RN/65

13.46

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Medienminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Diese Lobeshymnen von der SPÖ, aber jetzt auch von der ÖVP, die zeigen, dass das R in ORF wahrscheinlich für Regierungsfunk steht, und so war es in der Vergangenheit schon. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Dieses Wort kommt ja nicht von irgendwoher und ist ja auch landläufig in der Bevölkerung so bekannt.

Herr Vizekanzler, es gefällt mir auch sehr gut, dass Sie schon die Zeichen der Zeit erkennen und heute bereits eine blaue Krawatte tragen, auch das ist sehr positiv. Sie haben noch etwas gesagt, was mich auch ein bisschen amüsiert hat, das war nämlich: Der ORF gehört ja allen, jedem Österreicher gehört der ORF und wir alle haben etwas davon. – Das mag zwar im Gesamten irgendwie seine Richtigkeit haben, aber dann könnten wir auch sagen: Wissen Sie, Ihr Dienstauto, das Sie als Minister fahren, gehört ja auch jedem Österreicher, aber fahren können halt nur Sie damit. Ähnlich verhält es sich mit dem ORF: Es gibt halt nur ganz wenige, die dann den ORF für sich nutzen können, das sind meistens die Herrschaften von der Regierung, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir diskutieren den ORF-Jahresbericht 2024, aber auch den ORF-Transparenzbericht 2024. Das sind zwei Dokumente, die für sich selbst den Anspruch erheben, Licht ins Dunkel der ORF-Strukturen zu bringen, aber wer darin genauer liest, merkt: Das Einzige, was da drinnen leuchtet, ist vielleicht der goldene Teppich in der Führungsetage, während die Beitragszahler aber gleichzeitig im Schatten stehen. 

Der ORF ist – und das haben wir heute leider nur von einer Seite immer wieder gehört – ein Milliardenbetrieb, er hält sich aber selbst für sparsam. Das sage nicht ich, sondern das liest man im Transparenzbericht, ganz pathetisch. Da wird von sparsamem Wirtschaften, von Versachlichung und davon gesprochen, dass man „sorgsam mit den Beiträgen der Bevölkerung“ umgeht – alles gleich auf den ersten Seiten des ORF-Transparenzberichts 2024 nachzulesen.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist eigentlich ein Hohn, es ist ein Hohn gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Tatsache ist: 1,1 Milliarden Euro Jahresbudget, finanziert aus Zuschüssen, aus Werbung und natürlich aus der neuen Zwangsabgabe – Sie können sie gerne Haushaltsabgabe nennen. Wir wissen, dass wir sie nicht freiwillig zahlen, somit ist es ein Zwang und somit ist es für uns eine Zwangsabgabe. 40 Prozent dieser über 1 Milliarde Euro, also rund 400 Millionen Euro, sind Personalkosten – 40 Prozent, meine Damen und Herren! 

Dann reden Sie einmal draußen mit einem Unternehmer. Bei welchem österreichischen Unternehmen sind solche Strukturen überlebensfähig? Ja, vielleicht bei der Wirtschaftskammer, vielleicht bei der Arbeiterkammer, auch dort gibt es Zwangsbeiträge, da ist das wahrscheinlich möglich, aber in einem wirtschaftlich geführten Betrieb ist das unmöglich, was der ORF da macht. Diese neue Haushaltsabgabe spült 789 Millionen Euro pro Jahr in die ORF-Kassen. Dafür bekommt dann die Bevölkerung eine politische Schieflage. Sie bekommt eine schlampige und fehlerhafte Berichterstattung zum Thema Fake News, das wird immer wieder aufgedeckt; und – ob das absichtlich oder unabsichtlich ist, sei einmal dahingestellt – wir bekommen dafür ein Selbstverständnis vom ORF, als wäre er unantastbar. Genau das macht der ORF. 

Während Millionen Menschen in Österreich Monat für Monat für diesen ORF zahlen müssen, schafft es der ORF, dass er 74 Personen über 170 000 Euro Jahresgehalt zahlt – wohlgemerkt ohne Nebeneinkünfte, auch das haben wir bereits mehrmals gehört. Der Transparenzbericht listet auch akribisch die namentlichen Bezüge auf; da liest man dann über Gehaltskategorien jenseits von 200 000, 300 000 und sogar 400 000 Euro pro Jahr. 

