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13.08

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher vor den Bildschirmen und hier im Saal! Wir reden heute über Änderungen der Gewerbeordnung, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen und des Mineralrohstoffgesetzes. Das klingt technisch, klingt nach Paragrafen, aber in Wirklichkeit geht es um etwas ganz Konkretes: um Genehmigungen, um Betriebe im ländlichen Raum und um die Frage, wer in diesem Land künftig noch investieren kann und wer nicht.

Es geht bei TOP 1 zum Beispiel um große Kesselanlagen mit über 50 Kilowatt – also nicht um Holzöfen im Einfamilienhaus, sondern um größere Anlagen –: um Heizwerke, Biomasseanlagen, gewerbliche Betriebe. Laut Ausschuss betrifft das derzeit österreichweit rund 93 Anlagen. Das wurde uns so bestätigt, aber jeder, der politische Erfahrung hat, weiß: Heute sind es 93, morgen sind es mehr. So fängt es immer an. 

Warum wird das alles gemacht? – Nicht, weil es plötzlich neue Erkenntnisse gäbe, nicht weil es einen akuten Notfall gibt, sondern weil seit Jahren drei EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen und weil man sie jahrelang liegen gelassen hat. Jetzt ist es fünf vor zwölf, besser gesagt zwei vor zwölf. Wenn es in Österreich zwei vor zwölf ist, dann läuft es immer gleich ab: Es muss schnell gehen. Die Begutachtungsfrist wird auf ein Minimum reduziert, sechs Tage Zeit für Stellungnahmen für Länder, Gemeinden und Betriebe. Und dann wundert man sich, warum die Leute draußen sagen: Die da oben machen eh, was sie wollen. Die richten sich alles. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wurde uns im Wirtschaftsausschuss ganz offen so gesagt. Dort hört man gerade: Ja, das Verfahren läuft schon lange. Es liegt schon lange in der Schublade, aber jetzt muss man rasch handeln. Aber ehrlich gesagt: Rasch handeln heißt nicht automatisch gut handeln. 

Was mich besonders stört, ist die Art und Weise, wie das wieder umgesetzt wird, nämlich besonders brav, besonders schnell, besonders im Sinn von Brüssel. Österreich ist ja darin Weltmeister: Wenn die EU etwas will, dann setzen wir es nicht nur um, sondern legen oft noch einen Schäuferl nach. 

Konkret geht es darum, Umweltorganisationen, NGOs zusätzliche Beschwerderechte zukommen zu lassen, und zwar auch dann, wenn sie im ursprünglichen Verfahren gar nicht beteiligt waren. Das muss man sich einmal vorstellen! Ein Beispiel ganz aus der Praxis: Ein regionales Biomassekraftwerk versorgt ein Dorf mit Wärme. Die Anlage muss technisch erneuert werden, die Behörde prüft, die Gemeinde ist eingebunden, alles läuft korrekt. Und dann kommt nachträglich eine NGO und sagt: Nein, so passt das nicht! – nicht weil etwas falsch gelaufen ist, sondern weil man das Projekt grundsätzlich nicht will. Das verzögert alles, macht es teuer, und im schlimmsten Fall steht am Ende die Versorgung auf der Kippe. 

Oder ein anderer Fall: Ein Betrieb investiert viel Geld in moderne Kesselanlagen, um Emissionen zu senken – genau das, was politisch immer wieder gefordert wird. Aber statt Planungssicherheit gibt es das Damoklesschwert einer Beschwerde, die jederzeit kommen kann, auch von jemandem, der vorher nie Teil des Verfahrens war. Da frage ich mich schon: Wer investiert da noch mit ruhigem Gewissen? 

Und dann kommt noch etwas dazu, das man nicht ausblenden darf: Im Parlament läuft derzeit ein sogenannter kleiner Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem anschaut, wie viel Geld in NGOs fließt und woher dieses Geld kommt. Wenn man sieht, welche Summen da teilweise im Spiel sind, dann ist es zumindest legitim, zu fragen, ob es richtig ist, diesen Organisationen immer mehr Rechte zu geben, während unsere Betriebe und Behörden immer mehr Pflichten bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz offen: Wer politisch agiert, wer Verfahren blockieren kann und wer öffentliche Mittel bekommt, der darf nicht außerhalb jeder Verantwortung stehen. Das hat nichts mit Umweltschutzfeindlichkeit zu tun, sondern mit Fairness und Hausverstand. Gerade wir im ländlichen Raum wissen, was Umweltschutz heißt. Wir leben seit Generationen von und mit der Natur. Wir schützen die Umwelt nicht, weil es ein EU-Papier sagt, sondern weil sie unsere Lebensgrundlage ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Umweltschutz funktioniert nicht mit immer mehr Bürokratie, nicht mit Schnellschüssen und nicht mit Sonderrechten für bestimmte Gruppen. Er funktioniert mit klaren Regeln, mit Verlässlichkeit und mit Augenmaß. Was wir hier wieder sehen, ist ein bekanntes Muster: Jahrelang passiert nichts, dann kommt Druck aus Brüssel und dann wird in Hektik etwas beschlossen, das am Ende jene trifft, die ohnehin schon genug zu tragen haben. 

Darum sagen wir als FPÖ klar und deutlich Nein zu diesen Änderungen, Nein zu Husch-Pfusch unter Zeitdruck, Nein zu Sechs-Tage-Begutachtung für komplexe Materien, Nein zu immer mehr NGO-Privilegien. Wir brauchen Gesetze, die verständlich sind, Gesetze, die praxistauglich sind, und eine Politik, die zuerst an Österreich denkt und nicht reflexartig an Brüssel. 

Zum Schluss sage ich nur: Wo ist unser Deregulierungsstaatssekretär? Sepp, wo bist du? (Beifall bei der FPÖ.)

13.14

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Sandra Lassnig. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.