RN/63

13.29

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher! Zunächst vielleicht eine kurze Bemerkung in Richtung der Grünen, weil hier von dunklen Kräften gesprochen wurde, die den ORF und die öffentlichen Medien desavouieren wollen, und von der Notwendigkeit einer Entpolitisierung: Es hat vor zwei oder drei Tagen die Gründung eines neuen Beirats, des Klimabeirats, im ORF gegeben, und die Leiterin ist – entpolitisierterweise – die frühere Landesgeschäftsführerin der Grünen. Ich nehme an, mit dieser Entpolitisierung und diesen dunklen Kräften meinen Sie sich selber. (Beifall bei der FPÖ.) – Ein schönes Beispiel.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute hier über den ORF-Bericht und vor allem über den Transparenzbericht, und ich will da ganz kurz zurückgreifen: Es ist nicht leicht gewesen, zu diesem Transparenzbericht zu kommen. Im Zuge der ORF-Novelle war es ja so, dass die GIS-Einnahmen abgeschafft wurden, und mit der Einführung der Zwangsabgabe ist ein derartiger öffentlicher Druck entstanden, dass auch der ORF nicht mehr auskonnte und sich dem Problem der Transparenz stellen musste.

Was haben wir diesbezüglich damals alles gehört? – Das ist gegen den Datenschutz und gegen die Wettbewerbsfähigkeit des ORF gerichtet. Wir haben auch gehört, es gibt da geheime Betriebsvereinbarungen, die diese Offenlegung verhindern. Das muss man sich einmal vorstellen: Die haben beim ORF also offensichtlich untereinander Abmachungen getroffen, dass die Höhe ihrer Gehälter nicht bekannt gegeben werden darf. Das haben sie sich also gegenseitig zugesichert und dann geglaubt, sie können sich darauf berufen als Begründung dafür, dass das nicht veröffentlicht wird. Der Betriebsrat hat deswegen sogar mit Klagen gedroht, dies sogar mit der Bemerkung, damit wenigstens zu verzögern, dass diese Daten bekannt gegeben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die haben sich also gewunden wie ein Aal, aber schließlich ist es so weit gekommen – sie konnten nicht aus – und der Transparenzbericht ist veröffentlicht worden. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt stellen wir uns einmal die Frage: Warum wollten die das eigentlich verhindern und das unbedingt verheimlichen? Es war ja jahrelang so, dass es Spekulationen über diesen Privilegienstadl und darüber, wie es dort aussieht, gegeben hat. Warum wollten die das verhindern? – Schauen wir uns die unglaublichen Zahlen, die dann an die Öffentlichkeit gekommen sind, einmal an – ich habe sie selber nachgerechnet, ich bin ja noch in der Zeit vor der sozialistischen Bildungsreform in die Schule gegangen und daher der Mathematik und des sinnerfassenden Lesens durchaus mächtig (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ); Sie können mir also trauen, wenn ich das nachgerechnet habe –: In der untersten Klasse 24 Millionen Euro, in der zweiten 63 Millionen Euro, 93 Millionen Euro in der Mittelklasse, 87 Millionen Euro in der Oberklasse und 13 Millionen Euro für die paar Spitzenfunktionäre. Wenn man die gesamten Personalkosten durch die 3 300 Angestellten teilt, dann kommt man auf ungefähr 8 000 Euro als Durchschnitt für einen Angestellten des ORF.

Bei einem Median von ungefähr 2 500 Euro in Österreich ist das, was man beim ORF verdient, also – einigen wir uns auf diese Formulierung – wesentlich mehr als das Doppelte. Ich rede hier aber vom Durchschnitt – durch die gesamte Pyramide hindurch, vom Hilfhilfsarbeiter bis hinauf in die Spitzenetagen. Da stellt sich die Frage: Was machen die dort eigentlich so Besonderes, dass dieses Biotop derartig privilegiert ist?

