RN/72

14.42

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Liebe FPÖ! Ich muss es wieder sagen: Ihr seid schon feig. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wenn’s uns nicht gäbe ...!) Ihr seid so feig! Ihr hattet heuer im Jänner und im Februar die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ – Zwischenrufe bei der FPÖ) und euch mit eurem bergsteigenden Volkskraxler all der Probleme und Themen anzunehmen, die euch seit dem traumatischen Ibizaausflug so schwer beschäftigen. 

Nach nur 7 Stunden Verhandlungen eures Verhandlungsführers – ohne eben solche Qualitäten – habt ihr euch zurückgelehnt und beschlossen (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zum Thema!), euch die Hände ja nicht schmutzig zu machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Rechts, darum geht’s! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Ihr habt damit alle eure Versprechen gebrochen, habt eure Wähler enttäuscht und habt eure Verantwortungslosigkeit bewiesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben die Wähler nicht betrogen! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wir waren ehrlich mit den Wählern!)

Und jetzt kommt ihr in jeder Sitzung mit einer Anfrage daher und bewerft jene mit Fragen und Unterstellungen, die so mutig waren, Verantwortung zu übernehmen. Mit diesen Dringlichen Anfragen wird ja nichts besser, höchstens eure dringend notwendige rhetorische Weiterentwicklung. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Ich stelle mir ja die Frage, ob es nachher bei euch Noten gibt. Ihr benutzt dieses wichtige demokratische Instrument für eure Übungszwecke und für unlautere Schmutzkübelaktionen. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) 

Heute sind also die Schulen dran (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP); diese werden heute von euch so krank geredet, dass wir sicher Hunderte neue Lehrer finden; diese werden heute von euch mit fadenscheinigen Fragen so hinterfragt, dass die Antworten allesamt garantiert das System verbessern. Ihr bietet damit aber ja auch uns die Möglichkeit, die Regierungsarbeit vor den Vorhang zu holen. Ihr kritisiert nämlich eine Regierung, die ihr nicht bilden wolltet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sechs Tagesordnungspunkte ist Regierungsarbeit? Da ... eine Woche!) Ihr kritisiert eine starke (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ein richtiger Lehrer, Herr Kollege!), funktionierende und vor allem liefernde Regierung. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zum Thema! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber es kommen eh dann gleich ...!) 

Der Ministerrat unter der Führung von unserem Bundeskanzler Christian Stocker mit ebensolchen Qualitäten – ich sage nur Volkspartei statt Volkskanzler – hat gemeinsam mit Bundesminister Christoph Wiederkehr gerade im Bereich der Bildung vieles zuwege gebracht, um so die Schule als sicheren Ort zu manifestieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? Echt?) Das so wichtige Schulpaket zur administrativen Entlastung der Pflichtschulen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid solche Traumtänzer! Ihr redet euch alles ständig - -), das im Zuge der Verhandlungen unter Kickl eingespart worden wäre (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es ist so! Ihr seid Traumtänzer!), wird umgesetzt und erleichtert das Schulleben sehr.

Die schulpsychologische Unterstützung, wie wir gehört haben, wurde massiv ausgebaut. Mit den Orientierungsklassen wurden die integrativen Möglichkeiten ausgeweitet. Der Chancenbonus erhöht in Bälde Bildungsmöglichkeiten in ganz spezifischen Schulen und die verpflichtende Sommerschule stärkt die Deutschkenntnisse und Integration. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo! Weil die Schule normal nicht reicht, muss man Sondernachhilfe geben! Bravo, gutes System! Ganz toll! Nein, ihr schafft gar nichts! Ihr schafft gar nichts!) – Ihr regt euch immer über mangelnde Deutschkenntnisse auf, und dann kritisiert ihr jede Maßnahme, die dazu führt, dass die Deutschkenntnisse erhöht werden. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Macht eine gscheite Schule – und nicht immer alles reparieren müssen! Gscheite Schule einfach! Danke für den Applaus.)

