12.56

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und auch via Livestream! Wer von Ihnen, wer von euch hat heute in der Früh schon „Guten Morgen Österreich“ geschaut? Keiner? Ein paar? Ja? (Einige Mitglieder des Bundesrates heben die Hand. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Ich! Ich! Ich!) – Dann gehören Sie, gehört ihr zu den mehr als 6 Millionen Menschen beziehungsweise rund 79 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die zumindest ein Angebot des ORF täglich schauen. Ich oute mich: Auch ich habe heute „Guten Morgen Österreich“ geschaut, das ist mein tägliches Morgenprogramm, wenn ich im Hotel bin. 

Diese Menschen, unsere Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier wohnen, erwarten sich natürlich eine umfassende und objektive Berichterstattung. Gerade in Zeiten wie diesen mit Fake News ist das wichtiger denn je. Dazu braucht es diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da sind wir sicher. Kollege Beer hat schon ein paar Schwachstellen erwähnt und auch ein paar kritische Anmerkungen gemacht und ich möchte auch noch ein paar Dinge dazu sagen. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF – da schließe ich mich dem herzlichen Dank für die engagierte Arbeit an (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP, bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]) – gestalten das Programm von vier TV-Kanälen, drei nationalen Radiosendern, neun regionalen Radiokanälen, dem ORF.at-Network, der Streamingplattform ORF ON und dem Digitalangebot ORF Kids, das ja neu ist und sehr gut angenommen wird. 

Wir haben es schon gehört: Das ORF-Fernsehen hat vergangenes Jahr wieder Marktanteile gewonnen und die Radioflotte hat diese leider, leider verloren. Die hohen Marktanteile des ORF-Fernsehens – 34,2 Prozent – sind auf die Sender ORF 1, ORF 2, ORF 3 und ORF Sport in der Bevölkerungsgruppe 12 plus zurückzuführen. Das ist gut und das ist notwendig. 

Der ORF hat natürlich auch aufgrund des ORF-Gesetzes eine Verpflichtung, ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport anzubieten. Ich glaube, wir alle kennen die Informationsformate und Dokumentationen wie „Report“, „Thema“, „Am Schauplatz“, „Schauplatz Gericht“, „Dok 1“ oder „Universum“ oder die Unterhaltungssendungen „Tatort“, „SOKO Kitzbühel“, „Liebesg’schichten und Heiratssachen“, das gefällt mir immer sehr gut (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie bei der SPÖ) – es ist so, da sieht man, wie die Österreicherinnen und Österreicher sind, das ist doch gut, das bringen sie sehr gut –, die „Biester“. 

Ich sage natürlich, es ist nicht alles so gut und – den Anspruch dieses ORF-Gesetzes auch rechtfertigend – da ist natürlich manchmal Luft nach oben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir manchmal auch Leidtragende sind – und zwar in Sachen Übertragung von Bundesratssitzungen. Da haben wir aber schon einiges in Angriff genommen, um Übertragungen öfters zu ermöglichen. Da bitte ich auch Sie, Herr Minister, dass Sie uns dabei helfen. Sie waren ja selber im Bundesrat und wissen um die Problematik. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der war nie da! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann ich auch bestätigen! Viel war er nicht da!) Da gibt es also noch Luft nach oben. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ganz, ganz wichtig zu sein scheinen mir die neun Landesstudios. Ich habe mir das herausgesucht, ORF Salzburg – natürlich, als Salzburgerin –: 34 Prozent Marktanteil haben sie für alle ab 35 Jahren und sie sind auch Marktführer in Salzburg. Gerade die Sendung „Salzburg heute“ kommt sehr gut an, auch die Berichterstattungen über Aktivitäten im Bundesland, in Salzburg speziell noch diese vielen Sportveranstaltungen wie Vierschanzentournee, Weltcupveranstaltungen in Flachau, Nachtslalom der Damen, das Snowboardrennen in Gastein, das Skiweltcupfinale in Saalbach-Hinterglemm und heuer natürlich die Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm. Da hat das Landestudio Salzburg wirklich eine großartige Leistung erbracht. Dafür möchte ich Ihnen hier an dieser Stelle auch noch einmal danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Das Landesstudio ist auch im Sommer ein großer Übertrager von Festspielveranstaltungen, zusammen mit den Siemens-Festspielnächten. Auch da leisten sie wirklich sehr gute Arbeit, um die Kultur allen – nicht nur in Salzburg, sondern in Österreich und darüber hinaus – nahezubringen. Da würde ich also bitten, dass man noch mehr den Fokus – wir reden von Bürgernähe – auf die Landesstudios legt und schaut, dass diese Landesstudios besser dotiert werden und auch noch umfassender in der ganzen Konzernstruktur abgesichert werden. Ich glaube, das ist uns allen wichtig. Bürgernähe: Das haben wir uns auch auf die Fahnen geheftet. 

