RN/76

15.15

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Herr Minister, ich glaube, diese Dringliche Anfrage an Sie ist mehr denn notwendig. Warum? – Weil sich eben im Bildungsbereich Entwicklungen zeigen, die nicht nur uns Freiheitlichen, sondern auch Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch besorgten Eltern und ganz besonders uns in der Steiermark große Sorgen bereiten.

Es geht um Grundsatzfragen: Wofür steht Schule? Was vermitteln wir unseren Kindern und welchen Weg schlagen wir als Bildungsnation ein? – Die Leistung muss für uns ein Grundprinzip in der Schulbildung sein. Herr Minister, eines ist klar: Die Schulen in unserem Land müssen wieder Orte des Wissens werden, nicht Orte der Beliebigkeit und sicher nicht Orte von Ideologien. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Kinder müssen vor allem eines können – so war es halt zu meiner Schulzeit –: Lesen, Schreiben und Rechnen. Was erleben wir stattdessen? – Wir erleben gerade Pläne, die weniger Faktenwissen, dafür mehr Kreativität versprechen. Das klingt ganz gut, führt aber in der Realität dazu, dass die Grundkompetenzen weiter erodieren, und das können wir uns als Bildungsnation nicht leisten. Leistung muss wieder etwas wert sein! Wir sind nicht alle gleich. Wir haben alle unterschiedliche Interessen, Begabungen, Stärken und Schwächen. (Beifall bei der FPÖ.) Genau deshalb müssen wir Talente fördern und Schwächere stützen, aber ohne Nivellierung nach unten. Es geht um Chancen und nicht um Ideologien. 

Eltern als wichtigste Bildungseinrichtung fördern und fordern ist ein Gebot der Stunde. Herr Minister, Bildung funktioniert nur gemeinsam mit Eltern, ich glaube, da stimmen Sie mir zu. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil: Eltern ziehen sich zurück, Erziehungsverantwortung wird zunehmend an Schulen delegiert. Lehrkräfte sollen gleichzeitig Pädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen und Konfliktmanager sein. Das überfordert unser System, Herr Minister. Wir brauchen daher klare Mitwirkungspflichten, eine Stärkung der Elterneinbindung, eine Stärkung der Elternbildung und ein klares Bekenntnis: Die Familie bleibt die wichtigste Bildungseinrichtung, nicht der Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen besonders heiklen Punkt möchte ich auch noch ansprechen – er wurde von der Kollegin vorhin schon ausgeführt –: den Umgang mit Genderthemen an Volksschulen. Wir sprechen da nicht über Gleichberechtigung oder Respekt, das ist selbstverständlich, wir sprechen über Ideologien, die in Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien für Achtjährige Platz gefunden haben.

Sie können sich alle noch erinnern: Die Aufregung war auch bei uns in der Steiermark groß, als – ich zitiere aus dem Schulbuch – im Unterricht der kleine Leo seinen schönen Namen gewechselt hat, denn er hieß ab sofort Jennifer. „‚So heißt doch bitte niemand mehr!‘, behauptet der Papa.“ Ja. „‚Jennifer ist doch ein Mädchenname!‘, poltert der Opa. ‚Das macht nichts‘, sagte Leo. ‚Ich bin jetzt ein Mädchen. [...] Ich bin kein Bub‘“. – Auszugsweise aus dem Kinderbuch, für die Volksschule. Wen wundert das? Die Autorin – eine Autorin – hat auch selbst den Namen Franz Orghandl, und sie bezeichnet ihr Buch als eine „turbulente Transgender-Verwechslungsgeschichte“. Das kann es, bitte sehr, ja nicht sein, liebe Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ein Lesetext über ein Kind, das seinen Namen und sein Geschlecht wechselt, und das in der Volksschule: Das sind Schulmaterialien, die Landesrat Stefan Hermann in der Steiermark, aber auch besorgte Eltern und irritiertes Lehrpersonal zu Recht kritisieren und für völlig ungeeignet für Volksschulkinder halten. Solche Inhalte haben im Volksschulunterricht nichts verloren.

Da darf man sich auch nicht wundern, wenn Eltern auf die Barrikaden steigen, und das ja auch nicht unbegründet, sondern zu Recht. Schulen sollen Bildung vermitteln und keine gesellschaftspolitischen Experimente darstellen. Wenn dann noch in Anmeldeformularen – da haben wir heute auch schon gehört, warum – sechs oder sieben Geschlechter abgefragt werden, dann fragt sich für mich der Hausverstand: Wem soll das eigentlich nützen? Sie haben uns die Antwort darauf gegeben: Der Rechtsprechung wurde Genüge getan. – So lautet Ihre Antwort.

Herr Minister, das gravierendste Problem im österreichischen Bildungssystem ist die mangelnde Sprachkompetenz. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung, da werden Sie mir auch zustimmen, und Grundlage für die weitere Bildung, alles andere kommt danach, weil es ja Schritt für Schritt darauf aufbaut. Die Realität ist leider auch in der Steiermark alarmierend. Zum Beispiel gibt es in Graz, Knittelfeld, Kapfenberg und Bruck Klassen, in denen kein einziges Kind Deutsch als Erstsprache hat. Lehrkräfte berichten, dass Gespräche mit Eltern genau wegen dieser Erstsprache auch scheitern. Besonders schwierig sind Gespräche mit Vätern, die aus kulturellen Gründen nicht mit Lehrerinnen sprechen wollen; aber da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues, das wird in Wien ja öfter der Fall sein. Eine Schuldirektorin aus Graz berichtet, dass sie bei Elterngesprächen bereits den Schulwart als Bodyguard mitnehmen muss. Vor allem wegen mangelnder Deutschkenntnisse werden in der Steiermark leider ein Viertel aller steirischen Volksschulkinder als außerordentliche Schüler geführt, und das ist alarmierend. Das ist keine Integration, das ist eine bildungs- und gesellschaftspolitische Zeitbombe.

