RN/139

21.04

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen hier im Bundesratssaal! Liebe Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Diese Pensionsanpassung ist nicht im Sinne der Österreicher. Die Österreicher, die unser wunderschönes Land in den Nachkriegsjahren aufgebaut haben, werden nachhaltig benachteiligt, aber auch alle fleißigen Arbeitenden, die 45 Jahre und mehr einbezahlt haben, bekommen nicht die volle Höhe der Inflation abgegolten.

Diese Vorgehensweise versteht die Bevölkerung nicht. Bei den freiwilligen Spenden ins Ausland wird nachweislich nicht gespart. Man denke nur an die großzügigen Geldgeschenke der Nato-Beate an die Ukraine. Oder: Bis 30. Juni 2026 wurde die finanzielle Unterstützung von ukrainischen Familien durch den Flach verlängert (Bundesministerin Schumann: Flaf!) – so nach dem Motto: Alles für die Fremden, gespart wird bei den Österreichern! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Situation bei den Pensionen ist immer wieder eine Sache für sich. Aktuellen Zahlen zufolge haben 82 Prozent der in Österreich lebenden Frauen und 56,5 Prozent der Männer eine Pension unter 2 500 Euro. Man bedenke, unsere Frauen und Mütter bleiben bei den Kindern zu Hause, kümmern sich um die Erziehung, und als Dank erhalten sie keine Versicherungszeiten (Bundesministerin Schumann: Doch!) und haben auch noch einen Nachteil bei der Bemessungsgrundlage der Pensionshöhe – bravo, Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, genau dieser Personengruppe verweigert diese Regierung die volle Inflationsanpassung. (Bundesministerin Schumann: Nein, gerade der nicht!) Die Pensionisten mit den niedrigen Einkommen bezahlen schon jetzt verhältnismäßig mehr für Lebensmittel, Wohnen, Gesundheit und Pflege. Das Leben der Mindestpensionisten funktioniert nur, solange beide Partner gemeinsam in einer Sozialwohnung wohnen. Eine Trennung ist aus wirtschaftlichen Gründen in Österreich längst nicht mehr möglich, und das im 21. Jahrhundert. 

Es gibt in Österreich sicher kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und ja, dieses Ausgabenproblem haben nicht unsre Pensionisten verursacht, liebe Bundesregierung. Die Ursache ist das Problem. Die jahrelange falsche Einschätzung der Situation bei den Pensionen kommt jetzt ans Tageslicht. Wenn alle 45 Jahre arbeiten, ist das sicher genug. 540 Beitragsmonate sind genug für eine abschlagsfreie Pension. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da klatscht die SPÖ nicht einmal!)

Die SPÖ kritisierte 2020 die Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung durch die ÖVP-Grünen-Regierung und bezeichnete das Vorgehen der damaligen Regierung wortwörtlich als schäbig. Und was macht die Regierung jetzt, da die SPÖ die Sozialministerin stellt? – Sie kürzt die Pensionen. (Bundesministerin Schumann: Wirklich?) Aber genau bei all denen, die zu uns in unser Sozialsystem kommen, die alle Vorzüge auskosten, nie einbezahlt haben und die volle Leistung beanspruchen, wird nicht gekürzt. Genau die, die ins Sozialsystem zuwandern, sind das wahre Problem. Unsere Pensionisten werden zu Bittstellenden degradiert, und die zuständige Sozialministerin verteidigt die Pensionskürzungen auch noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass, wie von Kollegen Mertel angesprochen, die Pensionisten noch arbeiten müssen, ist die Fehlentwicklung schlechthin. Die jungen Leute sollen arbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Pröller [FPÖ].) Genau das ist aber leider Tatsache. Soziale Kompetenz? – Soziale Kälte, vollzogen von der SPÖ.

Pensionen bis 2 500 Euro werden mit 2,7 Prozent angepasst, als wären unsere Pensionisten Almosenempfänger. Alle höheren Pensionen werden mit einem Fixbetrag von 67,50 Euro erhöht. Wir haben für diese Vorgehensweise der Deckelung kein Verständnis und warnen vor einem Kaufkraftverlust bei den Pensionisten. Bereits in der Nationalratssitzung übten sowohl unsere Dagmar Belakowitsch als auch Peter Wurm scharfe Kritik an der vorgesehenen Begrenzung. Diese Gesetzeslage ist alles andere als gerecht, der Fixbetrag von 67,50 Euro bedeutet für viele eine Kürzung.

Die Erhöhung der E-Card-Gebühr, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die neuen Selbstbehalte für Krankentransporte belasten die Pensionisten weiter. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Altersarmut ist es notwendig, dass das Pensionssystem verlässlich und gerecht bleibt. Die Wiedereinführung der Hacklerregelung ist ein klares Zeichen der Anerkennung für die Lebensleistung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die volle Inflationsabgeltung der Pensionen bis 2 500 Euro hätte Kosten von 1,73 Milliarden Euro für 2026 verursacht. Der vorliegende Vorschlag, die Pensionen um 2,7 Prozent bis zum Betrag von 2 500 Euro zu erhöhen, ergibt laut den in der Finanzausschusssitzung am Dienstag anwesenden Experten Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro für 2026. Das bedeutet, es wird den Pensionisten ein Betrag von rund 230 Millionen Euro vorenthalten. Wenn diese Regierung endlich arbeiten würde und die Fehler der Vorgängerregierung endlich beheben würde, wäre die Pensionskürzung nicht erforderlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich die Frage der Finanzierung: Diese Regierung kauft immer noch den Coronaimpfstoff um 300 Millionen Euro pro Jahr (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn!) und kürzt den Österreichern die Pension. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und dann hauen sie ihn weg!) 

Da wird jedem Österreicher klar, wo das Problem liegt: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern unser Problem ist das Nichthandeln dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Keine Impfung und dann ... oder was ist Ihr ...?) 

Traurig ist die Tatsache, dass die Pensionisten die Zeche für die schlechte Politik der Regierung zahlen. Daher stimmen wir diesem Änderungsantrag nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.) 

21.12

Präsident Peter Samt: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrätin Bernadette Geieregger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.