RN/16

13.46

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich denke, wir kennen alle die folgende Situation: Du stehst im Geschäft vor einem Regal und möchtest zwei Produkte miteinander vergleichen. Das hört sich eigentlich ganz simpel an, ist es dann aber oft gar nicht. So einfach, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint, ist es gar nicht, denn der Verkaufspreis alleine sagt relativ wenig bis gar nichts aus, wenn sich die Packungsgrößen und Füllmengen unterscheiden. Genau da setzt das heutige Gesetz an. 

Mit der Novelle zum Preisauszeichnungsgesetz stärken wir die Preistransparenz und erleichtern den Konsumentinnen und Konsumenten den tatsächlichen Preisvergleich. Gerade in Österreich – wir kennen es alle – sind wir ja sehr stark von Rabatten, Aktionen und Sonderangeboten getrieben, und im Dickicht von Aktionsschildern, Dauertiefpreisen und kurzfristigen Preisnachlässen ist das Vergleichen dann oft ganz schwierig. Das erschwert schlussendlich auch die Kaufentscheidung, und genau das wollen wir ändern. 

Preistransparenz ist eine wesentliche Grundlage für eine sachliche und ehrliche Diskussion über Preise. Mit der verpflichtenden und einheitlichen Ausweisung von Grundpreisen – also Preis pro Kilo oder pro Liter – schaffen wir klare und vergleichbare Rahmenbedingungen. Was bisher vielfach nur freiwillig oder eben uneinheitlich umgesetzt worden ist, wird nun klar geregelt und für Konsumentinnen und Konsumenten nachvollziehbar gemacht. 

Als Bäuerin ist mir eines ganz wichtig, und erlauben Sie mir, das an dieser Stelle, wo es gerade um Preise und um Lebensmittel geht, festzuhalten; weil die aufkommende Diskussion, dass Lebensmittel zu teuer seien, leider allzu oft auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen wird, möchte ich einfach sagen: Das ist sachlich einfach nicht korrekt. Erst kürzlich hat das Wifo nämlich Zahlen dazu herausgebracht, und die untermauern deutlich, dass Bäuerinnen und Bauern eben nicht Preistreiber sind. Von 100 Euro, die von Haushalten für den Lebensmitteleinkauf ausgegeben werden, bleiben im Endeffekt nur 4 Euro bei den Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaft. Das ist nicht viel. 

Wenn man die Diskussion ehrlich führt, muss man außerdem dazusagen, dass der Anteil der Haushaltsausgaben für Lebensmittel in Österreich im Durchschnitt nur bei etwa 11 Prozent liegt, und gleichzeitig darf man auch nicht außer Acht lassen, dass leider erhebliche Mengen an Lebensmitteln jährlich weggeworfen werden. Das sind so rund 800 Euro pro Haushalt pro Jahr, und ja, auch das gehört zur Debatte, zur Wahrheit dieser Debatte. 

Darum mein abschließender Appell: Ja, Preistransparenz ist wichtig, und dieses Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag dazu. Genauso wichtig ist Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette und faire Anteile für alle Beteiligten. Vor allem darf man bei der Diskussion nicht außer Acht lassen, dass die Qualität unserer Lebensmittel ganz wichtig ist, und da insbesondere die Qualität unserer heimischen Lebensmittel. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ja, gerade in Zeiten von steigenden Herausforderungen brauchen wir einfach eine faire und sachliche Diskussion über Preise, Wertschöpfung und Herkunft. Hoffentlich beginnt diese Wertschätzung beim nächsten Einkauf, vielleicht ganz konkret beim Weihnachtsessen und – noch viel besser – als guter Neujahrsvorsatz. – Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.50

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.