Die Namen braucht man nicht zu nennen, weil ich glaube, die meisten Österreicher kennen die Namen bereits, aber einen möchte ich heute schon vor den Vorhang holen. Das ist mir ein persönliches Anliegen und passt auch zu etwas, was die Grünen heute gesagt haben, und zwar ist das Herr Pius Strobl. Herr Pius Strobl ist der Spitzenverdiener im ORF: Er verdient eine Jahresgage von 451 709 Euro. Derselbe Herr musste im Jahr 2010 wegen einer Abhöraffäre aus dem ORF gehen; und dann ist er irgendwie im Jahr 2015 wie durch Zauberhand wieder in den ORF zurückgekehrt und ist heute der Spitzenverdiener. Er verdient mehr als Herr Weißmann, der Generaldirektor. Das wäre aber nicht der Grund, warum ich ihn nenne, sondern ich nenne ihn, weil ich einige Mitarbeiter des ORF kenne, die mir sagen, dass dieser Herr Strobl ein menschlich sehr unangenehmer Zeitgenosse ist; und ganz besonders war er es, der in der Coronazeit seine Unmenschlichkeit zum Besten gegeben hat und sämtliche Mitarbeiter, die nicht eins zu eins die Vorgaben der Regierung umgesetzt haben, drangsaliert hat und hat drangsalieren lassen. Das ist Herr Pius Strobl mit 451 000 Euro im Jahr. Zum Thema der Grünen – weil das heute Thema war –, zum Thema Entpolitisieren: Herr Pius Strobl ist zufällig ein Gründungsmitglied der Grünen. So ein Zufall aber auch! (Beifall bei der FPÖ.) Auch da merkt man wieder die Doppelbödigkeit in der Politik der Grünen. 

Zum Vergleich: Das Bruttojahreseinkommen des durchschnittlichen Österreichers liegt bei 40 430 Euro; ein Minister hat, wenn er ein Ressort führt und dafür die Verantwortung hat, circa 266 000 Euro; und beim ORF gibt es Gagenkaiser mit 450 000 Euro. Das heißt, der ORF bezahlt seine Mitarbeiter so wie internationale Spitzenmanager – internationale Spitzenmanager verdienen das und teilweise natürlich noch ein bisschen, aber wirklich nicht mehr viel mehr – für Leistungen, die in Wahrheit gelinde gesagt nicht einmal ansatzweise so ein Managergehalt rechtfertigen, und das dann am Ende des Tages auch noch ohne Verantwortung und ohne Haftung. Das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. 

Während die Obrigkeiten beim ORF in Geld baden, schauen viele Mitarbeiter – nämlich besonders im technischen Bereich – durch die Finger. In Wahrheit sind aber all diese Mitarbeiter, die da unten mitarbeiten, jene, die das ORF-Werkel am Leben erhalten. Die können von diesen Spitzengagen auch nur träumen; und die sind es dann auch, die auf der Straße von dem einen oder anderen Österreicher natürlich aufgrund einer Neiddebatte, die ich vollkommen nachvollziehen kann (Zwischenruf bei der ÖVP), beschimpft werden, obwohl die es nicht sind; es ist wirklich die ORF-Spitze – Kollege Amhof hat sehr gut ausgeführt, welche Privilegien zusätzlich zu den Gehältern noch dazukommen. Wir sind also bei einer typischen Zweiklassen- oder in Wahrheit Mehrklassengesellschaft, die da im ORF betrieben wird. 

