RN/138

20.55

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des österreichischen Parlaments, sofern Sie noch im Dienst sind: Kompliment für Ihren Arbeitseinsatz! (Allgemeiner Beifall.)

Nach hitzigen Debatten und turbulenten Zeiten ist es, glaube ich, wichtig, wieder Momente der Vernunft hinzuzufügen. Und Vernunft bedeutet eigentlich immer, dass wir auch Vertrauen erzeugen müssen: Vertrauen in die Bundesregierung insgesamt, in die einzelnen Verantwortungsträger, in unsere Mitmenschen, aber auch in uns selbst, Entscheidungsprozesse zu treffen beziehungsweise sie dann auch zu kommentieren und die Leute letztendlich von der Wahrheit richtig zu informieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Wenn ich Ihnen heute so zugehört habe, Herr Kollege Guggenberger, so habe ich sicherlich dasselbe Empfinden wie Sie gehabt, dass sehr, sehr viele interessante Beiträge dabei waren, dass man über viele Beiträge diskutieren kann. Aber irgendwie habe ich da schon ein bisschen eine Taktik aus Ihrer Richtung wahrgenommen, die letztendlich immer die Gegenrede beinhaltet. Das ist in einer Demokratie durchaus in Ordnung, durchaus wünschenswert, aber letztendlich, glaube ich, gehört, wenn wir davon reden, Vertrauen zu schaffen, auch dazu, Verantwortungsbewusstsein zu haben, zu leben und letztendlich auch Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Gestatten Sie mir: Als jemand, der 1977 der SPÖ – damals in Graz – beigetreten ist, darf ich schon sagen, dass ich stolz bin, dass die SPÖ mit ihren Regierungsmitgliedern die Verantwortung in diesem Land übernommen hat, weil es sehr schwierige Situationen für uns alle hier im Raum gibt. Wir haben auch heute wieder gehört, dass es junge Mandatare gibt, denen die Zukunft gehört, und in dieser Zukunftsaussicht müssen wir sie unterstützen und ihnen letztendlich auch einen Rückhalt geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Verantwortungsbewusstsein heißt letztendlich für die SPÖ, sieben Jahre nicht dabei gewesen zu sein und trotzdem als dritte Kraft nach der Wahl sich zuzutrauen, mitzuhelfen, dass es in Österreich wieder weitergeht. Und ich glaube, wir haben – wenn wir das in den letzten Monaten verfolgt haben – mit dem Herrn Finanzminister und mit der Frau Ministerin für Konsumentenschutz, Pflege, Gesundheit, Soziales und Arbeit zwei der fleißigsten Minister hier im Raum gehabt, die uns mit Vorlagen konfrontieren, uns im Endeffekt zu Redebeiträgen auffordern, um letztendlich das Beste für die Bevölkerung beziehungsweise für unsere Wähler zu machen. Daher danke ich für den Einsatz. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Natürlich müssen wir uns heute wieder in Erinnerung rufen, was in vielen Reden gesagt worden ist: Eine Pension bezieht jener, der erwerbstätig war und über ein Einkommen verfügt hat. Und ich glaube, dieses sozialpartnerschaftliche Denken müssen wir eigentlich leben, denn wir brauchen auf der einen Seite die Arbeitgeber und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer, um in diesem Land produktiv zu sein, um letztendlich wettbewerbsfähig zu sein, um letztendlich in Europa wieder eine große Rolle spielen zu können. 

In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, dass ich selbst als Vertreter der älteren Generation nicht mit allen Regelungen, die getroffen und auch schon im Nationalrat beschlossen wurden, einverstanden bin. Ich bin natürlich für diese soziale Gerechtigkeit, dass diese 71 Prozent den vollen Inflationsausgleich bekommen. 