Dann möchte ich noch kurz zum Transparenzbericht gehen. Kollege Beer hat es schon erwähnt: Es gibt 116 Personen, 88 Männer und 28 Frauen – wäre schön, wenn das 50 : 50 wäre (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) –, die im vergangenen Jahr ein Jahresbruttogehalt von mehr als 150 000 Euro bezogen haben – die Namen sind bekannt. Es kommt auch noch dazu, dass Nebeneinkünfte gemeldet wurden, die in 13 Fällen bei durchschnittlich mehr als 8 000 Euro und in weiteren 44 Fällen bei mehr als 4 000 Euro im Monat lagen – auch die Namen sind bekannt. 

Da muss man sich schon anschauen, ob bei diesen Nebentätigkeiten noch genug Zeit bleibt, um den eigentlichen Job gut auszufüllen – weil jeder nur 24 Stunden hat. Da muss man sich auch fragen, ob das wirklich im Sinne des Auftrages und der Verantwortung im ORF ist, dem noch gerecht wird. Das, glaube ich, gehört auch noch hinterfragt.

Ich denke, dass es wichtig ist, auch dieses Einsparungspotenzial, das im ORF gegeben ist, noch einmal zu betonen. Wir haben diese Vorgaben von 325 Millionen Euro bis 2026 und die beschlossene Nichtvalorisierung des ORF-Beitrages bis 2029. Da müssen wir schon schauen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Wir alle sind zum Sparen verpflichtet. Das ist notwendig.

Erlauben Sie mir, noch anzumerken: Wenn es sich ein Unternehmen leisten kann, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die mehr verdienen als der Bundespräsident, kann auch der ORF einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Immerhin werden ja die ORF-Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, und die müssen ja jetzt auch in allen anderen Bereichen mit Einsparungen rechnen.

Es ist wichtig, dass das Verständnis der Menschen für die Rolle – die wichtige Rolle! – des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen bleibt, und damit das erreicht werden kann, muss auch der ORF einen fairen Beitrag leisten und die ORF-Führung die richtigen Prioritäten beim Einsparen setzen – ich meine damit nicht, bei den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die haben keine großzügigen Altverträge, beim Kameramann oder eben bei den Landesstudios. Ich hoffe, dass der Generaldirektor und die Damen und Herren in Leitungsfunktionen ihre Prioritäten richtig setzen, auch ohne Qualitätsverlust und ohne Außer-Acht-Lassen der Objektivität – das ist mir auch wichtig.

Die österreichische Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF zu jeder Zeit frei von persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen handeln, nach den Grundsätzen der Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Daher: Nebenbeschäftigungen müssen restriktiv gehandhabt werden, um bereits den Anschein einer Unvereinbarkeit und allfälliger Interessenkonflikte zu vermeiden. Es gibt ja dazu auch einen neuen Ethikkompass, wie ich gerade erfahren habe. 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, der ORF muss sparsam und sorgfältig mit unseren Steuergeldern umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

13.05

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.