RN/14

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird (307 d.B. und 360 d.B. sowie 11730/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Ich bitte um den Bericht. 

RN/15

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird. 

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Präsident Peter Samt: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Viktoria Hutter. Ich erteile es ihr.

RN/16

13.46

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich denke, wir kennen alle die folgende Situation: Du stehst im Geschäft vor einem Regal und möchtest zwei Produkte miteinander vergleichen. Das hört sich eigentlich ganz simpel an, ist es dann aber oft gar nicht. So einfach, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint, ist es gar nicht, denn der Verkaufspreis alleine sagt relativ wenig bis gar nichts aus, wenn sich die Packungsgrößen und Füllmengen unterscheiden. Genau da setzt das heutige Gesetz an. 

Mit der Novelle zum Preisauszeichnungsgesetz stärken wir die Preistransparenz und erleichtern den Konsumentinnen und Konsumenten den tatsächlichen Preisvergleich. Gerade in Österreich – wir kennen es alle – sind wir ja sehr stark von Rabatten, Aktionen und Sonderangeboten getrieben, und im Dickicht von Aktionsschildern, Dauertiefpreisen und kurzfristigen Preisnachlässen ist das Vergleichen dann oft ganz schwierig. Das erschwert schlussendlich auch die Kaufentscheidung, und genau das wollen wir ändern. 

Preistransparenz ist eine wesentliche Grundlage für eine sachliche und ehrliche Diskussion über Preise. Mit der verpflichtenden und einheitlichen Ausweisung von Grundpreisen – also Preis pro Kilo oder pro Liter – schaffen wir klare und vergleichbare Rahmenbedingungen. Was bisher vielfach nur freiwillig oder eben uneinheitlich umgesetzt worden ist, wird nun klar geregelt und für Konsumentinnen und Konsumenten nachvollziehbar gemacht. 

Als Bäuerin ist mir eines ganz wichtig, und erlauben Sie mir, das an dieser Stelle, wo es gerade um Preise und um Lebensmittel geht, festzuhalten; weil die aufkommende Diskussion, dass Lebensmittel zu teuer seien, leider allzu oft auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen wird, möchte ich einfach sagen: Das ist sachlich einfach nicht korrekt. Erst kürzlich hat das Wifo nämlich Zahlen dazu herausgebracht, und die untermauern deutlich, dass Bäuerinnen und Bauern eben nicht Preistreiber sind. Von 100 Euro, die von Haushalten für den Lebensmitteleinkauf ausgegeben werden, bleiben im Endeffekt nur 4 Euro bei den Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaft. Das ist nicht viel. 

Wenn man die Diskussion ehrlich führt, muss man außerdem dazusagen, dass der Anteil der Haushaltsausgaben für Lebensmittel in Österreich im Durchschnitt nur bei etwa 11 Prozent liegt, und gleichzeitig darf man auch nicht außer Acht lassen, dass leider erhebliche Mengen an Lebensmitteln jährlich weggeworfen werden. Das sind so rund 800 Euro pro Haushalt pro Jahr, und ja, auch das gehört zur Debatte, zur Wahrheit dieser Debatte. 

Darum mein abschließender Appell: Ja, Preistransparenz ist wichtig, und dieses Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag dazu. Genauso wichtig ist Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette und faire Anteile für alle Beteiligten. Vor allem darf man bei der Diskussion nicht außer Acht lassen, dass die Qualität unserer Lebensmittel ganz wichtig ist, und da insbesondere die Qualität unserer heimischen Lebensmittel. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ja, gerade in Zeiten von steigenden Herausforderungen brauchen wir einfach eine faire und sachliche Diskussion über Preise, Wertschöpfung und Herkunft. Hoffentlich beginnt diese Wertschätzung beim nächsten Einkauf, vielleicht ganz konkret beim Weihnachtsessen und – noch viel besser – als guter Neujahrsvorsatz. – Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.50

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm.

RN/17

13.50

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich gut gelaunt, und das verdanke ich Kollegen Spanring. Mir hat zwar schon Kollege Thoma das Wort aus dem Mund genommen – das war kein Redebeitrag zur Sache, den er geleistet hat (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das war’s aber bei dir auch nicht zuerst!) –, aber die Absurdität, im gleichen Atemzug Kritik daran zu üben, ist auch interessant.