Herr Guggenberger, ich muss Ihnen recht geben: Dem Inflationsausgleich geht immer eine Vorfinanzierung voran. Wir bekommen nicht etwas, das wir in Zukunft verbrauchen können, sondern etwas, das wir bereits verbraucht haben. Ich stimme aber auch zu, dass für Menschen, die über 2 500 brutto an Pension bekommen, die Abflachung bei der Inflationsabgeltung schwierig ist. Es ist auch schwierig, das jenen Menschen zu erklären – und da sind wir in einem Spannungsfeld von sozialer Gerechtigkeit und Beitragsgerechtigkeit –, weil jene letztendlich mehr eingezahlt haben und sich vielleicht auch mit Weiterbildungsmaßnahmen und weiteren Instrumentarien selbst geholfen haben, eine bessere Pension zu erwerben. 

Es geht jetzt aber trotzdem darum, staatstragend zu agieren, ein Riesenbudgetloch zuzuschütten, und da muss ich alle auffordern, die hier in diesem Saal sind, bei dieser Arbeit mitzuhelfen, dass wir dieses Budgetloch zuschütten, weil es letztendlich auch um die Jugend geht. Ich habe mit vielen Vertretern meiner Generation gesprochen, die über diesen 2 500 Euro liegen und vielleicht kein Verständnis dafür gehabt haben, und habe gedacht, ich muss doch Worte finden, die sie motivieren, den ganzen Staatssinn weiter aufrechtzuerhalten und dem ganzen Staatssinn zuzustimmen. 

Ihre Forderungen waren klar. Wenn sie von den Gegenfinanzierungen erfahren würden: Wir stecken das Geld in die Bildung, wir stecken es in die Innovation, wir stecken es in die Bekämpfung von Fehlverhalten im Sozialbereich, von Fehlverhalten im Wirtschaftsbereich. Das sind immense Themen, die wir in dieser Periode auch angehen müssen, um glaubwürdig zu sein, um Verantwortung zu übernehmen und letztendlich auch Vertrauen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich darf nun aber diesen Bogen von Vertrauen zu Verantwortungsbewusstsein spannen. Demzufolge, was ich heute in den Debatten gehört habe, ist die FPÖ auf einem Kurs, dass sie sich in der Bevölkerung Vertrauen durch Disharmonie schaffen möchte. Das Bewusstsein für die Verantwortung, die Ihnen der Wähler mit fast 30 Prozent bei der Wahl gegeben hat, haben Sie nicht zum Leben erweckt, oder Sie wollen es nicht ausleben, weil Sie mangelnde Leitungskompetenz (Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]: Uh!), Kommunikationskompetenz oder Dialogfähigkeit haben (Beifall bei SPÖ und ÖVP) und letztendlich auch nicht die Fähigkeit haben, sich in einer Koalition einzubringen, sodass wir miteinander Österreich wieder flott machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Vranitzky-Doktrin ist aber noch aufrecht, Herr Kollege, gell? Die kommt nicht von uns! Ich sage das nur!)

Was mir ein ganz besonderes Anliegen ist, weil ich in den letzten Tagen mit sechs Kollegen gesprochen habe, die in meinem Alter sind, und es nicht für möglich gehalten habe: Das sind vier Frauen und zwei Männer um die 70, die alle noch berufstätig sind. Eine arbeitet als Fitnesstrainerin, die andere in der Pflege, die andere arbeitet in der Bäckerei, eine in der Justiz; überall sind sie noch beschäftigt. – Frau Bundesministerin, ich glaube, dass Ihre Arbeit auch Früchte trägt, denn Sie sind mit der Teilpension zu einem guten Modell gekommen. Wir als ältere Generation wünschen uns aber auch, dass Sie Erleichterungen schaffen, vor allem für jene, die über 65 sind, für jene, die in die Teilpension gehen, denn nur dann können wir wieder glaubwürdig sein, können wir Vertrauen in der Bevölkerung schaffen. Ich glaube, Sie sind ein Garant dafür, mit Ihrer Kommunikationsfähigkeit und Ihrer die Generationen verbindenden Art. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

21.04

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.