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13.23

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher und Zuhörer:innen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was man mit Ihnen machen soll, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich meine, versuchen wir es einmal intellektueller mit einem Zitat aus Goethes Faust: „der Geist, der stets verneint“ – das wäre der Mephistopheles. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: „Es irrt der Mensch, solang er strebt!“) Bei der absurden Argumentation muss man einmal zuhören. Es wird gesagt: Es ist 2 Minuten vor zwölf, wir haben einen dringenden Handlungsbedarf!, aber weil die Begutachtungsfrist nur sechs Tage gewesen ist – offenbar nicht ausreichend für Ihre Behandlung, mag sein –, stimmen Sie jetzt dagegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr habts ein Jahr Zeit gehabt und nichts zusammengebracht!) Da würde ich Ihnen das andere Faustzitat aus dem gleichen Werk zitieren: „Da steh’ ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!“ – Das wäre dann das eigentlich passende für die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

 Bei aller Liebe, Kolleginnen und Kollegen, ich habe viele Jahre in Opposition verbracht, es kann ja eine Lust dahin gehend geben: Ich will gegen alles stimmen, weil es wer anderer gebracht hat! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: „Walle! walle“! „Der Zauberlehrling“!), nur: Sie haben sich am Beginn dieses Jahres beworben – der berühmte Vokaki, Kickl will Bundeskanzler werden –, und dann sind alle, auch zuletzt die Volkspartei, zur Erkenntnis gekommen: nicht regierungsfit! (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie sich jetzt, wenn das Jahr zu Ende geht, bemühen, dieses Etikett möglichst zu behalten. Congratulations, das ist wenigstens konsequent: Wir beweisen jeden Tag, wir sind dazu nicht in der Lage! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Und das deckt sich doch mit unserem Befund, geschätzte Damen und Herren. Wir hatten die Erfahrung ja schon einmal, ich darf an die Jahre 2000 bis 2006 erinnern – jetzt noch gar nicht mit Knittelfeldzerfall, irgendwelchen Orangenen, hin und zurück (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt, da redet ihr jetzt?) –: Allein der Affentanz der FPÖ-Sozialministerinnen und -Sozialminister, da war jede Woche wie eine Drehtür, jeder musste einmal kurz in der Regierung vorbeischauen – die absurdesten Personen mit absurdesten Vorschlägen waren da. 

Und dann hat die ÖVP – offensichtlich wie ein Kind, das zweimal auf die Herdplatte greift – das Ganze noch einmal versucht. Da war noch ein gewisser H.-C. Strache, das war der vom Ibizavideo (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Was hat das mit der Sache zu tun?) – ich erinnere nur an die Regierung dieser zwei Jahre. Und jetzt kommen Sie mit dem Argument: Weil die letzte Regierung versagt hat – darüber können wir auch reden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die letzten, ihr gehört auch dazu!) –, können Sie jetzt einer Reparatur nicht zustimmen. 

Beim dritten Punkt aber sagen Sie: Okay, das wäre vielleicht doch zu schlimm, wir wollen ja, dass die Anträge erledigt werden, da können wir nicht dagegenstimmen, damit sie erledigt werden! – Super! 

Also echt, meine Damen und Herren, wenn Sie diese Art beibehalten, werden Ihnen auch irgendwelche Meinungsumfragen nicht helfen. Sie beweisen jeden Tag: Sie können es nicht und Sie wären ein Schaden für das Land! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das entscheidet der Wähler, nicht der Matznetter!) Die Amerikaner haben erkannt, welcher Schaden das für das Land war, die Briten sind draufgekommen, was der Brexit bedeutet hat, all diese vom Rechtsaußeneck der Putin- und Trump-Koalitionäre kommenden Vorstellungen werden als das erkannt, was sie sind: Sie schaden dem Land, damit der Wirtschaft und am Ende der Gesellschaft und den Menschen. Diese Erkenntnis wollen Sie aufrechterhalten. Danke schön dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat denn russischen Boden geküsst?)

13.27

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.