Eine Klarstellung, Herr Kollege: Wenn Sie gegen Vorlagen stimmen, dann wird die Diskussion über Ihr Stimmverhalten immer zur Sache sein – das nur als Anmerkung für Sie. (Rufe bei der FPÖ: Zum Thema!) Sie haben es jetzt leichter, obwohl ich mich immer freue, wenn Sie extra wegen mir rauskommen, denn das bestätigt ja, dass ich – vielleicht sollte man nicht sagen, Salz in die Wunde – in diesem Fall einen Zuckerhut auf den Schnitt gemacht (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) und Dinge angesprochen habe, die halt wehtun. – Vielen Dank dafür, danke für das Kompliment – es ist ein Kompliment, dass ich die richtige Kritik gebracht habe. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Man wird bescheiden im Alter, gell?)

In der Sache selber tue ich mich ein bisschen leichter, weil Kollegin Hutter die wesentlichen Punkte zu diesem Gesetzentwurf ja schon angeführt hat. Man darf ja nicht vergessen, zu welchen Tricks manche greifen: Selbst für nicht sehr Fehlsichtige ist der Preis ja oft in einer Größe angebracht, dass man mit einer Lupe samt Beleuchtung hingehen müsste. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren ja alles erlebt: dass die Tafel Schokolade, die schon in unser aller Kindheit 100 Gramm schwer war, plötzlich nur noch 90 Gramm hat, während der Preis gestiegen ist, weil man darauf setzt, dass die Menschen gerade nicht erkennen, wie stark diese Erhöhung war.

Diese Regierung, der Sie immer vorhalten, sie handelt nicht, tut etwas dagegen. Da könnte sogar die FPÖ der Regierung applaudieren, aber zumindest stimmen Sie zu. Wir freuen uns, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt die Stellung der Konsumentin, des Konsumenten in der einzelnen Situation deutlich verbessern können.

Ich sage das bewusst, weil ich in den fünf Jahren der letzten Regierung selbst ein harter Kritiker war, dass diese auf die Krisen reagiert hat, indem sie viel Geld draufgeschüttet hat. Bei einer Krise greift aber Ordnungspolitik immer besser. Erstens ist es billiger und verhindert, dass die nächste Regierung so wie jetzt Sanierungen im großen Stil machen muss, weil der Staatshaushalt leer ist; zweitens wirkt es schneller; und drittens ist es eine echte Hilfestellung.

In diesem Fall: Es ist ja nicht immer so, dass jede Partei gleich zurechtkommt, aber ich muss unserem Koalitionspartner Volkspartei jetzt ein Kompliment aussprechen. Im Unterschied zu den fünf Jahren Regierung mit den Grünen ist man jetzt eher bereit, solche ordnungspolitischen Maßnahmen zu setzen, und das ist eine gute Lernkurve. Ich bin froh, dass es so ist. Ich weiß, es lag nicht an den Grünen; es lag vielleicht am Stil innerhalb der Regierung, dass es nicht so gut ging. Vielleicht gelingt die Kommunikation jetzt besser, das mag ja sein. Ich bin froh, dass wir dort angelangt sind, dass wir erkennen, wo wir handeln müssen: Der Staat muss auch ordnungspolitisch eingreifen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: 30 Sekunden zum Thema, der ist gut vorbereitet!)

Kollegin Hutter hat es, glaube ich, geschildert: Es ist ja eine multifaktorielle Welt. Es sind nicht die Landwirte, die plötzlich goldene Mercedes haben, sondern wir sehen die Bilanzen der großen Konzerne auf der Welt (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sind eh die von der Wirtschaftskammer!), bei denen die Milliarden nur so herauspurzeln und die natürlich die Nahrungsmittelversorgung, alle Formen von Commodities, immer stärker im Griff haben und daher auch keine leichten Verhandlungspartner sind, was die Erzeugnisse aus der Landwirtschaft betrifft.

Insofern freut es uns sehr, dass wir mit dieser Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes die Möglichkeit haben, den Konsumenten in seiner Verhandlungsmacht stärker zu machen, um zum anderen Produkt zu greifen, wenn er draufkommt, dass er in Wirklichkeit einen Aufpreis zahlt. Das ist eine Riesenchance.

