10.08

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und auch via Livestream! Wenn wir über Asylpolitik und Sicherheit sprechen, dann sprechen wir über Verantwortung: Verantwortung für die Menschen in Österreich und Verantwortung dafür, dass wir als Rechtsstaat auch glaubwürdig bleiben. In den letzten Monaten hat es konsequente Schritte gegeben; und ja, es stimmt – ich möchte das auch einmal ganz klar benennen –: Wer hier Straftaten begeht, darf nicht erwarten, dauerhaft in Österreich bleiben zu können; wer sich nicht an die Gesetze hält, muss mit Konsequenzen rechnen. (Beifall der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].)

Konsequenz heißt aber auch nicht, etwas zu versprechen, was dann rechtlich oder praktisch vielleicht keinen Bestand hat. Konsequenz heißt, das zu tun, was rechtsstaatlich hält: vor den Gerichten und auch vor unserem eigenen Anspruch an einen funktionierenden Rechtsstaat, und zwar heute, morgen und auch übermorgen.

Rückführungen sollen stattfinden, wenn sie rechtlich möglich sind. Genauso wichtig ist aber auch die andere Seite der Asylpolitik, und die kommt in der Debatte oftmals einfach zu kurz: Menschen, die legal hier sind, müssen auch so rasch wie möglich integriert werden. Ein funktionierender Rechtsstaat fördert diejenigen, die sich integrieren und ihren Beitrag leisten wollen, er setzt aber auch klare Grenzen dort, wo diese Bereitschaft fehlt.

Genau deshalb müssen wir all jenen, die sich hier legal aufhalten und Teil dieser Gesellschaft sein möchten, von Beginn an die richtigen Rahmenbedingungen geben, denn wer arbeiten kann, wer sich einbringt, wer in unsere Gesellschaft aufgenommen wird und seinen Platz darin findet, schafft ja am Ende des Tages auch mehr Sicherheit – trägt einen kleinen Teil dazu bei – und nicht weniger. 

Klar ist auch, wir wollen und brauchen schnellere Verfahren. Straftäter sollen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Wir wollen, dass Österreich zusammen mit Europa wieder dort ankommt, wo Rückführungen – wir sprechen heute vor allem von Afghanistan und von Syrien – unter rechtsstaatlichen Bedingungen einfach dauerhaft möglich sind. Das ist notwendig. 

Weil es mir persönlich ein Anliegen ist, möchte ich aber schon auch sagen, dass bei dem Ganzen wichtig ist, dass die Bewertung der Lage in den Herkunftsländern schon jedes Mal aufs Neue relevant ist. Die EMRK ist stabil, die Menschenrechtslagen in manchen Ländern sind es nicht. Was heute eine Rückführung möglich macht, kann und muss morgen neu bewertet werden. Aber auch umgekehrt: Wo es heute nicht möglich ist, ist es das vielleicht morgen schon und kann durchgeführt werden. Das ist die Pflicht eines Rechtsstaats, dass er seine Entscheidungen nicht nach Stimmung, sondern auf Fakten basierend und Grund- und Menschenrechte wahrend trifft. 

Konsequente Asylpolitik – ich habe heute schon viel von Konsequenz gesprochen – heißt, schneller entscheiden, sauber vollziehen und über unsere eigenen Grenzen hinweg gemeinsam europäisch denken. Wir brauchen in der Asylpolitik keine Schlagzeilen, wir brauchen kein lautes Geschrei. Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit und konsequente Arbeit, national wie auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen keine täglichen Debatten über das, was theoretisch möglich wäre, sondern konkrete Verbesserungen bei dem, was heute schon möglich ist, und daran arbeiten wir. Wenn wir das tun und uns daran halten, dann schaffen wir am Ende des Tages auch mehr Sicherheit in Österreich, vielleicht nicht mit Überschriften und nicht mit großen Versprechen, aber dafür mit rechtsstaatlicher Stringenz. 

Klar ist: Es ist durchaus wichtig, klare Kante zu zeigen und Grenzen aufzuzeigen, wo es nun einmal aus Sicherheitsaspekten notwendig ist, aber wir dürfen dabei auch nicht die Grundrechte, die unseren Staat und unser Europa definieren, infrage stellen oder gar aufgeben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

10.12

Präsident Peter Samt: Nach Erledigung der Rednerliste ist die Aktuelle Stunde nun beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.