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9.17

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht, von der Politik zu erwarten, dass ihr Werte- und Rechtssystem, das Werte- und Rechtssystem der Österreicherinnen und Österreicher, verteidigt wird. Und in diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan der Gipfel eines Maßnahmenpakets oder der Gipfel einer Politik, die darauf abzielt, unser Werte- und unser Rechtssystem zu verteidigen. 

Bei diesen Abschiebungen handelt es sich ja nicht um Personen, die die Sonntagszeitung gefladert haben oder die nicht gegrüßt haben, sondern hier handelt es sich ja tatsächlich um massive Straftaten von Menschen, die eben unser System, unser Wertesystem, unsere Haltungen hier mit Füßen getreten haben. 

An dieser Stelle darf ich erwähnen – das wissen eigentlich ohnehin alle –, dass Österreich eine sehr gute Tradition als Asylland hat und dass viele Menschen, die hier um Asyl angesucht haben, tolle Österreicherinnen und Österreicher geworden sind. 

Wir alle kennen aus der Geschichte die Wellen, in denen Menschen nach Österreich gekommen sind, mit der Ungarnkrise, mit der Tschechienkrise 1968 oder auch in den Neunzigerjahren, als der Jugoslawienkrieg in unserer Nachbarschaft ausgebrochen ist. Ich will gar nicht anfangen, hier die vielen Österreicherinnen und Österreicher aufzuzählen, die wir diesen Wellen zu verdanken haben, die ganz, ganz wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft geworden sind.

Es scheint aber auch so zu sein, dass die Ethnien, die bei diesen Wellen gekommen sind, unserem Wertesystem wohl auch etwas näher waren, als das eben zum Teil bei Syrern und Afghanen der Fall sein mag. Das heißt jetzt aber natürlich nicht, dass es nicht auch unter diesen Menschen sehr, sehr viele sehr, sehr anständige Menschen gibt, die auch bereits sehr, sehr wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft geworden sind.

Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch sagen, dass zu unserem Wertesystem eben auch die Religionsfreiheit gehört. Ich glaube, dass das in einer liberalen Demokratie ein sehr zentrales Element ist. Es ist schon viel passiert im Namen von Religionen: viel Gutes, aber leider auch viel sehr Schlechtes. Ich persönlich muss sagen: Mir fällt es nicht schwer, vor jeder Religion Respekt zu haben, und ich muss auch sagen, ich brauche es auch für meine Meinungsfreiheit nicht, beispielsweise mich über den Propheten lustig zu machen oder solche Dinge zu äußern, weil ich glaube, dass man sich zwischen den Religionen mit Respekt begegnen kann und dass auch der Respekt zwischen den Religionen wichtig ist und auch einen elementaren Beitrag für den Frieden darstellt. 

Mir ist es darüber hinaus wichtig, bei diesem Gesamtbogen auch die Verantwortung für die Generationen zu sehen, weil ich glaube, dass wir, wenn wir festlegen, in welchem Land wir leben, dann natürlich auch für Generationen denken. Ich selber habe eine 27-jährige Tochter, einen 25-jährigen Sohn, und auch die wollen wieder Kinder bekommen. Ich hoffe, ich erlebe diese Enkelkinder, und dann möchte ich, dass diese auch in einem Land aufwachsen, das dieses Wertesystem hat, das in diesem Wertesystem eingebunden ist. 

Wenn ich das Thema Religionsfreiheit in dem Zusammenhang erwähnt habe, dann möchte ich Folgendes sagen: Wenn man so im Laufe des Jahres durch Wien geht, ist man sich an bestimmten Stellen nicht immer ganz sicher, ob man in einem kulturell christlichen Land lebt, aber wenn man jetzt wieder durch die Straßen geht, dann ist es wieder sehr christlich, weil eigentlich überall ein Christkindlmarkt ist, es bereits sehr weihnachtlich wird und man diese Tradition, die wir haben, spürt und man auch diese Verbundenheit mit den christlichen Wurzeln Europas und Österreichs spürt. Und da leben ja auch alle mit, nicht? – Also es haben eigentlich auch immer alle, die in unser Land gekommen sind und hier die Sprache gelernt haben, das Wertesystem übernommen haben und sich mit Arbeit als aktive Mitglieder in diese Gesellschaft eingebracht haben, begonnen, unsere christlichen Feiertage mitzufeiern und diese Traditionen mitzuerleben. Ich glaube, dazu können wir uns auch bekennen. 

Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir uns auch zu unseren Traditionen und auch zu unseren Wurzeln bekennen, und daher finde ich es auch wichtig, dass wir uns dazu bekennen, dass das Kreuz im Schulzimmer bleiben soll, weil wir als Österreicherinnen und Österreicher das Recht haben, zu unseren Werten und zu unseren kulturellen Identitäten zu stehen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir gegenüber anderen Kulturen nicht tolerant sind, und das hat nichts damit zu tun, dass man gegenüber anderen Religionen nicht tolerant ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Wenn ich hier den Bogen vielleicht etwas weit gespannt habe, weil die Ausgangssituation ja die war: Abschiebungen nach Afghanistan, Abschiebungen nach Syrien, dann eben aus dem Grund, weil Politik ja in einem Gesamtzusammenhang zu sehen ist, und diese Wehrhaftigkeit der Demokratie und diese Wehrhaftigkeit, die wir bei der Verteidigung unserer Werte brauchen, eben viele, viele Facetten hat – das beginnt im Kindergarten, das geht weiter über die Schule, das geht in viele Bereiche der Gesellschaft hinein. Niemand ist perfekt, überall kann irgendwo irgendetwas passieren. Wir sind nicht immer alle brav (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) – auch das gilt für die Österreicherinnen und Österreicher genauso wie für welche, die in unser Land kommen –, aber es gibt einfach Grenzen, bei denen dann, wenn diese überschritten werden, wir als Österreicherinnen und Österreicher nicht die Verantwortung haben, uns Gedanken darüber zu machen, ob es jetzt dem Herrn in Afghanistan oder in Syrien dann auch wirklich gut geht und ob er nach der vollbrachten Straftat in Österreich auch gut angekommen ist und dort ein feines Leben fortsetzen kann. 

Das ist nicht unsere Verantwortung, das wurde auch von unserem Bundeskanzler mit der Null-Toleranz-Politik angesprochen, das ist auch die Ziellinie, die unser Bundesminister für Inneres klar vorgegeben hat, und daher unterstützen wir als ÖVP-Fraktion natürlich ganz entschieden diese Linie. (Beifall bei der ÖVP.)

9.25

Präsident Peter Samt: Ich danke für die Ausführungen. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.