Dann möchte ich noch etwas ansprechen: Die OBS – das ist diese ORF-Beitrags-Service Gesmbh, die Nachfolgerin der GIS – verschlingt im Jahr 2025 unglaubliche 29,5 Millionen Euro. Das heißt, es kostet alleine 30 Millionen Euro, dass der ORF diese 780 Millionen Euro einheben kann – 2023 waren es übrigens noch 22 Millionen Euro, auch da hat man ordentlich nachgebessert. Fast 300 Mitarbeiter werden dort beschäftigt, aber nicht, um Inhalte zu produzieren, sondern um die Menschen zu kontrollieren, abzukassieren, zu klagen und so weiter und so fort. Das erinnert an viel, aber sicher nicht an Serviceorientierung. Der OBS-Geschäftsführer verdient so nebenbei im Jahr 190 000 Euro – das ist ja nicht unbedingt wenig. 

Wenn man den Transparenzbericht genauer durchliest, merkt man: Er versucht – er schafft es eh nicht, aber er versucht es zumindest –, den ORF ein bisschen weißzuwaschen, doch wenn man sich besonders nur die journalistischen Leistungen der letzten Monate anschaut, dann weiß man, dass da nicht informiert wird, sondern dass in erster Linie manipuliert wird. Ich nehme nur ein paar Beispiele – das erste betrifft gleich Sie, Herr Minister –: Da gab es eine skandalöse Verzerrung eines Interviews mit Ex-Asylleiter Schabhüttl, da wurden Sie ja besonders geschont, warum auch immer; Wiederholungsbedarf bei Stiftungsratswahlen, Fake-News-Kooperationen mit linken Medien, Stichwort: „Standard“. 

Dann gab es die Rufmordkampagne beim Dinghofer-Symposium, wobei Herr Dinghofer komischerweise sogar schriftlich am Parlament draufsteht (Zwischenrufe bei den Grünen), damals enthüllt von Herrn Heinz Fischer, das darf man auch nicht vergessen. Dann gab es – Anführungszeichen – Bezweiflung einer Christenverfolgung in Afrika, peinliche Fehlprognosen zu den Wahlen in Argentinien, und, und, und. Ich will jetzt das alles gar nicht aufzählen, das sind nur Dinge, die in den letzten zwei Monaten passiert sind, und vieles, vieles mehr. 

Sie reden davon, dass wir eine zuverlässige Berichterstattung haben, wenn wir den ORF aufdrehen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hält einen Teil seiner Unterlagen in die Höhe.) Ich hätte hier übrigens noch eine genaue Übersicht, falls es jemand genau wissen will, nur vom letzten Monat, was alles schiefgelaufen ist beim ORF: die sogenannten ORF-Fails, meine Damen und Herren. Das ist kein Qualitätsjournalismus, das ist einfach nur Aktivismus mit Sendeerlaubnis, mehr ist es nicht.

Dann haben wir noch Herrn Medienminister Babler, der heute hier neben mir sitzt; und während die Medien im ganzen Land jetzt immer mehr Personal abbauen müssen, gibt der Herr Minister 78 000 Euro Steuergeld für eine Studie aus, deren Inhalte wir schon lägst wissen, die schon lange am Tisch liegen. Wahrscheinlich hat damit wieder ein guter Freund ein Geschäft gemacht, aber wie auch immer. Dazu sagen dann sogar die Grünen: Der Minister hat keinen Plan. Das ist jetzt nur quasi zitiert; ich sage höflich formuliert: Das ist eigentlich eine starke Untertreibung. 

Ich kann zum Thema ORF – der ja auch heute zum Beispiel unsere Bundesratssitzung wieder einmal nicht überträgt – nur sagen: Wir brauchen eine drastische Reduktion, beziehungsweise wir brauchen in Wahrheit ein Ende der Zwangsabgabe; und das wird auch passieren, wenn die Freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung kommt. Dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, ist das schon so: In Niederösterreich zum Beispiel ist die Landesabgabe bereits abgeschafft, das spart den Niederösterreichern 30 Millionen Euro pro Jahr; in der Steiermark wird spätestens im Jahr 2027 die Landesabgabe fallen. Wir brauchen eine echte Verschlankung des ORF.

