jede Sitzung macht, ist Kollege Mag. Himmer.
Ja, ich habe Sie angesprochen, Herr Magister! Ich wollte nur sagen, dass es im Endeffekt durchaus möglich ist, dass sich Menschen und Meinungen im Laufe der Zeit entwickeln. Ich gestehe es auch Ihnen zu, Herr Magister, dass Sie sich im Laufe der Zeit entwickelt haben, denn soweit ich mich an den Nationalratswahlkampf 1990 erinnern kann, kam damals der Spruch von Ihnen: „Bonzen quälen, Himmer wählen“. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin der Meinung, Sie haben sich durchaus weiterentwickelt, weil Sie jetzt einer der Bonzen sind. Sie werden sich ja nicht selber quälen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Den Schmäh hab ich schon oft gehört, es ist nur schon etwas länger her!)
Gehen wir in die Sache. Als jemand, der der Pension nahe ist, macht man sich um den Lebensabend sicherlich mehr Gedanken, als jemand, der gerade mit der Arbeit begonnen hat und vor dem noch 30 bis 45 oder mehr Jahre Arbeit liegen. Je öfter man aber von Gehalts- und Pensionseingriffen der derzeitigen Bundesregierung hört, desto mehr denkt man an diejenigen, die Österreich auf solide wirtschaftliche Beine gestellt haben, bevor Schwarz-Grün und nun auch Rot und Pink mit ihren vielen Fehlentscheidungen in den letzten Jahren – vor allem die Maßnahmen der Covid-Politik, die Russlandsanktionen – Österreich finanziell an die Wand gefahren haben.
Die schwarz-rote Bundesregierung, die Koalition der sozialen Kälte, hat jetzt auch die Gruppe der Pensionisten als Melkkühe entdeckt. Mitte des letzten Jahrzehnts hat man uns noch erzählt, dass die Migranten unsere Pensionen sichern werden. Das war die große Erzählung: Die jungen Männer, die da kommen, werden einmal unser Sozialsystem finanzieren. –Jetzt sehen wir die Realität: Nicht die Migranten sichern unsere Pensionen, sondern die Pensionisten finanzieren die Migration. (Beifall bei der FPÖ.)
Die neue Regelung im Gesetz, also diese Pensionserhöhung von 2,7 Prozent, verkauft man uns als soziale Staffelung. Man nennt das Solidarität, meint aber Sparen auf dem Rücken der Alten. (Beifall bei der FPÖ.)
Was da passiert, ist keine soziale Staffelung, sondern eine ideologische Bestrafung des Erfolgs. Wer gearbeitet hat, vorgesorgt hat, vielleicht auch privat noch etwas gespart hat, wird ab jetzt vom Staat behandelt, als hätte er etwas Böses getan. All das verkauft man uns mit schön klingenden Worten wie nachhaltig. Nachhaltig? – Ja, nachhaltige Verarmung der Pensionisten. Verantwortungsvoll? Wem gegenüber verantwortungsvoll? – Sicher nicht gegenüber den Pensionisten. Und budgetär notwendig? – Das ist die große Frage.
Man hätte im Budget auch an anderen Plätzen einsparen können, die das bringen können hätten. Dabei weiß jeder: Die Pensionen steigen nicht wegen der Gier der Menschen, sondern wegen der Inflation. Die Teuerung ist beim Heizen, beim Essen, beim Wohnen, bei der Gesundheit real, was auch zu einem guten Teil Schwarz-Grün mitzuverantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie behaupten, fast drei Viertel erhalten die vollen 2,7 Prozent Erhöhung. – Schön, nur deckt das nicht annähernd die für die Pensionisten relevante Preissteigerung. Bereits ein Monat später war die Inflation auf 4,1 Prozent, und diese wird weiter steigen, wenn die Energiekosten wieder exorbitant steigen. Da brauchen Sie sich nur den gestrigen Artikel in der „Kronen Zeitung“ anzuschauen. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Sie wissen aber schon, wie die Pensionsanpassung berechnet wird?) – Ja, das weiß ich. Ihre Pensionsanpassung ist rückwärtsgerichtet. Die Menschen müssen jetzt die Preissteigerungen bezahlen und nicht erst ein Jahr später. Das heißt, denen fehlt jetzt das Geld und nicht in einem Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)
Die 4,1 und die 5,6 und die 7 und die 8 Prozent, die noch kommen: Das wird dann bei der nächsten Pensionserhöhung eingerechnet. Die kriegen sie aber erst ein Jahr später. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das könnte aber anders auch sein!) – Das könnte anders auch sein. Ich glaube es aber nicht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ist schon passiert!)
Etwas Weitblick darf man sich von der teuersten Regierung aller Zeiten jedoch erwarten: dass sie vielleicht in die Zukunft schaut, gerade bei den Pensionisten. Dabei werden die wahren Kostensteigerungen für Pensionisten nicht vom VPI abgebildet, sondern vielmehr vom Pensionistenpreisindex, der von 2001 bis 2015 erhoben wurde. Dieser wurde unter dem damaligen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer abgeschafft.
Aufgrund Ihrer Politik, liebe SPÖ, die Sie früher an den Tag gelegt haben und die sie auch jetzt an den Tag legen: Die SPÖ, die sich gerne Sozialdemokratie nennt, kann den Wortteil Sozial aus diesem Namen streichen. Was die Demokratie betrifft, werden wir sicher noch mehr Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Wie Sie als informierte Mandatare sicher auch wissen, war der Pensionistenpreisindex immer höher als der VPI. Somit ist die Koppelung der Pensionserhöhung nur an den VPI nicht zielführend. Und als ersten Schritt zur Vermeidung dieser schleichenden Entwertung der Pensionen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/137.1
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Andreas Guggenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH)“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die Statistik Austria mit der Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH) zu beauftragen. Es gilt sicherzustellen, dass die unsere Pensionisten stärker treffende Teuerung im Rahmen des jährlichen Inflationsausgleichs berücksichtigt wird, um weitere Anpassungen unter dem lnflationsniveau zu verhindern.“
Ich hoffe auf eine breite Unterstützung, doch fehlt mir der Glaube daran. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].)
20.54
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/137.2
Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Andreas Guggenberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH)“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Manfred Mertel. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.