RN/69

14.08

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Vertreter der schlechtesten (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! ), teuersten und mittlerweile auch unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Die Umfrageergebnisse werden Ihnen ja bekannt sein (Ruf bei der ÖVP: Wir haben so gelacht!), also können Sie das auch nicht abstreiten. 

Wieder einmal müssen wir heute auf die dramatischen Zustände in österreichischen Schulen hinweisen und daher eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Wiederkehr richten, denn das österreichische Bildungssystem steht nicht nur vor normalen Herausforderungen, es steckt in einer massiven Krise – vor allem dort, wo Herr Wiederkehr jahrelang die Verantwortung getragen hat, nämlich in Wien, aber leider nicht nur dort. Die von der Politik der Einheitspartei lange Zeit ignorierten Warnsignale haben sich vielfach bewahrheitet. Mittlerweile ist die Funktionsfähigkeit unseres gesamten Schulsystems bedroht. Der Lehrermangel, die Überlastung des Lehrpersonals: Davor wird nicht erst seit heute gewarnt, aber die Probleme werden stets von Ihnen, den Vertretern der Verliererampel, ignoriert: gestern, heute und morgen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt immer weniger Lehrer für immer mehr Schüler. Dass das keine nachhaltige Entwicklung ist, wird ja jedem einleuchten. Trotz zahlreicher Neueinstellungen bleiben Lücken, die nur notdürftig mit Quereinsteigern, Studenten und Pensionisten gefüllt werden. Der Lehrkörper ist in dieser Situation aus nachvollziehbaren Gründen überfordert. So stehen krankheitsbedingte Ausfälle, Burn-outs und auch Frühpensionierungen auf der Tagesordnung. 

Es gibt also nicht nur zu wenige neue Lehrer, sondern auch die bereits vorhandenen Lehrer werden rapide weniger. Und auch aus den Quereinsteigern werden viel zu oft leider wieder Queraussteiger, weil die Realität in den Schulen leider nicht mehr dem entspricht, was wir noch in unserer Schulzeit erlebt haben. Genau zu dieser Realität, zu dieser alten Normalität, wollen wir aber wieder zurück. Wir müssen dahin zurück im Sinne unserer nächsten Generationen. 

Sie bleiben uns die Lösungen aber schuldig, Herr Bildungsminister, genauso, wie Sie auch in Wien die Lösungen schuldig geblieben sind. 

Wie erwähnt ist ein zentraler Aspekt natürlich auch die gestiegene Schülerzahl. Die liegt nicht daran, dass es in Österreich plötzlich so viele Geburten gibt, nein, die ist zu einem großen Teil eine Folge der Massenmigration ab 2015 und insbesondere des Familiennachzugs, und das sagt nicht die böse FPÖ, sondern das zeigt die Statistik. Im Zehnjahresvergleich stieg die Zahl der Volksschulkinder um 12,6 Prozent, ausschließlich verursacht durch zugewanderte Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Deren Anzahl hat sich nämlich verdoppelt. 

Das führt auch dazu, dass in ganz Österreich bereits 27 Prozent der Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch haben, und die Tendenz ist steigend, wobei sich ja so manche Brennpunktschule in Wien die durchschnittlichen 27 Prozent vermutlich sehnlichst wünschen würde, denn in Wien sprechen wir an vielen Schulen von einem Anteil von 90 Prozent und mehr. 

Dass sich parallel dazu der Anteil an muslimischen Volksschülern ebenso massiv gesteigert hat, wird niemanden wundern, wenn man sich ansieht, woher die Migranten stammen. In nicht einmal zehn Jahren gab es in Wien einen Sprung von 28 auf 35 Prozent. 

Bei der Masse ist eine Integration in der Schule auch nicht mehr erreichbar. Das schafft der beste Lehrer nicht, vor allem, weil es vielfach auch keine Integrationsbereitschaft gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Genau von dieser Gruppe wird Hass gegen Andersgläubige geschürt, und die Verachtung anderer Religionen wird zur Schau gestellt. Da gibt es dann die jugendlichen Sittenwächter in den Klassenzimmern, die darauf achten, dass Mädchen brav ihr Kopftuch tragen und die in der Minderheit befindlichen Buben am besten gleich dazu gedrängt werden, zum Islam zu konvertieren. Und nein, das ist leider nicht aus einem schlechten Film, sondern die Realität an österreichischen und vor allem an Wiener Schulen. Aber Sie sind immer noch zu sehr ideologisch verblendet, um dieser Realität ins Gesicht zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Leider bleibt es aber nicht nur bei religiösen Konflikten, sondern auch Gewalt ist Teil des Stundenplans. In Wien wurden im vergangenen Schuljahr 528 strafrechtliche Anzeigen erstattet, 814 Suspendierungen ausgesprochen, und 664 Schüler mussten zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen werden. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Direktoren und Lehrer berichten von Schülern, die wegen geringster Anlässe zuschlagen, und von Situationen, in denen selbst Grundschüler Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Wenn ein Schuldirektor sagt: Gewalt ist meine tägliche Arbeit!, dann zeigt das, wie weit die Entwicklung bereits fortgeschritten ist. 

Ist das die Schule, die Sie sich für österreichische Kinder vorstellen, Herr Bundesminister? Schule muss – und so haben Sie es ja auch selber formuliert – ein „angstfreier Raum“ für Schüler und Lehrkräfte sein. Ist er das aber wirklich aus Ihrer Sicht? Davon sind wir aktuell leider meilenweit entfernt, und auch dafür trägt die Verliererampel die Verantwortung, denn diese Gewalt ist vielfach eine Folge der Massenzuwanderung in unser Land.

Statt Lösungen gibt es von der Bundesregierung immer mehr Bürokratie für die Schulen und damit noch mehr Arbeit abseits des eigentlichen Bildungsauftrags. Und ja, natürlich sehen es SPÖ und Grüne als wichtiger an, Gender- und LGBTQ-Themen in den Unterricht zu zerren. In Ihrer Bubble mögen das wahrscheinlich die drängendsten Probleme sein, aber nicht in der Realität des österreichischen Schulsystems. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu darf ich festhalten, dass es nicht sein darf, dass in unseren Schulen, und vor allem in unseren Volksschulen, Inhalte vermittelt oder Geschlechtsidentitäten auf eine Weise infrage gestellt werden, wie es für Schulkinder absolut nicht altersgerecht ist. 

Österreichs Schulsystem steht vor einer Mehrfachkrise, die nicht länger ignoriert werden darf. Dass Sie leider nicht der Problemlöser dafür sind, haben Sie ja in Wien schon bewiesen. Sie müssen endlich damit aufhören, Probleme zu verwalten und schönzureden, sondern stattdessen endlich handeln und die Probleme lösen: zum Schutz der Kinder, die ein Recht auf Bildung in einem sicheren Umfeld haben, und zum Schutz der Lehrer, die ihren Dienst nicht unter Angst und Bedrohung verrichten dürfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.17

Präsident Peter Samt: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.