9.26

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Sicherheitssprecher der SPÖ darf ich zum Thema der Aktuellen Stunde zuallererst Grundsätzliches festhalten: Wir – da sind wir uns hoffentlich einig und es sollten sich auch alle angesprochen fühlen – stehen für Menschlichkeit und wir stehen für Ordnung. Das schließt einander nicht aus – im Gegenteil, es bedingt einander. Und unsere Werteformel, wenn man das so sagen darf, ist klar: Wer Asyl braucht, hat einen Anspruch darauf. Das ist ein Menschenrecht, und es liegt in unserer Verantwortung, dieses Menschenrecht auch zuzusprechen. Gleichzeitig müssen wir uns aber in dieser herausfordernden Frage auch zugestehen, dass wir in Österreich nicht alle Flüchtlinge und alle Menschen aufnehmen können, denn Integration muss mit Migration Schritt halten können, sonst überfordert uns das schlichtweg. 

Unser Ziel ist auch, alles zu tun, was notwendig ist, um illegale Migration zu unterbinden; wir wollen illegale Migration auch stoppen. Mit Asylverfahren an der EU-Außengrenze wollen wir klare Perspektiven für die Menschen, die dort ankommen, schaffen. Dort soll sich nämlich entscheiden, ob ein Asylgrund vorliegt oder ob die Person ins Herkunftsland zurückkehren muss. Österreich hat keine europäischen Außengrenzen, deshalb ist es aus unserer Sicht auch unabdingbar, dass wir mit unseren EU-Partnern an der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz Geas, arbeiten. 

Und eines ist für uns und auch die Regierung klar: Wenn jemand eine schwere Straftat begeht, ist der Rechtsstaat gefordert, das heißt, Strafe absitzen und dann bitte das Land verlassen. So ist die Rechtslage und so wollen wir das auch umsetzen. Wer unsere Regeln bricht und integrationsunwillig ist, ist eben nicht willkommen – Punkt. Wir wollen hinschauen, wo es Probleme gibt, und wir wollen diese Probleme ansprechen und auch lösen. 

Das grenzt uns sehr wesentlich von der FPÖ ab. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank! Ich habe schon Angst gehabt, dass wir was gemeinsam haben!) Die FPÖ ist nicht Teil der Lösung und sie hat auch kein Interesse, Lösungen zu suchen. Das sehen wir vor allem dort, wo die FPÖ mitregiert, zum Beispiel in Oberösterreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und das lässt sich auch ganz leicht erklären, denn diese Politik ist der Nährboden für die Politik der FPÖ. Die FPÖ fordert zwar zu Recht, dass sich Menschen integrieren sollen, sie tut aber alles, um diese Integration zu erschweren, wenn nicht sogar unmöglich zu machen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Also ein so ein Schmarrn!) Ich komme gleich mit einem Beispiel: Sie streicht etwa Deutschkurse (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist auch nicht unsere Aufgabe! Das ist nicht unsere Aufgabe! Integration ist eine Bringschuld und keine Holschuld! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) und beklagt gleichzeitig mangelnde Deutschkenntnisse bei den Fremden und fehlenden Integrationswillen. Das ist an Doppelbödigkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Reisingers Märchenstunde!)

Weil wir immer – das wird ja heute auch wieder kommen – vom vermeintlichen Superstar Herbert Kickl sprechen, weil über ihn gesprochen wird: Schauen wir uns doch die Fakten an, der Vergleich macht ganz einfach sicher! Herbert Kickl hatte seine Chance als Innenminister, aber wer sich seine Bilanz anschaut, wird sehr enttäuscht sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herbert Kickl ist es gelungen, in Österreich den Verfassungsschutz zu zerstören. Wir waren jahrelang von internationalen Informationen abgeschnitten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Reisingers Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Seine Pferde für eine berittene Polizei hatten keinen einzigen Einsatz, sie kosteten die Steuerzahler aber 2,4 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig, dank euch!)

Herbert Kickl verdoppelte sein Kabinett von 18 auf 37 Mitarbeiter. Das kostete rund 4 Millionen Euro pro Jahr, fast doppelt so viel wie das Kabinett in der Vorgängerregierung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der ist ein Schaumschläger sondergleichen!)

Die Werbeausgaben wurden mehr als verdoppelt. Herbert Kickl hat in einem halben Jahr rund 300 000 Euro für externe Berater ausgegeben. Er hat sich eine Fantasieuniform anfertigen lassen (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Das ist überhaupt nicht das Thema!), und er hat im Bundesministerium einen blauen Teppich ausrollen lassen. – Wow, das ist doch eine Riesenbilanz. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Mein Resümee: Kickl war der teuerste Innenminister.

Um auch Fakten über seine Abschiebequoten zu schaffen, noch ein paar Zahlen – zum Teil hat sie auch der Herr Bundesminister schon erwähnt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Brüder Reisinger sind die Gebrüder Grimm der Neuzeit! Ist ja unfassbar!) –: Unter ihm wurden 2018 rund 4 700 Personen zwangsweise außer Landes gebracht. Von diesen 4 700 wurden aber 60 Prozent innerhalb Europas sozusagen wieder zurückgebracht. 2024, also nicht mehr unter Minister Kickl, wurden rund 6 400 Personen zwangsweise abgeschossen und im ersten Halbjahr 2025 waren es sogar schon rund 3 800. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgeschossen, wirklich, Herr Kollege?)

So sieht eben die Realität aus. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgeschossen!) Diese Regierung ist aktiv; diese Regierung ist bemüht und hat in wenigen Monaten ihrer Amtszeit mehr für die Sicherheit Österreichs getan als Herbert Kickl in seiner gesamten Amtszeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Abgeschossen! Ich bin entsetzt von dieser Wortwahl! Ich bin entsetzt!)

Diese Regierung hat das Waffenrecht verschärft (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]); diese Regierung hat die Gefährderüberwachung beschlossen; diese Regierung hat den nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verabschiedet; und diese Regierung will das strengste und modernste Sexualstrafrecht vorlegen. – Diese Bilanz kann sich im Gegensatz zu jener von Herbert Kickl sehen lassen. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Ich danke der Bundesregierung; ich danke Ihnen und euch für die Aufmerksamkeit. – Danke.

9.33

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Sandra Jäckel. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.