 Was brauchen wir, Herr Minister? – Aus unserer Sicht brauchen wir eine Wiederbelebung der Vorschule, verpflichtende Sprachförderung – das wurde heute auch schon öfter angesprochen – und das klare Prinzip: Schulreife vor Schulbeginn. Auch Niederösterreich macht einige positive Schritte vor: Mitwirkungspflichten für Eltern inklusive Strafsanktionen. Das funktioniert. Die Steiermark wird diesen Weg unterstützen, es wäre schön, wenn auch der Bund in dieselbe Richtung gehen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich braucht es auch dementsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen – auch da tut sich in der Steiermark einiges. Da muss ich aber auch den Vorgänger unseres Landesrates Stefan Hermann lobend hervorheben, Herr Werner Amon hat da schon die richtige Richtung eingeschlagen: Es wurden in den letzten Jahren 92 neue Gruppen installiert, 1 700 neue Plätze wurden trotz schwieriger Rahmenbedingungen geschaffen (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Erzähl das der Svazek in Salzburg! – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Das wollts ihr ja nicht, das wollts ihr aussetzen in der Steiermark!); die Kindergruppengröße wurde bereits auf 22 Kinder gesenkt, mit dem Ziel, in sechs Jahren auf 20 zu kommen; und ein Reformpaket für effizientere und günstigere Kindergartenbauten wurde beschlossen, das betrifft die Raumordnung, die Bauordnung, bauliche Vorschriften sowie Fördersysteme. Die Steiermark war jahrelang Schlusslicht, aber unter freiheitlicher Führung holt sie jetzt auf.

Während wir in den Ländern Lösungen schaffen, liefert der Bund vor allem neue Bürokratie, aber keine strukturelle Verbesserung. Herr Minister, Werte, Respekt und Traditionen müssen auch im Schulalltag eine zentrale Rolle spielen. Schule bedeutet auch Wertevermittlung. In vielen städtischen Bereichen erleben wir eine zunehmende Respektlosigkeit, Respektlosigkeit gegenüber Lehrern, Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und Respektlosigkeit gegenüber unseren Traditionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb hat die Steiermark im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass heimische Feste und christliche Symbole auch weiterhin einen Platz haben, vom vergangenen Laternenfest zum Beispiel über den Nikolaus, der kommt, bis hin zum Christkind, um nur einige zu nennen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Lobend zu erwähnen ist natürlich auch das Kopftuchverbot bis 14, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – wurde heute schon ausgeführt –, um Mädchen zu schützen und Integration aktiver einzufordern, aber aus unserer Sicht immer noch verbesserungswürdig und ausbaufähig. Wertevermittlung ist kein Nice-to-have, Wertevermittlung ist der soziale Klebstoff, der unsere Gesellschaft zusammenhält. 

Herr Bundesminister, Ihr Ministerium, Ihre Verantwortung: Ich möchte noch einmal auf die besagten Schulbücher kommen. Wenn ich das Schulbuch bei uns in der Steiermark hernehme: Das ist aus meiner Sicht schon sehr arg. Ich habe auch zwei Kinder, mittlerweile schon 22 und 19, und als die in die Volksschule gegangen sind, waren ganz andere Bücher an der Tagesordnung. Was ich aber jetzt betreffend ein Schulbuch in Wien miterleben durfte, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie bei dieser Schulbuchkommission, die Schulbücher und Unterrichtsmaterialien für Ihr Ministerium genehmigt, die Auswahlkriterien sind, und ich glaube auch, dass Sie selbst gar nicht wissen, wie diese Bücher in den Umlauf, in den Unterricht gekommen sind.

Was ich noch ansprechen möchte: Sie haben ja auch wieder Pläne, die Oberstufenlehrpläne zum x-ten Mal zu überarbeiten. Ich glaube, da gibt es eine große Gefahr. Es steht die Gefahr eines Kompetenzaustausches im Raum, der wie auf einem Bazar stattfinden soll. Denken Sie darüber nach: Wir brauchen dementsprechende Vorgaben, die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Vorgaben, die Länder brauchen Vorgaben, und diese müssen nicht ein Jahr, nicht zwei Jahre, sie müssen mindestens eine Periode lang halten, damit man sich darauf einstellen kann. 

Was brauchen wir? – Mehr regionale Spielräume, mehr Hausverstand und ein Ende der ideologischen Experimente. Herr Bundesminister, Österreich braucht eine Bildungspolitik, die auf Realität basiert, nicht auf Ideologie. Wir brauchen Leistung statt Beliebigkeit, Sprache statt Parallelgesellschaften, Eltern statt staatlicher Bevormundung, Wissen statt woker Experimente und wir brauchen Respekt statt Werteverfall. Wenn wir das nicht schaffen, verlieren wir ganze Generationen – und da werden wir Freiheitliche nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.29

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. – Frau Bundesrätin, du bist am Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.