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9.44

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist Vorreiter – als erstes Land in Europa wird nach Syrien und auch nach Afghanistan abgeschoben. Medial ist dazu Folgendes zu lesen, als Reaktion auf die Asylzahlen der ersten drei Quartale 2025 – Wortlaut –: „Dabei zeigt sich: Die Zahlen brechen komplett ein.“

Was sind also diese Zahlen, über die so geschrieben wird? – Im Vergleich zum Vorjahr minus 32 Prozent bei den Asylanträgen, 5 275 neue Asylanträge, aber mehr als 9 000 eingeleitete Asylaberkennungsverfahren nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen hat darüber hinaus neue Maßnahmen zur freiwilligen Ausreise umgesetzt. 1 350 Rückkehrberatungen haben stattgefunden und 662 Syrer sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Von Jänner bis September 2025 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 10 463 Abschiebungen durchgeführt. 5 516 Ausreisen erfolgten eigenständig, 4 947 zwangsweise. – (Der Redner atmet geräuschvoll aus.) Soweit zu den Zahlen. 

Das alles, wie es unser Innenminister Gerhard Karner festgehalten hat, ist kein Grund zum Jubeln, aber ein Auftrag, an dem Weg, illegale Migration durch breite Maßnahmen gegen null zu drängen, dranzubleiben. Das ist ein Weg, der auf Zustimmung stößt. 

Bei einer Anfrage des Budgetdienstes an den verantwortlichen FPÖ-Landesrat in der Steiermark hinsichtlich Einsparungen im Zusammenhang mit der Zahl an Personen in Grundversorgung kommt folgende Antwort von ihm: Aufgrund der sinkenden Antragszahlen 2025 und der Einführung der Sachleistungskarten wird von einer Einsparung von rund 24,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ausgegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben es also schwarz auf weiß, schriftlich von einem FPÖ-Landesrat. Die Migrationswende, von der Herbert Kickl nur träumen konnte, gelingt Gerhard Karner. Apropos träumen – da können wir gleich beim Thema bleiben –: Einem der abgeschobenen Afghanen wurde 2018 bereits der Schutzstatus aberkannt. Wissen Sie, wer damals noch Innenminister war? –Anscheinend war dieser auch im Land der Träume. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Damit aber zurück zur ehrlichen Antwort des besagten steirischen Landesrates: Schön, dass dort, wo sich die FPÖ vor der ehrlichen Arbeit für Land und Leute nicht wegkicklt, auch direkt die Maßnahmen, Ideen und die Arbeit der Volkspartei, insbesondere unseres Innenministers Gerhard Karner, gelobt werden. Da hatte man wohl ein Rendezvous mit der Realität. 

Apropos Realität: Klar ist, dass Probleme im Bereich der illegalen Migration bestehen, dass Innenminister Gerhard Karner diese Probleme aber weitaus besser lösen kann, als es Herbert Kickl als Innenminister konnte und jetzt in Regierungsverantwortung anscheinend nicht wollte. Klar ist, dass viele, die Asyl suchen, arbeiten gehen, Deutsch lernen und sich an unsere Regeln halten – und damit auch willkommen sind. Klar ist, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind und diesen auch weiter verfolgen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

9.47

Präsident Peter Samt: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.