9.33

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Innenminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher und Zuhörer hier im Plenarsaal und via Livestream! Kollege Reisinger, danke für dieses Weihnachtsmärchen! Ich möchte Sie daran erinnern: Die Stadt Wien streicht laut Stadtrat Hacker Deutschkurse für Flüchtlinge. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Räumen Sie also erst einmal in Ihren eigenen Reihen auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema! Herr Innenminister, eines kann man Ihnen wahrlich nicht vorwerfen: mangelnden Mut. Wer sich in dieser politischen Lage ernsthaft hierherstellt und den Titel „Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien“ verteidigen möchte, der braucht entweder außergewöhnliche Courage (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]) oder – wie sagt man so schön? – ein bemerkenswert dickes Fell. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere mich gut, Herr Innenminister: Vor einem Jahr habe ich hier meine Rede halten dürfen. Auch damals waren Sie, Herr Innenminister, hier bei uns im Plenarsaal, und auch damals schon ging es um die Sicherheit. Mir war damals schon klar: Diese Richtung stimmt nicht. – Heute, ein Jahr später, muss ich sagen: Es stimmt nicht nur die Richtung nicht, es stimmt einfach gar nichts mehr. 

Ich möchte diese Aktuelle Stunde nutzen, um das klar und deutlich anzusprechen: Der Schutz unserer Bevölkerung ist kein Wunschprogramm, sondern eine staatliche Verpflichtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Innenminister, verkünden in den einseitigen Medien: Österreich führt als einziges Land Europas Abschiebungen nach Syrien durch. Doch es steht einfach schon fest und ist festgeschrieben: Ohne die beharrliche Konsequenz und die konsequente Haltung der FPÖ wäre dieser Schritt von Ihnen niemals gesetzt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig aber zeigt die Realität ein völlig anderes Bild als das, was Sie, Herr Innenminister, täglich verkünden: Bis Oktober wurden 921 Familiennachzugsanträge bewilligt, knapp 60 Prozent für Afghanen und Syrer. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na geh!) Das sind weit mehr als die Handvoll Abschiebungen, die Sie groß bejubeln. In Ihren Reden fehlen auch jedes Mal die Zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über konsequente Abschiebungen sprechen, dann sollten wir auch die Fakten nennen: Heuer wurden bislang genau zwei Personen nach Afghanistan und mit Stand 6. November drei Personen nach Syrien abgeschoben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gratuliere!) In diesem Tempo würden wir, um allein die rund 50 000 in Österreich aufhältigen afghanischen Staatsangehörigen rückzuführen, rund 750 000 Tage benötigen; das entspricht etwa 2 083 Jahren. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... einfach nicht aufgepasst!)

Von einer tatsächlichen Konsequenz kann daher keine Rede sein, es bleibt bei symbolischen Einzelfällen, die medial von Ihnen und Ihrer Regierung groß inszeniert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Vom behaupteten Stopp des Familiennachzugs kann also keine Rede sein. Die Zahlen sind nämlich eindeutig: 75 Prozent der afghanischen Anträge wurden positiv entschieden, bei Syrern 21 Prozent. Afghaninnen erhalten seit dem EuGH-Urteil noch leichter Asyl und wechseln zunehmend vom subsidiären Schutz in den Asylstatus. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Ist ja richtig! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) – Das habe ich gesagt: Afghaninnen.

Während uns die Märchen erzählt werden, Österreich setze auf strenge Rückführungen und europäische Lösungen, erleben unsere Bürger hier etwas ganz anderes: mehr Illegale, mehr Gewalt und mehr Kriminalität. Mittlerweile tägliche Messerattacken, sexuelle Übergriffe, Überlastung von Schulen, Krankenhäusern und Sozialsystemen belegen das jeden Tag aufs Neue. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum sage ich, Österreich braucht kein weiteres Gerede, sondern echte Grenzsicherung, sofortige Abschiebungen und den politischen Mut, endlich die eigene Bevölkerung zu schützen, statt sie weiter zu belügen und zu gefährden. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Genau das hat es unter Kickl nicht gegeben! Genau das!)

Genau in dieser Situation mit steigender Gewalt, wachsender Illegalität und explodierender Belastung fehlen uns Tausende Polizisten. – Herr Innenminister, wie soll ein Staat Recht durchsetzen, wenn ihm die Exekutive dafür fehlt? Was Sie, Herr Innenminister, in dieser Zeit angerichtet haben, ist ein Freibrief für Unsicherheit, ein Anschlag auf die Einsatzfähigkeit der Polizei und ein Warnsignal für alle Polizisten, dass sie nicht erwarten dürfen, dass Ihre Politik sie schützt.

