RN/10

9.53

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuschauer und Zuhörer im Livestream und hier im Saal! Was man bis jetzt gehört hat: Vor allem wird hier vonseiten der SPÖ und auch von der ÖVP auf Herbert Kickl als Bundesminister losgegangen. (Ruf bei der SPÖ: Oh!) Dazu sollte man sich aber einige Zahlen – wirkliche Zahlen – anschauen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Im Jahre 2018, als Herbert Kickl Bundesminister war, hat es 13 400 Asylanträge gegeben. Das war an sich eine Trendumkehr zum Vorjahr, zu 2017, als es noch fast 25 000 Asylanträge gegeben hat. Die Zahl der Asylanträge hat sich dann in den Perioden danach ziemlich erhöht, und zwar waren wir 2020 bei rund 15 000, dann kamen schon an die 40 000, und den Höchststand bei der Zahl an Asylanträgen hatten wir unter Ihnen, Herr Bundesminister, mit 112 000 im Jahr 2022. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Boah!)

Danach kam es wieder zu einer Reduzierung, und 2025 haben wir bis Ende Oktober rund 14 325 Asylanträge. Wenn ich mir dazu die Vergleichszahlen anschaue: Im Jahr 2018 sind rund 4 700 Leute abgeschoben worden. (Bundesminister Karner: Mehr sogar!) – Bitte? Mehr sogar? Das ist die offizielle Zahl, die ich aus den Statistiken des Bundesministeriums für Inneres herausgelesen habe. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]. – Bundesminister Karner: Ich red’ schon nicht mehr drein, Entschuldigung!)

Dann ist die Zahl der Abschiebungen hinuntergegangen; bis jetzt, 2024, waren es rund 5 792 Abschiebungen. Zu diesen Abschiebungen muss man auch sagen – weil Sie immer gesagt haben, dass Kickl 60 Prozent in EU-Länder abgeschoben hat –: Laut EMN-Bericht 2024 wurde das noch gesteigert, denn da waren es schon 70 Prozent, die in EU-Länder abgeschoben worden sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ] –: Herr Fischer, das geht an Ihre Adresse, zuhören! – Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Reden wir nachher!) Wenn man sich jetzt die Abschiebungen pro Tag anschaut – Sie haben von 35 Abschiebungen pro Tag gesprochen –: Im Jahr 2024 haben Sie das nicht erreicht, da waren es 16. Von den Abschiebungen im Fremdenwesen waren insgesamt über 5 500, also 53 Prozent, eigenständige Ausreisen und 4 947 zwangsweise – das war im Jahr 2025. Bei den Abschiebungen sind 50 Prozent der Personen strafrechtlich verurteilt, 717 sind Dublin-Überstellungen gewesen und der Rest ist halt abgeschoben worden.

Schon Ihr Vorgänger Karl Nehammer hat wie Sie einen Rückkehr- und Abschiebeplan präsentiert, der im Endeffekt, was das Inhaltliche betrifft, durchaus sehr unseren Vorstellungen entsprechen würde – nur sind das reine Lippenbekenntnisse und die Umsetzung fehlt komplett. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die Kriminalstatistik von 2024 anschaut: Es gab in Österreich 335 911 Tatverdächtige, davon waren 178 836 österreichische Staatsbürger – also alle österreichischen Staatsbürger, auch die mit Migrationshintergrund –, und 157 058 ausländische Tatverdächtige, was einem Anteil von fast 47 Prozent entspricht. Darunter fallen in erster Linie – ohne österreichische Staatsbürgerschaft – die Rumänen mit über 18 900 Anzeigen, bei einer rumänischen Bevölkerung ohne österreichische Staatsbürgerschaft von 155 000, die Deutschen mit 13 631, von denen es rund 240 000 Staatsbürger in Österreich gibt, und die Syrer mit 11 867 bei nur 50 000 in Österreich wohnenden Syrern.

Bei der Jugendkriminalität ist ein deutlicher Anstieg bei den 10- bis 14-Jährigen zu sehen; da hat es seit 2020 fast eine Verdoppelung gegeben. 48 Prozent davon sind ausländische Staatsbürger; auffällig: sehr viele syrische Jugendliche. Die Anzeigen mit syrischen Staatsbürgern als Tatverdächtige sind im Vergleich zum Vorjahr in diesem Bereich um 35 Prozent angestiegen. Wenn ich mir das jetzt anschaue, einen Vergleich zu je 1 000 Einwohnern in Österreich mache: Österreich hat rund 9,2 Millionen Einwohner, der Gesamtindex pro 1 000 Einwohner ist 36,5. Nehme ich jetzt die Tatverdächtigen, die keine Staatsbürgerschaft haben, habe ich pro 1 000 Einwohnern 88,5 Tatverdächtige. Das ist schon eine ziemliche Diskrepanz.

Ganz zum Schluss, weil es immer heißt, die FPÖ und vor allem Herr Bundesminister Kickl sei schuld an dieser ganzen Misere: Ich nehme an, einige von Ihnen hier herinnen wissen (Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Herr Präsident, Zeit, bitte!), wer seit 2000 Innenminister der Republik war: Das war ein Herr Ernst Strasser, ein Herr Günther Platter, eine Frau Maria Fekter, eine Frau Johanna Mikl-Leitner ...

Präsident Peter Samt: Herr Kollege, bitte zum Schluss zu kommen!

Bundesrat Andreas Guggenberger (fortsetzend): ... rauf, rauf, rauf. Im Endeffekt: Herbert Kickl war eineinhalb Jahre Innenminister, und in den restlichen 25 Jahren waren alles ÖVP-Innenminister, die das Ganze vergeigt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)

10.02

Präsident Peter Samt: Ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, einen Gast zu begrüßen: Herr Vizepräsident außer Dienst Hubert Koller ist bei uns im Haus – herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.