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983. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 4. Dezember 2025, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien“ (Bundesminister für Inneres).

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz) (255 d.B. und 282 d.B. sowie 11719/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird (249 d.B. und 270 d.B. sowie 11717/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (227 d.B. und 288 d.B. sowie 11713/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz zur Digitalisierung der CEMT-Genehmigungen (CEMT-Digitalisierungsgesetz – CEMT-DigiG) (248 d.B. und 284 d.B. sowie 11714/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden (251 d.B. und 285 d.B. sowie 11715/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird (250 d.B. und 286 d.B. sowie 11716/BR d.B.)

 7.)

ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
(III-900-BR/2025 d.B. sowie 11718/BR d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2025 12 02

 

Silvester Gfrerer

Schriftführer

Peter Samt

Präsident

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.