Ein kleiner Tipp für die Landwirtschaft, weil wir natürlich die Diskussion um Mercosur haben: Ich würde empfehlen, auf der Landwirtschaftsseite zur Strategie der Siebziger- und Achtzigerjahre zurückzukehren, als es eine gewisse Solidarität mit den Landwirtinnen und Landwirten around the globe gab. Da hat man nicht so sehr versucht, für Protektionismus zu lobbyieren, sondern hat versucht – damals gab es noch eine eigene UNO-Organisation für die Entwicklung, die Unctad –, gemeinsame Plattformen zu finden. Daraus sind Ideen wie Fairtrade entstanden.

Das wäre auch für die österreichische Landwirtschaft eine echte Chance – wir haben eine kleinteilige Landwirtschaft, wir haben viele Familienbetriebe –, sich zusammenzutun und zu sagen: Wir wollen die Welt ernähren, aber wir wollen faire Bedingungen haben! – In diesem Sinne sollte vielleicht ein bisschen internationaler und nicht nur protektionistisch gedacht werden. Mit dem Preisauszeichnungsgesetz und mit Klarheit können wir die Marktwirtschaft nützen – auch eine gute Chance, meine Kolleginnen und Kollegen.

Ich hoffe, dass die Schokolade wieder billiger wird; derweil vergnüge ich mich mit Spanrings Kommentaren zu mir, die auch super für mich sind. (Heiterkeit des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.].) – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.55

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.

RN/18

13.55

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, die Teuerung ist seit Monaten – sogar seit Jahren – ein großes Thema, und vor allem beim täglichen Einkauf sind die Auswirkungen für viele Menschen extrem spürbar. Die Preise steigen und steigen, und anstatt die Österreicherinnen und Österreicher zu unterstützen und zu entlasten, legt diese Bundesregierung diese Vorlage auf den Tisch.

Worum geht es? – Es ist schon von meinen Vorrednern erwähnt worden: um ein Preisauszeichnungsgesetz. Es geht ganz einfach darum, dass die Preise richtig ausgezeichnet werden, aber vor allem eine leichte Lesbarkeit der Preise vorhanden ist. Die alte Regelung hat gelautet: Die Preise sollen sichtbar so ausgezeichnet sein, dass „ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann“. – Aus meiner Sicht und aus der Sicht von vielen anderen ist die alte Regelung klar verständlich. Jetzt gibt diese Regierung aber vor, dass der Verkaufspreis in einer Schriftgröße von 8 Millimetern und der Grundpreis in einer von 4 Millimetern ausgezeichnet wird. Mit diesen Vorgaben gehen wir aus meiner Sicht wirklich zu weit, aber wir werden im Sinne der Konsumenten zustimmen.

Geschätzte Damen und Herren! Sind das wirklich die wahren Probleme, die die Menschen betreffen, wenn sie einkaufen gehen? – Nein. Mit so einem Gesetz wird auch nichts billiger, sondern es wird vermutlich sogar teurer werden. Warum? – Ungefähr 10 000 Unternehmen sind davon betroffen, sie müssen jetzt jedes Preisschild wieder verändern, wieder etikettieren; das ist mit Aufwand verbunden. Die Folgeabschätzung spricht von 2,5 Millionen Euro, und das wird am Ende des Tages der Konsument – also Sie alle – bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn man die verschiedenen Stellungnahmen von Stakeholdern liest, sieht man: Das geltende Recht würde ausreichen. Die Regierung hält es aber für notwendig, das noch genauer zu regeln – Bürokratiemonster ist ein Schlagwort. Die Freiheitlichen unterstützen wie gesagt die Maßnahmen, weil es vor allem um Transparenz für Konsumenten geht und Preiswahrheit und faire Vergleichbarkeit schon seit Langem wichtige Anliegen für die Freiheitliche Partei sind.