Ich möchte da aber gleich eine Einschränkung machen: Ich spreche bei den ORF-Gehältern jetzt von der Oberschicht. Es gibt dort nämlich zwei Gruppen. Es gibt außer der oberen Hälfte auch eine untere Hälfte – sozusagen, wie in vielen Bereichen, die Gleicheren und die Gleichen; das kennen Sie vielleicht. Mich hätte eigentlich eine Stellungnahme von sozialdemokratischer Seite dazu interessiert – das haben Sie aber vermieden –, wie es eigentlich beim ORF im unteren Bereich ausschaut. Da ist nämlich das genaue Gegenteil der Fall, und ich spreche da die empörende Praxis der Kettenverträge an, die beim ORF herrscht: dass da Hunderte Personen in einer Art Abhängigkeit gehalten werden, indem sie immer nur für kurze Zeit Verträge bekommen, nie in ein dauerhaftes Anstellungsverhältnis kommen und so mehr oder weniger in eine völlige Abhängigkeit vom ORF geraten. Es handelt sich da um Personen, die dort wirklich noch sehr harte Arbeit und sehr viel Arbeit machen und durchaus nicht gut bezahlt werden. Umso mehr bleibt natürlich, wenn wir uns diesen Median anschauen, für die Oberen übrig.

Übrigens, Herr Vizekanzler, da Sie gerade hier sitzen, ist das eine gute Gelegenheit, das auch persönlich anzubringen: Setzen Sie sich für diese Menschen ein! Es hat ja, wenn ich richtig informiert bin, diesbezüglich von der SPÖ sogar schon Vorstöße auf parlamentarischer Ebene gegeben, das zu beenden. Der ORF hat nämlich eine Ausnahmebewilligung, dass er diese Art von Verträgen überhaupt verwenden darf, die sind sonst illegal. Man hat es sich also auch da gerichtet.

Zum Einkommen muss man dann aber noch einige andere Punkte dazuzählen. Da gibt es großzügigste flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, Teilzeitmodelle nach Wunsch, Fitness- und Betriebsanlagen, Training, wenn der Lebenspartner Alkoholiker wird – das wird alles bezahlt –, eine Kantine mit Essenszulage, eine E-Auto-Ladestation – wo hat man das sonst? –, ein eigenes Kardiologiezentrum – das gehört also auch zum Öffentlich-Rechtlichen, das ist sozusagen exquisit für die Angestellten dort –, das Dienstauto – das habe ich zuerst vergessen, denn da war ich schon der Meinung, das ist ohnehin sozusagen selbstverständlich, das erübrigt sich eigentlich. 

Der Chauffeur ist schon auffallend. Es wäre einmal interessant, wie man das aufseiten der Sozialdemokratie sieht – im Zusammenhang mit diesem Leuchtturm der Abwehr der Menschenfeinde –, dass dem kleinen Angestellten und der kleinen Selbstständigen, die schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, das Geld über die Zwangsabgabe abgenommen wird, um dann den Chauffeur – es gibt dort nämlich auch einen Chauffeurpark – zu finanzieren! (Beifall bei der FPÖ.) 

Interessant wäre es, dem einmal nachzugehen, wie das eigentlich im sozialdemokratischen Selbstverständnis ist, aber vielleicht gibt es dort auch gewisse persönliche Beziehungen.

Aus den Dienstwohnungen macht der ORF ein Geheimnis. Es ist schwer, darüber Informationen zu bekommen. Es wäre vielleicht interessant, einmal eine Anfrage zu machen, ob man das irgendwie bekommt. Die schweigen eisern. Ich bin aber gut informiert, ich beschäftige mich mit der Thematik, ich kenne Personen, die in den ORF involviert sind, und eine dieser Personen hat mir gesagt, Dienstwohnungen in der Innenstadt als Privileg für höhere ORF-Mitarbeiter sind vorhanden. Und auffallend ist, dass der ORF ja immer versucht, die Dienstwohnungen einer gewissen Größe herauszunehmen und zu behaupten, die kommen nicht ins Eigentum. Also wenn das die nicht betreffen würde, warum ist das dann so interessant? – Ich glaube, wir können uns da schon einen Reim darauf machen und davon ausgehen, dass auch da, wenn man graben würde, sicher einiges zu finden wäre.

Ich fasse zusammen: Die Einkommen beim ORF sind wesentlich höher als die beim Bundesrat zum Beispiel. Sie gehen, wenn man das alles zusammenzählt, in den Bereich des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten – im Durchschnitt für jeden! Da stellt sich – bei diesem Paradies, das sie sich dort geschaffen haben – die Frage: Wo sind eigentlich die Gegenleistungen? – Die sind in diesem Ausmaß nicht vorhanden.