Ich spreche heute über die Realität und keine PR-Gags, denn diese Realität bei uns in Österreich ist düster. Warum ist denn die Lage so katastrophal? Warum steht die Polizei vor einem Kollaps, warum kehren die Menschen diesem Beruf den Rücken zu und warum verliert dieses Land Sicherheitskräfte? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Antwort ist sehr simpel, aber auch erschütternd: weil die Bundesregierung und Sie als Innenminister die Polizei hängen lassen – rund 500 Austritte, Kürzung der Ausbildungsplätze, 400 gestrichene Kursplätze mit Stand September 2025, obwohl die Bewerber schon in Verfahren waren, sechs geschlossene Bildungszentren, jedes Jahr zusätzliche Pensionierungen und freiwillige Abgänge – die Tendenz ist natürlich steigend.

Das ist keine Entwicklung, die vom Himmel fällt, das ist das Ergebnis falscher Prioritäten (Bundesminister Karner: Pensionierungen?) und politischer Arroganz und das Ergebnis von Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum gehen die Leute? – Weil sie keine Wertschätzung verspüren, keine Planungssicherheit haben, weil sie einer Überlastung ausgesetzt sind, die unzumutbar ist, weil die Politik ihnen öffentlich applaudiert, aber hinter ihrem Rücken die Mittel kürzt, und weil Sie, Herr Innenminister, lieber lächeln und PR-Fotos machen, als sich mit dieser Realität auseinanderzusetzen. „Kaffee mit Karner“, das ist die neue Propaganda, ÖVP via Instagram. – Ja, das Problem ist nur, mit Kaffee löst man keinen Personalnotstand, mit PR-Gags stoppt man keine Gewalt und man schützt dabei auch nicht die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie zeigt sich das Versagen in der Praxis? – Ja, Personalnot, eine tickende Zeitbombe; Dienststellen arbeiten seit Monaten über ihrer Belastungsgrenze; die Mindesteinsatzstärke kann vielerorts nur durch systemierte Überstunden gehalten werden. Ja, und dann kürzen Sie uns die Überstunden und wollen uns noch ein neues Dienstzeitmodell als gut verkaufen! Wie soll denn das gehen? Wie soll eine Dienststelle funktionieren, wenn das Personal fehlt und man den Bediensteten gleichzeitig verbieten will, Überstunden zu machen? Die klare ÖVP-Konsequenz: Dienststellen werden zugesperrt oder es wird einfach zusammengelegt. Einsätze bleiben liegen und können somit unmittelbar nicht abgearbeitet werden. 

Zweites Beispiel aus Vorarlberg – für mich wieder das perfekte Beispiel für das Märchen der ÖVP –: Wir haben uns unlängst bei einer Ausmusterungs- und Angelobungsfeier in Vorarlberg getroffen, und bei der dortigen Festrede - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner ) – Haben wir nicht, wir haben kein Foto gemacht. – Bei der dortigen Festrede zeigte sich nicht etwa die Wahrheit, sondern ganz offen die übliche ÖVP-Blenderei: ein Versuch, den Menschen politische Show als Realität zu verkaufen. Nach außen verkündet man immer wieder stolz Personalhöchststände, doch jeder weiß: Hinter den Kulissen herrschen Mangel, Überlastung und Stillstand. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Regierung verkauft Schlagzeilen, aber keine Lösungen. 

Dann verkauft man in Vorarlberg den höchsten Frauenanteil – ein schönes Schlagwort, aber was ist mit Schwangerschaft, Teilzeit und Karenz? Auch das wird einfach nicht mitbedacht. 

Ein weiteres Detail aus Vorarlberg: schnelle Interventionskräfte. Die SIG ist das Paradebeispiel einer katastrophalen Prioritätensetzung: teure Spezialausbildung, enorme Anforderungen an die Bewerber – wir haben aber zu wenige Bewerber; Fahrzeuge und Ausrüstungen wurden teuer angeschafft; 24/7-Stundenbetrieb, das kann man jedoch nicht umsetzen, da keine Kollegen da sind; keine zusätzlichen Ausbildungskurse, keine Aufstockung. Wichtig ist: Der Polizeichor wurde installiert. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Österreich braucht keinen Kaffee mit Karner. Österreich braucht keine künstlich geschönten Pressemitteilungen. Österreich braucht endlich eine Sicherheitspolitik mit Rückgrat. Dazu gehört auch eine klare, umfassende Rückführungspolitik, echte Remigration statt endloser Ausreden; denn eines ist klar: Wenn dieses Land wieder echte Sicherheit will, dann braucht es Mut, Konsequenz und einen Innenminister, wie Herbert Kickl es war. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenrufe der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ] sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Wer Österreich sicherer machen will, muss der Polizei den Rücken stärken, nicht brechen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.] – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner. – Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) 

9.43

Präsident Peter Samt: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.