Geschätzte Damen und Herren! 400 000 Menschen sind arbeitslos; immer mehr Firmen gehen pleite. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, vor allem der Jahrzehnte mit Wirtschaftsministern von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt endlich wirkliche Maßnahmen zu setzen, damit auch wieder ein Aufschwung kommt, kommen solche Gesetzentwürfe, in denen es um Schriftgröße und Schriftart geht, auf den Tisch. Österreich ist in einer Situation, in der sich jeder Fünfte in diesem Land die monatlichen Fixkosten nicht mehr leisten kann; viele Menschen müssen aufgrund der Teuerung ihr gesamtes Leben umstellen. Daher fordern ich und die FPÖ schon lange, etwas gegen die 4-Prozent-Inflation zu unternehmen, um die Menschen zu entlasten, und nicht nur immer wieder große Ankündigungen zu machen. (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Billigstromgesetz!)

Die Menschen brauchen keine weiteren Ankündigungen, keine Mogelpackungen wie die Mietpreisbremse, den Billigstrom oder auch gestern das Elektrizitätsabgabegesetz: Da wird versprochen, dass etwas billiger wird. – Das Vertrauen der Menschen wird gebrochen, denn auch wenn Sie immer wieder versprechen, dass alles billiger wird, werden am Ende die Menschen spüren, dass nichts billiger geworden ist, und weiter an Vertrauen in Ihre Politik verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Österreich steckt inmitten einer Budgetkrise, die Sie verschuldet haben – die ÖVP mit den Grünen –, aber vor allem stecken wir in einer Vertrauenskrise: Diese Regierung, vor allem die ÖVP, hat das Urvertrauen der Bevölkerung verloren. Die Umfragewerte bestätigen die aktuelle Stimmung.

Jetzt zum Abschluss kommt noch eine Lotterieshow vom Finanzminister, in der monatlich hundertmal 2 500 Euro an Steuergeld verlost werden sollen. Diese Maßnahme soll die Steuerdisziplin erhöhen. Die ÖVP macht selbstverständlich mit. Das ist also klar: Wenn die Babler-SPÖ mit Marterbauer an der Spitze alle Unternehmen gleichsam unter Generalverdacht stellt, kommt kein Wort von der ÖVP; für ein staatliches Kassabonbingo samt Bürokratie ist aber offenbar noch ein extra Geldtopf vorhanden. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Beenden Sie die Koalition und machen Sie den Weg frei für ein besseres, schöneres Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Simone Jagl. Ich erteile es ihr.

RN/19

14.00

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, willkommen bei uns im Bundesrat! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, die Österreicherinnen und Österreicher lieben ihre Rabattpickerln. Ähnlich wie Kollegin Herr von der SPÖ im Nationalrat hat mich aber diese Aussage, die wir von einem Branchenvertreter des Lebensmittelhandels Anfang November in einer ORF-Sendung gehört haben, schon auch ein bissl gewundert. Ich habe ja eher die Vermutung: Noch mehr als die Rabattpickerln lieben es die Österreicherinnen und Österreicher, faire Preise zu haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Wir alle kennen ja diese Flugblätter, auf denen es vor verschiedensten Rabattaktionen nur so wimmelt: zwei plus zwei gratis, irgendwo 50 Prozent, irgendwo, weiß ich nicht, minus 25 Prozent, aber nur mit der App – da kommt man dann aber erst drauf, wenn man vor der Kassa steht und die App gerade nicht mit dabei hat oder sie vielleicht einfach gar nicht hat, weil man den Konzernen nicht seine Daten zur Verfügung stellen will. Dieser Rabattdschungel, dieser Angebotsdschungel ist mittlerweile wahnsinnig unüberschaubar, und es ist eigentlich auch unzumutbar, dass man auf diese Aktionen angewiesen ist, um einigermaßen günstig einkaufen zu können. 

Gerade wenn man Untersuchungen zum Thema Mental Load kennt, die Menschen heutzutage betrifft – das betrifft eigentlich sogar zu einem größeren Teil Frauen –: Mental Load ist, wenn man quasi wirklich Hunderte Sachen im Kopf hat, für die man sich verantwortlich fühlt, für die man verantwortlich ist. Bei Frauen – oder wahrscheinlich bei allen Menschen – können das Themen sein, die im Job auftauchen, die wichtig sind, die erledigt werden müssen, aber auch Angelegenheiten in der Familie: Wann haben die Kinder ihre nächsten Impftermine, Arzttermine? Haben sie genug für die Schularbeit gelernt? Wann ist überhaupt die nächste Schularbeit? Haben sie genug gelernt, und wenn sie nicht genug gelernt haben, kommen sie zu mir oder muss ich nachfragen? All diese Dinge haben wir im Kopf, und dann ist es eigentlich einfach unzumutbar, dass man auch noch im Geschäft Preise vergleichen und Schlussrechnungen anstellen muss, um zu schauen, welcher – weiß ich nicht – Aufstrich jetzt günstiger ist. Das kann wirklich ziemlich belastend sein. 