Wir wollen eine Transparenz, die den Namen verdient. – Stichwort Experten im ORF – auch das ist immer wieder interessant –: Natürlich werden Mitarbeiter im Transparenzbericht angeführt, was aber fehlt: Wie viel kriegen die ganzen sogenannten Experten, die immer wieder dorthin eingeladen werden und dann Wahlberichterstattung machen? Das findet man nirgends; und ich glaube, da geht es auch um sehr hohe Beträge, das wäre auch sehr interessant. Vielleicht wird der ORF da transparenter. Das muss ja auch in Ihrem Sinne sein, dass das transparent wird, Herr Vizekanzler. 

Was wir uns natürlich außerdem wünschen, wäre eine objektive Berichterstattung ohne politische Schlagseite – das ist aber aufgrund der politischen Besetzungen nur ganz, ganz schwer möglich. Wir haben es ja heute gehört: Das ist ja auch der Grund, warum SPÖ und ÖVP so vehement darauf beharren, dass der ORF so bleibt, wie er ist. 

Der ORF soll informieren, nicht indoktrinieren und nicht manipulieren; er soll berichten und nicht politisch erziehen. Da komme ich zum Stichwort: betreutes Denken. Mir gefällt das immer so gut: Da gibt es ein Sommergespräch mit einem Politiker, egal welcher Fraktion, und danach gibt es gleich betreutes Denken, da wird uns dann von Experten erklärt, wie wir das zu bewerten haben, weil der Österreicher vielleicht aufgrund des sozialistischen Bildungssystems wirklich schon so dumm ist, dass er nicht verstanden hat, was Herr Babler oder Herr Kickl eine Stunde lang geantwortet hat. Vielleicht ist es so – darum brauchen wir das betreute Denken und der ORF erklärt uns dann, wie wir das zu bewerten haben. Das ist verzichtbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Unabhängig vom ORF: Ja, wir brauchen ein öffentlich-rechtliches Fernsehen, aber das soll kosten, was notwendig ist, und nicht, was sich manche Spitzenkräfte im ORF, die es sich halt über Jahrzehnte gerichtet haben, wünschen.

Der ORF beschreibt sich selbst als unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Infrastruktur. Ich würde mir wünschen, dass es wirklich so wäre. So ist es aber leider nicht, denn dazu fehlt eben die Objektivität. Der ORF ist oftmals ein Erfüllungsgehilfe von links indoktrinierter Ideologie. Das merkt man bei vielen Dingen, bei denen nicht informiert wird, sondern die eine Seite abgekanzelt und als dumm hingestellt wird. Das war bei Corona so, das ist in der Klimapolitik so. Ich habe im ORF noch nie eine Dokumentation oder eine Diskussion gesehen, zu der von links, von rechts, von oben, von unten irgendwelche Wissenschafter eingeladen worden sind und in der zum Beispiel tatsächlich ernsthaft über den Klimawandel diskutiert wurde. Es werden immer nur Leute mit einer einseitigen Meinung eingeladen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Wissenschaftlich, faktenbasiert ...!) Das ist Fakt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ja, Wissenschaft ist faktenbasiert, und woher kommen die Fakten? – Frau Kollegin von den Grünen, Wissenschaft ist der aktuelle Stand des Irrtums. Denken Sie einmal darüber nach, was das bedeutet! Denn wenn Sie Wissenschaft definieren würden, dann würden heute noch alle glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. Das ist sie aber nicht, wahrscheinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Sind wir froh, dass ihr keine Wissenschafter seid!)

Ich hätte auch kein Problem damit, dass der ORF all das macht, was er macht, wenn er ein Privatsender wäre. Dann könnte er es machen. Aber bitte nicht auf Steuerzahlerkosten, wie es jetzt der Fall ist. 

Deshalb, meine Damen und Herren: Demokratie braucht unabhängige Medien, aber sicher keinen Milliardenkonzern mit einem Selbstgerechtigkeitsbonus. Ein ORF, der den Bürger ernst nimmt, kann nur ein ORF sein, der zuerst bei sich selbst reformiert und nicht bei denen, die ihn finanzieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.02 

Präsident Peter Samt: Es gibt eine weitere Wortmeldung von Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Ich erteile ihr das Wort. 

Ich darf vorher noch kurz Herrn Bundesminister Christoph Wiederkehr bei uns begrüßen. – Danke fürs Kommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.