RN/14

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (255 d.B. und 282 d.B. sowie 11719/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Ich bitte um seinen Bericht.