RN/77

15.29

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unser Schulsystem hat in den letzten Jahren eine Fülle von Reformen, Maßnahmen und Verbesserungen auf den Weg gebracht, denn Bildung lebt ganz einfach von Veränderung. Während die FPÖ jede Entwicklung schlechtredet, arbeiten Lehrkräfte, Schulen und auch Gemeinden gemeinsam an guten Lösungen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir kritisieren nicht die Lehrer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Nicht von uns!) Wer heute behauptet, alles sei kaputt, dem geht es nicht um Wahrheit, sondern um Stimmung. Wir aber stehen für die Realität und wir gehen diesen Weg weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wir diesen Weg weitergehen? – Dazu möchte ich einige Maßnahmen aufzählen. Unsere Schulen – ja, das stimmt ohne Zweifel – stehen vor großen Herausforderungen und gewaltigen Aufgaben, ohne Zweifel. Österreich verzeichnet seit Jahren einen steigenden Bedarf an Lehrkräften. Ursachen dafür sind unter anderem die demografische Entwicklung, pensionsbedingte Engpässe, aber natürlich auch der Ausbau der schulischen Angebote und die rückläufigen Zahlen von Absolventinnen und Absolventen in bestimmten Fächern.

Unsere Schulen und somit unsere Lehrerinnen und Lehrer stehen tatsächlich vor gewaltigen Aufgaben. Lehrkräfte arbeiten am Limit, aber dennoch geben sie Tag für Tag ihr Bestes. Sie tragen unsere Kinder durch einen herausfordernden Schulalltag. Gleichzeitig wächst aber auch die sprachliche Vielfalt in unseren Klassenzimmern. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit einer anderen Erstsprache kommen zu uns. Viele von ihnen brauchen zusätzliche Förderung, um im Unterricht auch wirklich mitkommen zu können. Daher war – und ich beginne mit der ersten Bildungseinrichtung –, die Förderung von frühkindlicher Bildung, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der verpflichtende Kindergartenbesuch notwendig.

Ich möchte das Beispiel Niederösterreich lobend anführen. Bis Ende 2027 werden für die Betreuungsoffensive in Niederösterreich insgesamt 750 Millionen Euro ausgegeben. Ja, das ist natürlich auch eine große Herausforderung für uns Bürgermeister, aber wir stellen uns diesen Aufgaben und diesen Herausforderungen gerne. Daher wurden auch viele vorschulische Maßnahmen im Elementarbereich gesetzt, um bereits im Kindergarten die Sprache zu erlernen. 

Ich freue mich eigentlich, heute zu hören, dass auch in der Steiermark nun solche Maßnahmen, gesteigerte Maßnahmen im Elementarbereich, gesetzt werden. Wir stehen für ein Österreich, in dem jedes Kind die bestmögliche Förderung bekommt, die Sprache also bereits in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen erlernen kann. Wer den Ausbau der Kinderbetreuung ablehnt, wie die FPÖ (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer tut das? – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja gar nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer tut das?), versteht nicht, dass genau darin die Chancen für die Integration liegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind in Niederösterreich mit euch in der Landesregierung, Frau Kollegin! Wer trägt denn das mit? Was redest du? Unfassbar!) Wir haben immer wieder über den Beginn des Kindergarteneintrittsalters diskutiert. Da habt ihr natürlich ganz andere Wünsche und Vorgaben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir wollen eine Wahlmöglichkeit!) Für mich ist Sprache das Fundament für Lernen, soziale Teilhabe, aber natürlich auch für den Bildungserfolg. Gute Sprachbildung entscheidet darüber, ob ein Kind seine Talente entfalten kann und sein Leben ohne soziale Abhängigkeit selbstständig führen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Maßnahmen sind das genau, die ich ansprechen möchte? – Punkt eins: Mit dem Entlastungspaket für Lehrkräfte wurden an Pflichtschulen zusätzliche Stellen für administrativ-pädagogische Tätigkeiten geschaffen. Sie übernehmen die vielfältigen Aufgaben somit statt des Lehrers. 

Punkt zwei, Reduktion administrativer Lasten: Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einer Modernisierung der Dokumentationspflichten, einer Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben.

Punkt drei, Budgetanpassung für das Personal: Im Bundesbudget wurden zusätzliche Mittel für Lehrpersonal vorgesehen, um sowohl Neueinstellungen zu ermöglichen als auch Mehrdienstleistungen abzufedern und Planungssicherheit zu schaffen.

Ich möchte unter Punkt vier auch den Rechnungshofbericht erwähnen. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Herausforderung bei Personalplanung, Quereinstieg und Mehrdienstleistung hingewiesen. Auch da wurden Maßnahmen umgesetzt.

Ein besonders wichtiger Punkt sind – Punkt fünf – Orientierungsklassen. Orientierungsklassen sind spezielle Einstiegsklassen für Kinder, die neu in unserem österreichischen Schulsystem sind.

Punkt sechs, Qualitätsentwicklung und Evaluierung des Schulsystems: Durch regelmäßige Berichte und Monitoring soll die Qualität des Unterrichts gesichert und die Weiterentwicklung der Schulen systematisch begleitet werden.

Punkt sieben, Verdoppelung der Planstellen im Bereich der Schulpsychologie, Etablierung der Schulsozialarbeit: Das bedeutet ganz einfach viel mehr Betreuung vor Ort in unseren Schulen.

Punkt acht – auch ein sehr wichtiger Punkt, das ist auch ein Erfolgsmodell – ist die Sommerschule für alle Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.

Punkt neun: Die Deutschförderung wird optimiert.

Punkt zehn – das kommt in der nächsten Nationalratssitzung und Bundesratssitzung und wir haben heute schon davon gehört und darüber gesprochen –: die Einführung des Kopftuchverbotes und die Etablierung von Standards für Suspendierungsmaßnahmen. Und es gibt viele, viele weitere Maßnahmen mehr, die heute schon erwähnt wurden und die ich jetzt nicht mehr alle aufzählen möchte.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, die Herausforderungen sind groß, aber auch vielschichtig. Doch es ist ebenso klar, dass die bereits gesetzten Maßnahmen einen wichtigen Schritt darstellen, um Schulen zu entlasten und den Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Lehrermangel, sprachliche Vielfalt und Integrationsaufgaben sind eng miteinander verbunden und brauchen von uns allen langfristige, gute und abgestimmte Strategien. 

Unsere Schulen und unser Lehrpersonal tragen heute mehr Verantwortung denn je. Gerade deshalb müssen wir jene unterstützen, die Tag für Tag dafür sorgen und unsere Kinder mit viel Empathie, mit viel pädagogischem Gespür begleiten, unterstützen und fördern. 

Zum Schluss lassen Sie mich noch eines sagen: Der Lehrberuf ist mehr als nur ein Beruf. Er ist Haltung. Unsere Lehrer fördern die Kinder mit Wissen und Mut und öffnen Türen. Sie geben ihnen Struktur und schenken dem Kind das Gefühl: Ich glaube an dich. Du kannst vieles schaffen. Deshalb verdienen sie unser aller tiefsten Respekt, weil sie nicht nur unterrichten, sondern auch die Lebenswege unserer Kinder prägen. Abschließend möchte ich mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen und bei allen Lehrerinnen und Lehrern sehr herzlich für ihre tolle Arbeit in unseren Kindergärten und in unseren Schulen bedanken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.38 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Ich erteile es dir.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.