Wenn ich einkaufen gehe, dann habe ich bestenfalls eine Einkaufsliste mit, aber ich möchte einfach nur schnell durch das Geschäft durchgehen, die Sachen nehmen, ganz kurz schauen und vergleichen können, und das war es schon wieder. Wenn man sich zum Beispiel auch merken muss, wie viel zum Beispiel der Lieblingssaft vor zwei Wochen gekostet hat, nur um herausfinden zu können, ob die minus 10 Prozent, die es heute auf den Saft gibt, wirklich ein Angebot sind oder nicht – also wer sich das merken kann: Hut ab!, bewundernswert, sage ich nur.

Prinzipiell bin ich ja der Meinung, dass die Konsumentinnen und Konsumenten sich darauf verlassen können sollten, dass die Hersteller ehrlich und offen sind. Wenn Rohstoffpreise steigen, dann wäre es auch fair, wenn man das einfach sagt und sagt, okay, das Produkt wird teurer, dann kann man sich darauf einstellen. Wenn das aber still und heimlich geschieht und zum Beispiel in der gleichen Chipspackung – die Packung ist gleich groß – statt 200 Gramm nur mehr 180 Gramm drinnen sind und der Preis gleich bleibt, dann ist das eigentlich ziemlich fies, und wenn man dann eben wirklich ein bisschen aufs Geld schauen muss und versuchen möchte, das günstigste Angebot zu bekommen, dann ist es wirklich unzumutbar, dass man darauf schauen muss.

Um die Mogelpackungen geht es heute gar nicht, aber es geht heute bei diesem Gesetz auch um zwei wichtige Punkte. Ich bin da nicht ganz der Meinung von Kollegen Pröller von der FPÖ, der gesagt hat, das sei halt quasi nur eine kleine Regelung, das reiche ja, und dass es da eigentlich nur – ich glaube, der Kollege im Nationalrat hat das gesagt – um „betreutes Lesen“ oder assistiertes Lesen gehe und um mehr nicht.

Dass die Preise in einer gewissen Schriftgröße ausgezeichnet sein müssen und dass auch der Grundpreis eine vom Produktpreis selbst unterscheidbare Größe hat – dieser Unterschied, dass man wirklich auch erkennt, was der Grundpreis und was der Produktpreis ist –, das sind ganz wichtige Beiträge zur Barrierefreiheit. Ich werde nicht müde, zu betonen, dass Barrierefreiheit mehr ist als Rollstuhlrampen. Es muss mit Barrierefreiheit einfach für möglichst viele Menschen, egal welche Beeinträchtigungen sie haben, die Möglichkeit geben, möglichst ohne fremde Hilfe, ohne Assistenz ihren Alltag zu bestreiten. Und da sind die Schriftgrößen bei Preisauszeichnungen tatsächlich essenziell. Es soll niemand in einem Geschäft mit der Lupe herumgehen müssen – und das sieht man einfach immer häufiger; nicht nur ältere Leute, sondern auch andere – oder auch mit dem Handy die Preise abfotografieren und dann größer zoomen müssen, um die Preise zu sehen. Das mit der Preisgröße ist also schon wirklich sehr sinnvoll.

Jetzt werden sich die Damen und Herren Zuseher:innen zu Hause vielleicht denken: Das ist ja eh schon so, die Preise sind ja eh schon einheitlich. Da möchte ich auch Kollegen Pröller widersprechen. Er hat gesagt, die alte Regelung reicht und die Stellungnahmen sagen das. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Würde reichen!) – Genau, aber Sie haben auch von geltendem Recht gesprochen. 2009 gab es diese Charta zur Preisauszeichnung, aber das sind unverbindliche Empfehlungen. Das heißt, das war nie und ist kein Recht. Es haben sich tatsächlich viele Lebensmittelhändler daran gehalten, aber nicht alle, und es spricht ja nichts dagegen (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wir stimmen eh zu!), dass man das so festlegt, dass das dann wirklich alle einhalten.

