11.46

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns zusehen! Mit der vorliegenden Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes schaffen wir beim Schwerverkehr gleich zwei wesentliche Fortschritte: Wir sorgen für mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr und unterstützen gleichzeitig die Transportwirtschaft beim Umstieg auf emissionsfreie Lkw. 

Die Verbesserung der Kostenwahrheit erfolgt durch die verstärkte Anlastung der verkehrsbedingten externen Kosten bei der fahrleistungsabhängigen Maut, Stichwort: Lkw-Maut. Damit wird der ökologische Leitungseffekt verstärkt. Optional werden auch weitere Mittel für das Budget eingehoben. 

Um die Transportwirtschaft in herausfordernden Zeiten aber nicht zu überlasten, wird die Valorisierung der Infrastrukturtarife für das Jahr 2026 einmal ausgesetzt. Für die Transportwirtschaft und den Logistiksektor wird durch die Fixierung des Tarifbonus für emissionsfreie Fahrzeuge in der Höhe von 75 Prozent bis 2030 zudem mehr Planungssicherheit für den Erwerb und die Nutzung von emissionsfreien Fahrzeugen geschaffen. 

Im Pkw-Bereich erfolgt 2027 der vollständige Umstieg auf die digitale Vignette. Digitale Vignette bedeutet weniger Aufwand für die Nutzer:innen, mehr Komfort und einen modernen, nachhaltigen Ansatz. Damit macht die Asfinag den nächsten Schritt in Richtung Nutzer:innenfreundlichkeit. Die Akzeptanz der digitalen Vignette ist in der Bevölkerung schon jetzt sehr groß, wie die Verkaufszahlen eindeutig belegen. Der Anteil digitaler Jahresvignetten liegt heute bei über 75 Prozent. 

Weiters wird der analoge Zugang bei der Vignette gewährleistet. Neben dem Onlineverkaufsangebot wird die Asfinag bis zum vollständigen Umstieg 2027 das Vertriebsnetz weiter ausbauen. Digitale Vignetten werden somit weiterhin vor Ort in Trafiken, Tankstellen, Mautstellen, beim ÖAMTC, beim Arbö und weiteren Partnern und Partnerinnen, bei Bedarf auch mit Bargeld, zu erwerben sein.

Diese Novelle ist somit ein weiterer Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Mobilität, einer Mobilität, die unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und den Menschen in diesem Land dient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

11.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. – Ich erteile es dir. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.