10.27

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen via Livestream! Heute liegt uns ein Gesetz vor, das als einfache technische Anpassung bezeichnet wird. Doch jeder, der es ehrlich prüft, sieht: Dieses Gesetz nimmt unserem Land ein weiteres Stück Selbstständigkeit. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Es wird nicht richtiger, wenn man das wiederholt!) Kern des Gesetzes ist ein neues EU-System, bei dem ein Computer entscheidet, wer einreisen darf, und nicht mehr das Mitgliedsland selbst. Österreich darf nur dann mitreden, wenn das Zentralsystem konkrete Sicherheitsbedenken meldet. – So sieht kein Mitspracherecht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Sicherheit darf man nicht aus der Hand geben, schon gar nicht an einen Computer in Brüssel. Gerade in einer Zeit, in der Menschen illegal nach Europa kommen, Schlepperbanden aktiv sind und das Asylsystem überlastet ist, brauchen wir mehr eigene Kontrolle. Dieses Gesetz schwächt unsere Möglichkeit, selbst zu entscheiden. 

Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung oder starke Lockerung der Regeln für Saisonarbeiter aus dem Ausland. Damit fallen wichtige Prüfungen weg, ob sie wirklich jene sind, die sie angeben, zu sein, oder ob es Sicherheitsbedenken gibt. Wer Kontrollen abbaut, erhöht die Gefahr von Missbrauch. Das trifft Beschäftigte, Betriebe und die Sicherheit unseres Landes. 

Besonders bedenklich ist auch, dass sogenannte menschliche Reiseerlaubnisse ausgeweitet werden sollen. Wir wissen aus Erfahrung: Was als Ausnahme beginnt, wird schnell zur Regel. 

Und nun kommt ein weiterer Vorschlag aus Brüssel: Frau Ursula von der Leyen will einen eigenen EU-Geheimdienst errichten. Wir lehnen das klar ab. Ein Geheimdienst ist eine der wichtigsten Schutzstellen eines Staates. Er wehrt Spione ab, schützt vor Anschlägen und sorgt dafür, dass unser Land sicher bleibt. So etwas darf niemals nach Brüssel wandern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer das fordert, will mehr Macht über die Staaten, nicht mehr Schutz für die Menschen. Ein Land, das seinen Geheimdienst aus der Hand gibt, gibt seine Freiheit aus der Hand. Solange die Freiheitliche Partei hier vertreten ist, wird es dafür keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Oft versucht man, uns Freiheitliche mit Geschichten aus der Vergangenheit anzugreifen, doch klar ist eines: Die ÖVP hat das damalige Amt viele Jahre verantwortet, lange bevor die FPÖ in der Regierung war. Wir haben Missstände aufgezeigt und behoben. (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Lauter Einzelfälle!)

Dieses Gesetz bedeutet weniger österreichische Kontrolle, mehr Entscheidungen durch die EU, mehr Unsicherheit, weniger Schutz für unser Land, und das alles wird als technische Änderung dargestellt. Wir sagen klar: Österreich muss selbst entscheiden, wer einreist. Österreich braucht volle Kontrolle über die eigenen Sicherheitsstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Computer in Brüssel kann keine Verantwortung übernehmen, darum lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund bringe ich hier jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare „Absage an die Pläne zu einem EU-Geheimdienst“

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden Antrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der Europäischen Union mit voller Kraft und Deutlichkeit gegen den Plan eines EU-Geheimdienstes zu stellen.

Ich ersuche um Ihre Zustimmung im Interesse Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Absage an EU-Geheimdienstpläne von Werner Gradwohl

Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Absage an EU-Geheimdienstpläne“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.