Gut finden wir auch, dass die Bezugsgrößen – das ist die zweite Sache, die wir heute beschließen – innerhalb einer Lebensmittelgruppe gleich bleiben, denn wenn ich beim – weiß ich nicht – einen Joghurt den Kilopreis und beim anderen Joghurt oder beim Supermarkt auf der anderen Straßenseite den Preis pro Liter angegeben habe, dann kann ich es nicht vergleichen. Um noch einmal zu dem von vorhin zurückzukommen: Wenn man einkaufen geht und dann Schlussrechnungen anstellen muss – das sollte irgendwie einfacher gehen.

Das, was uns da aber ein bisschen fehlt, ist, dass nicht ganz geklärt ist, welche Lebensmittel tatsächlich zu welchen Lebensmittelgruppen gehören. Gehört zum Beispiel das Joghurt allgemein zu den Milchprodukten oder ist das eine eigene Gruppe? Da muss man noch schauen, wer das bestimmt – es wird, glaube ich, eine Arbeitsgruppe geben, die das festlegt –, aber es wäre wirklich wichtig, dass man das einheitlich macht, und vor allem, dass diese Regelungen nicht nur pro Betriebsstätte gelten – das ist leider jetzt so. Wir fänden es wichtig, dass das eben nicht nur auf eine Betriebsstätte beschränkt ist, sondern die Referenzwerte sollten für alle Lebensmittel einer Gruppe gleich sein.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Inkrafttreten des Gesetzes sagen. Prinzipiell ist es ja gut, dass das schnell geht. Es soll ab 1.1.2026 wirksam werden. Wir haben dazu aber vor zwei Tagen einen Brief von einem Branchenvertreter bekommen, der sich wirklich ganz dringlich an uns gewandt hat und Folgendes schreibt: 

Wie Sie wissen, wurden die vorgeschlagenen Änderungen des Preisauszeichnungsgesetzes letzten Mittwoch im Nationalrat angenommen und sollen bereits morgen im Bundesrat behandelt werden. Daher sehen wir uns gezwungen, uns mit einem dringenden Appell an Sie zu wenden. Der österreichische Handel wird sämtliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Änderungen bei der Preisauszeichnung gesetzeskonform eingehalten werden. Völlig unmöglich ist es jedoch, dass eine Einhaltung der Gesetzesnovelle bereits am Tag nach der Kundmachung – also voraussichtlich in etwa 14 Tagen – lückenlos sichergestellt werden kann. Auf diesen Umstand haben wir bereits in unserer Stellungnahme im Begutachtungsverfahren hingewiesen, was jedoch nicht berücksichtigt wurde. – Zitatende. 

Er spricht weiters von einer idealerweise mindestens dreimonatigen Übergangsfrist.

Also wir sehen, der Handel ist bereit, diese Maßnahmen mitzutragen, das wirklich umzusetzen. Ich appelliere daher, bei der Umsetzung, bei der Kontrolle der Einhaltung dieses Gesetzes in der ersten Zeit daran zu denken, dass es wirklich eine relativ knappe Frist ist, und da vielleicht ein bisschen milder zu sein und die Bestimmungen nicht gleich rigoros zu vollziehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

14.10

Präsident Peter Samt: Ich darf in unserer Runde einen altbekannten Besucher begrüßen: Edi Köck, Bundesrat außer Dienst, ist bei uns. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner. Ich erteile es ihr.

RN/20

14.10

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Gäste und Zuseher! Die Bundesregierung ist sich dessen voll und ganz bewusst, dass wir in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit sind. Und ja, wir sind uns auch dessen bewusst, dass Inflation und Teuerung die drängendsten Themen sind. Deshalb gehen wir sie auch an. 

