RN/16

10.16

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher und Zuhörer via Livestream oder hier im Saal! Die Zielsetzung eines verstärkten Informationsaustauschs im Sicherheitsbereich ist sehr begrüßenswert und auch notwendig. Gegen diesen würden wir uns nicht verwehren. Zu kritisieren ist allerdings hierbei, dass fortan das Etias-Zentralsystem Reisebewilligungen erteilt, ohne dass der jeweilige Nationalstaat in diese Entscheidung einwirkt. Lediglich im Falle, dass Sicherheitsbedenken auftreten, wird dem EU-Mitgliedstaat die Entscheidung übertragen. 

Bedauerlicherweise wird zudem ergänzend zu den Anpassungsbestimmungen einiges Beiwerk geschaffen, welches sehr kritisch zu sehen ist. Der Hauptkritikpunkt an diesem Gesetzentwurf besteht in der Änderung, wonach künftig die Visumspflicht für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Saisonniertätigkeit in Österreich entfällt. Begründet wird dies damit, dass diese eh Reisegenehmigungen über das Etias brauchen. Auch die sehr unkonkret gehaltene Möglichkeit, Reisegenehmigungen aus sogenannten humanitären Gründen zu bewilligen, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Das kann als Vehikel zur weiteren Migration angesehen werden, und da sind wir dagegen. 

Noch einmal kurz zusammengefasst, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden: Die Verordnung sieht nur vor, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ausnahmsweise eine Entscheidung treffen kann. Die Vorprüfung und Hauptentscheidung liegen beim Zentralsystem der EU. Österreich darf nur eingreifen, wenn die EU uns informiert, und das passiert nur bei Sicherheitsbedenken. Andere entscheiden zuvor, ob wir überhaupt eine Letztentscheidung treffen dürfen. Das ist kein souveräner Entscheidungsprozess, sondern ein einfaches Restrecht. 

Darüber hinaus sieht die EU-Verordnung eine Kannbestimmung für humanitäre Reisegenehmigungen vor, und was macht Österreich daraus? – Eine Mussbestimmung. Das Ergebnis ist ein neues Einfallstor für Migration, das wir freiwillig öffnen. Das ist nicht „nichts aus der Hand geben“, sondern eine aktive Attraktivierung für illegale Einwanderung. (Beifall bei der FPÖ.)

10.19

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile es ihm.