RN/142

21.22

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren, wo auch immer Sie uns noch zusehen, hier im Saal zumindest nicht mehr! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Werte Frau Ministerin! Ich wollte das eigentlich nicht, aber ich muss jetzt trotzdem noch einmal nachfragen. Es ist jetzt 21.22 Uhr, und ich muss ganz ehrlich gestehen, ich bin nicht mehr so aufnahmefähig wie um 11 Uhr. Ein paar Sachen, die Kollege Steinmaurer gesagt hat, habe ich aber nicht verstanden. Die habe ich schon am Dienstag im Ausschuss nicht verstanden und da war die Zeit noch nicht so weit fortgeschritten. 

Es ging da um Mindestpension, es ging um die darauf aufbauende Ausgleichszulage und dazu wurde im Ausschuss eh schon ganz klar gesagt: Ab einem Euro Pension bekommt man die Ausgleichszulage und diese ist dann für alle gleich. Und ich denke nicht oder ich hoffe zumindest nicht, dass in Österreich eine Pensionistin, ein Pensionist ein Almosenempfänger ist. Denn es gibt Gesetze, wir sind der Staat, man stellt einen Antrag und man kriegt das und muss sich nicht als Almosenempfänger bezeichnen.

Ich hoffe – das möchte ich jetzt auch noch sagen –, ich habe Kollegen Mertel, den ich sehr schätze, nicht falsch verstanden. – Danke für deine Ausführung. Du hast, glaube ich, nicht gesagt, dass die Menschen, mit denen du gesprochen hast, zwingend arbeiten müssen, sondern dass es, so wie du, Andrea (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler), das gesagt hast, durchaus auch Menschen gibt, die aus verschiedensten Gründen nach Antritt der Pension eben arbeiten wollen. Ich glaube auch, gerade diese Regelung, die es mit der Teilpension gibt, geht in die Richtung, dass da Gutes passiert. – Genau, also das wollte ich nur noch einmal für mich selber wissen. 

Es ist für mich jetzt extrem schwierig, nach dir Andrea, die du natürlich mit, wie ich heute gelernt habe, 129 Vereinen, Verbänden Kontakt hast, und nach dir, lieber Kollege Mertel, noch irgendetwas an Wissen beizutragen, was noch nicht vorhanden ist. Ich versuche es trotzdem. 

Ich sage es jetzt auch noch einmal ganz kurz: Pensionen bis zu 2 500 Euro brutto werden monatlich um 2,7 Prozent erhöht. Du (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler) sagtest dann, dass das dann allgemein 2,25 Prozent sind. Die absolute Erhöhung ab 2 500 Euro brutto gerechnet sind eben die 67,50 Euro, diese werden draufgelegt, sie werden valorisiert und so weiter. 

Diese Regelung bezieht sich auf die Gesamtpension, also auf die Summe aller möglichen Pensions- und Ruhebezüge und sie wird in allen einschlägigen Gesetzen nachvollzogen. Das ist eine Maßnahme, die nachvollziehbar und sinnvoll ist, und sie orientiert sich am gesetzlichen Anpassungsfaktor und sorgt damit für Planbarkeit und auch Verlässlichkeit in unserem Pensionssystem. 

Natürlich lohnt sich immer ein genauerer Blick, denn die Frage ist ja immer: Reicht das, was sie bekommen? Bildet es die Lebensrealität der Menschen in ihren verschiedenen Lebensbereichen ab? – Gerade in Zeiten steigender Preise, hoher Wohnkosten, wachsender Belastung im Alltag ist für jeden älteren Menschen jeder Euro entscheidend. Ja, die 2,7 Prozent gleichen wahrscheinlich die Teuerung der letzten Jahre nicht oder nur teilweise aus, aber das ist das, was jetzt passiert, und das ist gerade für die Menschen mit den – ich sage jetzt einmal niedrigeren – Pensionen bis 2 500 Euro sehr sinnvoll.

Ich möchte schon noch kurz auf die Finanzierung unseres Pensionssystems eingehen. Die Pensionssysteme stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer großen Herausforderung. Wir haben Enqueten zu dem Thema gehabt, wir wissen, was vor sich geht. Es ist eine schwierige Zeit, aber ich denke, wenn wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen und einmal darauf verzichten, uns gegenseitig immer etwas auszurichten und das Bashing voranzutreiben, dann kann auch etwas Gutes passieren. So wie du, Andrea, es gesagt hast: Die Menschen sind bereit, Beiträge zu leisten. Jede, jeder von uns leistet seinen Beitrag. 

Ich wollte das jetzt nicht sagen, denn Zuseher:innen sind wahrscheinlich eh nicht mehr so viele da, sage es aber trotzdem: Die Politiker:innengehälter im Bund sind auch nicht erhöht worden, es tut mir leid, das sagen zu müssen. Wir nehmen das auch als selbstverständlich hin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt es ja auch verursacht!), nicht weil wir schlechte Arbeit leisten und deshalb weniger bezahlt gehören, sondern weil wir auch unseren Beitrag leisten. So ist das zu sehen. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wenn ich mir zu dieser späten Stunde, sozusagen als Betthupferl, noch etwas wünschen dürfte, dann hätte ich echt den großen Wunsch, einmal nicht nachts Albträume davon zu haben, was in einer Bundesratssitzung wieder für Unwahrheiten produziert wurden. Ich wünsche mir, dass wir einfach einmal die Bundesratssitzung dazu nutzen, sachlich und fundiert zu diskutieren und gemeinsam zu guten Lösungen zu finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

21.27

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.