RN/66

14.02

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser Wortmeldung muss ich mich auch noch einmal spontan zu Wort melden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ganz spontan!) Wir sind wieder mit den üblichen Angriffen der FPÖ konfrontiert. Wir kennen eigentlich alle das Ritual: Sobald hier im Hohen Haus ein ORF-Bericht diskutiert wird, und eigentlich ganz egal, was da drinsteht, nutzt die FPÖ zuverlässig die Gelegenheit für den eigentlich immer gleichen Rundumschlag.

Wissen Sie, was ich aber wirklich bemerkenswert finde? – Dass die FPÖ, die ständig mit dem Finger auf den ORF zeigt, der einzige politische Player ist, der gemeinsame Pressekonferenzen mit dem eigenen ORF-Stiftungsrat abhält. Das ist ein Verständnis von Unabhängigkeit, das man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der wurde von uns entsandt!) 

Die FPÖ redet davon, den ORF unabhängiger machen zu wollen, und schickt dann einen Ex-FPÖ-, später Ex-BZÖ-Politiker in den Stiftungsrat. Das ist, offen gesprochen, genau mein Humor. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.) Das ist sogar eine recht spannende Figur für den Posten, denn wenn wir über die medienpolitische Expertise sprechen wollen, lohnt sich ehrlich gesagt ein Blick auf Herrn Westenthaler schon. Er war früher Teil der berühmten Buberlpartie, dann FPÖ-Politiker, dann BZÖ-Spitzenkandidat, schließlich wurde er zweimal rechtskräftig verurteilt, wie doch einige Einzelfälle in der FPÖ. Ein Lebenslauf, der in der FPÖ offensichtlich als besondere Qualifikation für Medienkompetenz gilt – ein Traum. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Jetzt ist das ja für uns nichts Neues. Diese Angriffe sind natürlich politisch motiviert und sie dienen auf gar keinen Fall dem Interesse der Bevölkerung. Sie dienen nicht der Transparenz, nicht der Effizienz. Die FPÖ will einfach nur einen gefügigen ORF, der sich kontrollieren lässt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das habt ihr! Das habt ihr jetzt!) Das ist der eigentliche Kern der Kritik. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es ist auch dieselbe FPÖ, deren früherer Parteichef im Ibizavideo davon sprach, er wolle alle Medien ähnlich wie Orbán aufbauen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat keiner gesagt!) Ich weiß, ihr hört es nicht gerne, aber wir vergessen halt auch nicht. Im Video hat er den ORF ganz offen als politisches Werkzeug bezeichnet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ist so!), das man für die eigenen Interessen nutzen kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das macht ihr jeden Tag! – Rufe bei der SPÖ: Oh!)

Da fällt mir ein Sprichwort ein, das der eine oder andere vielleicht kennt, nämlich: Wie der Schelm denkt, so ist er. Genau das haben wir damals gesehen. Die FPÖ wollte den ORF für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ich bin überzeugt, dass sich die FPÖ seitdem eigentlich um keinen Deut geändert hat. Genau in dieser Tradition stehen diese Angriffe: nicht Kontrolle, nicht Transparenz, sondern Einschüchterung und Schwächung. Die heutigen Angriffe auf den ORF sind eigentlich nichts anderes als die Fortsetzung dieser Strategie. Es zeigt: Die Angriffe der FPÖ auf den ORF sind ein Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, politisch zu instrumentalisieren. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Sie haben von einem verschlankten ORF gesprochen. Wie würde denn der eigentlich aussehen, wenn wir uns das in der Realität anschauen würden? – Es würde kein ORF III geben, kein ORF Sport plus, keine Landesstudios, keine Kultur, keine Qualitätssicherung, keine umfassenden Informationen und keine barrierefreien Angebote (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und 2 000 SPÖler wären arbeitslos, so würde es ausschauen!); de facto kein Österreichischer Rundfunk mehr. 

Das ist eigentlich kein Zukunftsmodell. Es ist eigentlich nur ein Synonym für das Ende eines unabhängigen Medienstandorts. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und 2 000 SPÖler wären arbeitslos, genau!) Wegen dieser drohenden Gefahren bin ich froh, dass wir in der Bundesregierung jemanden haben, der genau das Gegenteil tut (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), der den ORF reformiert, stabilisiert und auch unabhängig macht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau, der schaut auf seine SPÖler!), nämlich unseren Vizekanzler und zuständigen Minister Andreas Babler. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es bei der letzten Sitzung in meiner letzten Rede über den ORF bereits gesagt: Der ORF ist sicher nicht perfekt, aber keine Institution ist das. Er ist aber eine der letzten Bastionen journalistischer Unabhängigkeit in Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Genau, so wie der „Falter“ und „Der Standard“!)

Wer den ORF privatisieren will, der will keinen unabhängigen Rundfunk, sondern einen gefügigen. Das ist das Gegenteil von Pressefreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der ORF ist das Rückgrat unserer Demokratie, er ist ein Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Desinformation und er ist ein Garant für unabhängige Information, Bildung und kulturelle Vielfalt in Österreich. Der ORF gehört nicht den Parteien (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaub', du bist auch beim ORF angestellt, kann das sein? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.), er gehört nicht der FPÖ. Der ORF gehört den Menschen in diesem Land und er funktioniert trotz aller Angriffe. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.07

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.