Der Bundeskanzler hat eine Formel ausgerufen, die heißt: 2 Prozent Inflation – das heißt, wir drücken die Inflation unter 2 Prozent –, 1 Prozent Wachstum und 0 Prozent Toleranz. Wir haben Maßnahmen gesetzt, und ich sage es jetzt noch einmal ganz klar für alle die, die uns keine Handlungsfähigkeit zutrauen oder sagen, wir tun nicht genug: Wir haben dafür gesorgt, dass sich Leistung lohnt, indem wir beispielsweise die Bildungskarenz in der alten Form abgeschafft haben. Wir haben den Investitionsfreibetrag verdoppelt, damit wir Investitionen anreizen. Wir haben zahlreiche Maßnahmen im Bereich Energie gesetzt, zu denen wir heute noch kommen werden, zumindest zu einigen. Den Industriestrombonus haben Sie bereits auch beschlossen, dieses SAG, und zusätzlich haben wir diese Woche am Dienstag die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Das ist eine Abgabe, und wenn die niedriger wird, dann sinken die Kosten einfach und dann spürt das jeder auf seiner Rechnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Um beim Thema Inflation zu bleiben: Ja, es geht jetzt nicht nur darum, dass wir uns mit der Preisauszeichnung beschäftigen, das ist auch ein wichtiger Teil, aber alleine die Tatsache, dass zum ersten Mal eine Bundesregierung den Mut gehabt hat, die Pensionistenabschlüsse wirklich moderat mit den Vertretern der Pensionisten zu verhandeln, und auch bereit war, mit den Beamten gemeinsam einen moderaten Abschluss zu finden, alleine das zeigt, dass wir die Lohnpreisspirale durchbrechen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

All diese gemeinsamen Anstrengungen werden dazu führen, dass wir am Ende einer vollen Legislaturperiode, die wir selbstverständlich als Bundesregierung durcharbeiten wollen (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), sehen werden, was das Ergebnis ist.

Jetzt komme ich aber zu den konkreten Gesetzesvorhaben. Über Shrinkflation – das haben einige angesprochen – können wir erst in ein paar Monaten wieder in diesem Gremium reden, weil wir da zuerst die Notifizierung von der Europäischen Union brauchen. Aber selbstverständlich ist es eine Sauerei, wenn in einem Packerl plötzlich weniger drin ist und es dann vielleicht sogar noch mehr kostet. Es reicht schon, wenn es gleich viel kostet, ohne dass das ausgezeichnet ist. 

Warum ist die Preisauszeichnung trotzdem wichtig? Mir geht es da jetzt nicht nur darum, dass das eine Maßnahme ist, die Transparenz schafft – das schafft sie ganz klar –, sondern es geht auch darum, dass wir den Kundinnen und Kunden in den Geschäften Instrumente an die Hand geben müssen, damit sie ihre Selbstverantwortung leben können. Und das machen wir. Das machen wir, indem die Preise nicht zu klein ausgeschrieben sind. Das machen wir, indem es einfach wird, dass die Preise miteinander verglichen werden können, und das machen wir, indem wir auch schon unseren Kindern lernen, wie man richtig einkauft und worauf man schauen muss. 

Der Grundpreis ist in Zukunft mit einer Schriftgröße von mindestens 4 Millimetern, bei digitalen Preisschildern mit einer von 3,5 Millimetern und der Verkaufspreis mit einer Größe von mindestens 8 Millimetern auszuzeichnen. Aber das wirklich Wesentliche ist, weil wir ja immer alle die großen Zahlen, die am Regal stehen, sehen: Die Schriftgröße des Grundpreises muss mindestens halb so groß sein wie die des Verkaufspreises. Also wenn der Verkaufspreis groß ausgeschildert ist, heißt das auch, dass der Grundpreis für jeden lesbar ist. Die Vereinheitlichung der Bezugsgrößen innerhalb eines Geschäfts ist natürlich selbstverständlich, auch das wird helfen, denn man muss zwischen Stück und Kilo gut unterscheiden können.

All das wird dazu führen, dass wir den Menschen, der Bevölkerung in diesem Land ein Instrument in die Hand geben, mit dem wir einen Beitrag leisten, dass sie sich selbst einfacher für das günstigste Produkt im Warenregal entscheiden können. Es ist ein weiterer Baustein, aber bei Weitem nicht der einzige, den diese Bundesregierung auf den Weg bringt, um die Inflation konsequent zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.15

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/21

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.