Wir haben schon gehört, der ORF verliert massiv Zuseher und Zuhörer, und das liegt – jetzt sind wir beim zweiten Kritikpunkt – an der schlechten Qualität. Herr Vizekanzler, Sie haben den ORF als österreichische Tradition dargestellt. Das hat vielleicht in vergangenen Zeiten in einem Teilaspekt gestimmt. Man kann sich erinnern an Karl Schranz, an die ersten Skirennen, die damals übertragen wurden, und an die Euphorie, oder an interessante „Club 2“-Diskussionen mit Nenning. Das war zwar schon damals alles immer etwas einseitig, und man hat sich schon als Jugendlicher gefragt: Warum sitzt da eigentlich zum Beispiel keiner von der FPÖ? – Damals war ich noch nicht dabei, aber das war schon damals so üblich, es war aber zumindest noch interessant und auf einem gewissen Niveau.

Dieses Niveau hat der ORF zunehmend verspielt, und zwar durch mehrere Schritte. Der entscheidende war dann natürlich die Covid-Sache, wo man sich derartig eklatant gegen die Bevölkerung und gegen die Beitragszahler gestellt hat, wo es so war, dass die Menschen, die da zahlen mussten und von der GIS heimgesucht wurden, sich dann beschimpfen lassen mussten – als Gesetzesbrecher, als Schwurbler, als Rechtsextreme. Da ging es um Personen, die ihr Versammlungsrecht wahrgenommen haben – das muss man sich einmal vorstellen, Menschen die Wahrnehmung der Grundrechte unserer Demokratie, des Versammlungsrechts, des Demonstrationsrechts, vorzuwerfen; für diese Rechte sind Menschen gestorben –, und der ORF hat sich auf die Seite derer gestellt, die diese Menschen, die ihre Rechte eingefordert haben, beschimpft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur schlechten Qualität kommt dieses organisatorische Chaos – es ist schon erwähnt worden. Die sind ja nicht einmal in der Lage, im Stiftungsrat ihren eigenen Vorsitzenden zu wählen. Die Wahl ist dann ungültig, muss wiederholt werden. Das könnte man eigentlich von einem Gremium anders verlangen. 

Ich selber habe auch meine Erfahrungen mit der Zwangsgebühr gemacht, weil nämlich ein Untermieter in meiner Wohnung das eingezahlt hat – das hängt ja am Haushalt –, und auf den Versuch hin, mit denen in Kontakt zu treten – das müssen Sie einmal versuchen, da jemanden zu erreichen und ein ganz einfaches Problem zu schildern –, habe ich einmal telefonisch eine Dame erreicht, die recht nett war und gesagt hat: Das Ganze ist klar. Schicken Sie mir die Unterlagen! Das ist erledigt. – Seither kriege ich nur noch Mahnungen, und die nächste Mahnung und die nächste, und immer: Antworten Sie nicht auf dieses E-Mail!, und so geht es dahin. Dann kommt natürlich die Drohung mit dem Rechtsanwalt und mit der Klage. – Das ist das, wie die das spielen. Die wissen natürlich, dass die meisten Leute nachgeben, weil sich niemand auf einen Prozess, auf das Prozessrisiko einlässt. So geht der ORF mit Menschen um, und zwar mit denen, die ihn bezahlen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Der ORF wird eine Reform brauchen. – Mein Gewährsmann hat mir gesagt: Das ist aussichtslos, die sind derart in ihren Privilegien versunken, die werden keine Reform schaffen, weil die das nicht einsehen und von ihren Privilegien, von ihrem hohen Ross nicht heruntersteigen werden!

Ich sehe den ORF also so: Das ist eine Dinosaurierherde, und von diesen Dinosauriern, die da grasen – da gibt es ja noch die Wirtschaftskammer und andere, die da leben –, ist der ORF sicher einer der schillerndsten Dinosaurier. Man sollte aber vielleicht aus dem Schicksal der Dinosaurier lernen, das hat ja ein tragisches Ende genommen. Wenn man sich zu groß frisst, dann wird man unbeweglich, und da sollte man aufpassen. Da kommt einmal der blaue Komet und dann ist es aus mit den Privilegien. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Schluss meiner ORF-Betrachtungen, ich möchte sie mit einem Appell an den ORF beenden: Beweisen Sie doch diesen Kritikern und diesen Fachleuten, die sagen, das ist nicht reformierbar, das Gegenteil! Kommen Sie runter von Ihrem hohen Ross, stellen Sie sich hin! Stellen Sie sich einem freien und fairen Wettbewerb mit den anderen Medienanbietern! Gewinnen Sie wieder zahlende Hörer und Seher und gehen Sie endlich runter von dieser Zwangsgebühr! (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.