RN/3

1. Punkt bis 3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden (252 d.B. und 356 d.B. sowie 11727/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle IE-R 2025) (254 d.B. und 357 d.B. sowie 11728/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (594/A und 358 d.B. sowie 11729/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 1 bis 3 ist Frau Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. – Ich bitte um den Bericht.