RN/9

9.48

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Zuseherinnen und Zuseher! Asyl und Migration sind Themen, bei denen populistische Parolen immer schnell zur Hand sind, Österreich braucht aber keine Schlagworte. Österreich braucht verantwortungsvolle Politik, die Sicherheit schafft, Menschlichkeit wahrt und der Realität ins Auge blickt. Genau darüber reden wir heute. 

Für uns ist eines unverrückbar: Wer Schutz braucht, hat ein Recht darauf. Gleichzeitig müssen Integration und Zuzug Schritt halten. Das ist nicht nur vernünftig, das erwarten die Menschen in unserem Land. 

Wir wollen irreguläre Migration herunterfahren und ein System schaffen, das klar und berechenbar ist. Mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen entsteht genau diese Klarheit. Dort muss entschieden werden, ob Schutz gewährt wird oder eine Rückkehr erfolgt. Das verhindert lebensgefährliche Routen und sorgt für Ordnung statt Chaos. Österreich hat keine EU-Außengrenze, deshalb setzen wir konsequent auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, denn nur ein solidarisches Europa wird diese Herausforderung langfristig bewältigen. 

Eines ist für uns ganz selbstverständlich: Wer schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen. Wer in Österreich Schutz bekommt, muss sich integrieren und nach unseren Gesetzen leben. Und genau an diesem Punkt zeigt sich, wer Lösungen liefert und wer nur mit dem Finger auf andere zeigt. Ausgerechnet jene, die heute am lautesten schreien, hatten selbst Verantwortung, und sie haben sie nicht genutzt. Innenminister Kickl hatte alle Möglichkeiten, und was bleibt als seine Bilanz? – 2018 wurden rund 4 700 Menschen zwangsweise außer Landes gebracht. Bei rund 60 Prozent davon waren es innereuropäische Rückführungen, nicht in jene Herkunftsländer, hinsichtlich derer die FPÖ heute besonders laut Forderungen erhebt. Zum Vergleich: Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden fast 3 200 Abschiebungen durchgeführt. 

Wer also groß von Sicherheit spricht, muss erklären, warum in der eigenen Amtszeit so wenig passiert ist, dafür aber umso mehr Steuergeld verbrannt wurde: ein aufgeblähtes Kabinett (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Also bitte, Sie sind ...!), Millionen für eine nie einsatzfähige Reiterstaffel, horrende Werbe- und Beratungskosten, statt wirksamer Sicherheitsarbeit gab es Fantasieuniformen, Showpolitik und teure Inszenierungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Das hat Österreich keinen Funken sicherer gemacht, aber viel gekostet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben Sie vom Kollegen Reisinger abgeschrieben? Habt ihr gemeinsam die Rede geschrieben, kann das sein?) – Kollege Spanring, die Wahrheit tut weh, aber bitte zuhören! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, überhaupt nicht, das ist ja nicht die Wahrheit! Wenn es die Wahrheit wäre – ja!)

Zur Aussetzung des Familiennachzugs: Österreich ist ein hilfsbereites Land. Wir haben über viele Jahre hinweg besonders viel getragen, aber wir können nicht jedes Jahr an unsere Grenzen gehen, während sich andere konsequent aus der Verantwortung stehlen, allen voran Kickls Freund Orbán, der in Brüssel die Hand für EU-Gelder aufhält, aber im Asylsystem keinen Beitrag leistet und damit Österreich massiv schadet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dem müsst ihr dankbar sein für den Schutz der Außengrenze, der europäischen! Ich würde nur Danke sagen an deiner Stelle! Nur Danke sagen, mehr brauchst du nicht machen!) Statt diesem falschen Freund, Kollege Spanring, klare Worte zu sagen, buckelt die FPÖ vor Orbán und lebt von Problemen, während wir Lösungen liefern. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Darum senden wir ein deutliches Signal an Europa: Eine faire Asylpolitik braucht echte Verantwortungsteilung. Damit Integration wieder Schritt halten kann, haben wir den Familiennachzug befristet ausgesetzt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Befristet ausgesetzt!) Die Wirkung zeigt sich bereits: Im Oktober gab es nur neun Einreisen, großteils Kinder, die hier ihre einzigen Familienangehörigen haben. 

Unser Auftrag ist klar: ein Österreich, das Menschlichkeit mit Ordnung verbindet, Sicherheit garantiert und klare Entscheidungen trifft. Im Zuge dessen ist auch zu hinterfragen, wie Prozesse effizienter gestaltet und Verfahren rascher abgeschlossen werden können. Wir brauchen keine einfachen Parolen, sondern verantwortungsvolle Politik für unser Land und für unsere Menschen.

Zum Schluss möchte ich allen Polizistinnen und Polizisten Danke sagen, die tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz stehen. 

Besonders freut es mich, dass wir in meiner Heimatgemeinde Sankt Veit an der Gölsen die Polizeiinspektion neu eröffnet haben. Danke für die gute Zusammenarbeit, Herr Innenminister, bitte meinen Dank auch Landespolizeidirektor Popp auszurichten. Mit dieser modernen Polizeiinspektion setzen wir ein starkes Zeichen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserer Region. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

9.53

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.