RN/6

13.14

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Bevor ich in die Tagesordnung eingehe und auch auf meinen Kollegen von der FPÖ repliziere, möchte ich heute ganz herzlich meine Mama und meine liebe Freundin Sarah aus meiner Heimatstadt St. Veit an der Glan bei uns hier im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ja, wir haben noch zwei sehr intensive Tage mit vielen wichtigen Tagesordnungspunkten vor uns, mit wichtigen Beschlüssen, mit vielen wichtigen Maßnahmen für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für den Wirtschaftsstandort, für die Österreicherinnen und Österreicher. 

Und ja, ich stehe jetzt wieder einmal nach meinem Vorredner von der FPÖ hier heraußen, und schon bei den ersten zwei Tagesordnungspunkten kommt einmal wieder nur Kritik. Ihr seid gleich wieder einmal gegen alles und jeden (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), anstatt endlich einmal gemeinsam und konstruktiv für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt möchte ich schon einmal auf diese ersten zwei Tagesordnungspunkte eingehen. Ich habe da einen ganz anderen Zugang und sehe das auch ganz anders als der Kollege von der FPÖ. Betreffend Tagesordnungspunkt 1, die Novelle zur Gewerbeordnung und dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, sowie Tagesordnungspunkt 2, die Novelle zum Mineralrohstoffgesetz, reagieren wir. Wir machen notwendige Änderungen, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden beziehungsweise um eben nicht mit Strafzahlungen seitens der EU konfrontiert zu werden. Ich frage mich schon, warum da die FPÖ nicht zustimmen kann, wenn es darum geht, etwaige Strafzahlungen für Österreich abzuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil es der Kollege auch erwähnt hat: Man kann bei diesen Dingen auch nicht von einer weiteren Bürokratisierung sprechen oder davon, dass wir hier quasi noch eines drauflegen, was uns die EU vorschreibt. Nein, es kommt da zu keiner Übererfüllung bei diesen zwei Punkten!

Aber wenn wir jetzt schon ein wichtiges Thema ansprechen, die Bürokratisierung, dann möchte ich auch sagen, dass wir nicht mehr Bürokratisierung brauchen, das stimmt, sondern wir müssen entbürokratisieren. Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, tut die Bundesregierung, und zwar mit dem vor zwei Wochen im Ministerrat beschlossenen umfangreichen Entbürokratisierungspaket. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die Bundesregierung hat da ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket beschlossen, das in allen zentralen Bereichen der Wirtschaft, der Verwaltung und für die Bevölkerung entbürokratisiert. (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Es werden jene Regelungen beendet, die Betriebe, Bürger und Projekte seit Jahren ausbremsen. Mit diesem Bürokratieabbau setzen wir wichtige Schritte, damit Österreich einen stabilen und auch einen nachhaltigen Aufschwung erfährt; und noch weitere Schritte werden folgen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Frage ist, ob es ...!) Das sind nicht nur Worte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sagt der Almdudler!), das sind Maßnahmen der Bundesregierung, die in Summe eben über 110 Maßnahmen umsetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Die Bundesregierung übernimmt Verantwortung und setzt um. Und was macht die FPÖ? – Sie übt nur Kritik, ohne selbst einen konstruktiven Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Wir reden nicht nur von Entlastungen, wir schaffen sie. 

Jetzt zum Schluss möchte ich aber bitte auch noch kurz auf TOP 3 eingehen. Da geht es um die Verlängerung des Investitionsprämiengesetzes, das in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr wichtig für unsere Betriebe war, in sehr schwierigen Zeiten. Dieses wurde im Sommer 2020 beschlossen und würde jetzt mit Ende 2025 auslaufen. Wir wollen es bei diesem Tagesordnungspunkt bis Ende 2029 verlängern. Grund dafür sind einerseits die Prüf- und Berichtspflichten und andererseits die Prüfung der Behaltefrist. Um all das abwickeln zu können, möchten wir es eben bis Ende 2029 verlängern. Ich glaube, und da stimmen Sie mir wohl alle zu, dass das eine gute und wichtige Sache ist. 

Ich bitte Sie alle, bei den ersten zwei Tagesordnungspunkten, die wir hier unter einem behandeln, zuzustimmen und bei vielen weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten, die heute und morgen folgen werden, noch einmal in sich zu gehen und auch bei diesen Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.20

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.