Beschlossen werden demnächst das Kopftuchverbot (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber nicht weitreichend genug!), ein Suspendierungsmanagement, und beschlossen wurde bereits der Stopp des Familiennachzugs. Wir haben auch schon den Wunsch der Frau Theuermann erfüllt, nämlich eine Schule wie früher, und haben ein Handyverbot realisiert. 

Apropos Handyverbot: Ich hatte gestern im Zuge einer Geburtstagsfeier ein inoffizielles Meeting mit lauter Mittelschulpädagogen. Das größte Problem sehen sie derzeit in dem massiven Ausmaß an Bildschirmzeit – etwas, das die Jugendlichen und ihre Entwicklungen massiv beeinträchtigt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum digitalisiert ihr denn dann alles in der Schule? Gibt’s ...? Drückt ihnen ein Buch in die Hand ...! ) Umso mehr wird damit bestätigt, wie wichtig dieses Handyverbot ist. Es zeigt aber auch, dass die Schulpartnerschaft, vor allem vonseiten der Eltern, intensiviert werden muss. Und auch hier sind sinnvolle Änderungen am Weg. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Guten Morgen!)

Und noch etwas zum Gendern (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist auch ...!): Auch ich kann nicht alles mittragen, was hier in vereinzelten Fällen abläuft. Ich würde mir einmal einen durch und durch sachlichen, sprachwissenschaftlichen Zugang wünschen, damit wir uns etwa um den diskriminierenden Begriff Mädchen kümmern und nicht um Pluralendungen, die das Gendern eigentlich nicht hergeben. Ich würde mir wünschen, dass wir die Dinge neutraler sehen, als sie dargestellt werden. Aber ich möchte mich auch dezidiert gegen die Methoden einer FPÖ aussprechen, die etwa im Oberösterreich nach einem ihnen nicht gefälligen Vortrag in einer Schule eine Meldestelle einrichten wollten, wo in DDR-Manier Lehrer gemeldet werden sollten, die nicht objektiv genug, sprich nicht FPÖ-gesinnungskonform, ihrer Lehrertätigkeit nachgehen. Das finde ich genauso schäbig, wie die Schule für persönliche Anschauungen ausgesprochen linker Natur zu missbrauchen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Redest du jetzt von der Coronazeit, Herr Kollege, oder wovon redest du?)

Grundsätzlich gilt mein größter Respekt und meine ungeteilte Hochachtung, und das auch aus eigener Erfahrung, allen Pädagoginnen und Pädagogen, die sich täglich um das Wichtigste unserer Gesellschaft kümmern – um unsere Zukunft, um unsere Kinder und Jugendlichen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Mit ihrem unermüdlichen Einsatz, und der geht teilweise bis in die Nachtstunden, sichern sie Ausbildung, Weiterbildung und Entwicklung unserer kommenden Generation.

Ja, ich weiß, dass an den Schulen nicht alles eitel Wonne ist und dass vor allem für unser Bildungswesen auch das Motto des Zweiten Vatikanums gilt: semper reformanda, also dass es permanent reformiert werden muss. Wir müssen noch mehr in die technische Ausstattung unserer Schulen investieren; wir müssen vor allem aber auch die Zuständigkeiten noch mehr klären; und wir müssen die Gegebenheiten den neuen Zeiten und ihren Generationen anpassen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt 30 Jahre in die falsche Richtung reformiert!)

Wir haben also noch viel vor und können Gott sei Dank auch umsetzen – eine Möglichkeit, die wir der FPÖ mit ihrer frei gewählten Schmollerei im Eck, mit ihren leeren Dringlichkeitsmetern und mit ihrer selbstverschuldeten Verantwortungslosigkeit voraus haben, und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ihr habt uns nichts voraus!) 

14.49

Präsident Peter Samt: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute findet hier im Parlament das Jugendparlament mit Klassen aus der Steiermark und Tirol statt. Sie erleben hier zwei Tage lang, wie Gesetzgebung funktioniert. Ich darf die circa 100 Jugendlichen und ihre Begleitpersonen, die gerade im Besucherzentrum vor dem Bildschirm stehen, recht herzlich via Livestream aus dem Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Amelie Muthsam. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.