RN/17

13.50

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich gut gelaunt, und das verdanke ich Kollegen Spanring. Mir hat zwar schon Kollege Thoma das Wort aus dem Mund genommen – das war kein Redebeitrag zur Sache, den er geleistet hat (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das war’s aber bei dir auch nicht zuerst!) –, aber die Absurdität, im gleichen Atemzug Kritik daran zu üben, ist auch interessant.

Eine Klarstellung, Herr Kollege: Wenn Sie gegen Vorlagen stimmen, dann wird die Diskussion über Ihr Stimmverhalten immer zur Sache sein – das nur als Anmerkung für Sie. (Rufe bei der FPÖ: Zum Thema!) Sie haben es jetzt leichter, obwohl ich mich immer freue, wenn Sie extra wegen mir rauskommen, denn das bestätigt ja, dass ich – vielleicht sollte man nicht sagen, Salz in die Wunde – in diesem Fall einen Zuckerhut auf den Schnitt gemacht (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) und Dinge angesprochen habe, die halt wehtun. – Vielen Dank dafür, danke für das Kompliment – es ist ein Kompliment, dass ich die richtige Kritik gebracht habe. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Man wird bescheiden im Alter, gell?)

In der Sache selber tue ich mich ein bisschen leichter, weil Kollegin Hutter die wesentlichen Punkte zu diesem Gesetzentwurf ja schon angeführt hat. Man darf ja nicht vergessen, zu welchen Tricks manche greifen: Selbst für nicht sehr Fehlsichtige ist der Preis ja oft in einer Größe angebracht, dass man mit einer Lupe samt Beleuchtung hingehen müsste. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren ja alles erlebt: dass die Tafel Schokolade, die schon in unser aller Kindheit 100 Gramm schwer war, plötzlich nur noch 90 Gramm hat, während der Preis gestiegen ist, weil man darauf setzt, dass die Menschen gerade nicht erkennen, wie stark diese Erhöhung war.

Diese Regierung, der Sie immer vorhalten, sie handelt nicht, tut etwas dagegen. Da könnte sogar die FPÖ der Regierung applaudieren, aber zumindest stimmen Sie zu. Wir freuen uns, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt die Stellung der Konsumentin, des Konsumenten in der einzelnen Situation deutlich verbessern können.

Ich sage das bewusst, weil ich in den fünf Jahren der letzten Regierung selbst ein harter Kritiker war, dass diese auf die Krisen reagiert hat, indem sie viel Geld draufgeschüttet hat. Bei einer Krise greift aber Ordnungspolitik immer besser. Erstens ist es billiger und verhindert, dass die nächste Regierung so wie jetzt Sanierungen im großen Stil machen muss, weil der Staatshaushalt leer ist; zweitens wirkt es schneller; und drittens ist es eine echte Hilfestellung.

In diesem Fall: Es ist ja nicht immer so, dass jede Partei gleich zurechtkommt, aber ich muss unserem Koalitionspartner Volkspartei jetzt ein Kompliment aussprechen. Im Unterschied zu den fünf Jahren Regierung mit den Grünen ist man jetzt eher bereit, solche ordnungspolitischen Maßnahmen zu setzen, und das ist eine gute Lernkurve. Ich bin froh, dass es so ist. Ich weiß, es lag nicht an den Grünen; es lag vielleicht am Stil innerhalb der Regierung, dass es nicht so gut ging. Vielleicht gelingt die Kommunikation jetzt besser, das mag ja sein. Ich bin froh, dass wir dort angelangt sind, dass wir erkennen, wo wir handeln müssen: Der Staat muss auch ordnungspolitisch eingreifen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: 30 Sekunden zum Thema, der ist gut vorbereitet!)

Kollegin Hutter hat es, glaube ich, geschildert: Es ist ja eine multifaktorielle Welt. Es sind nicht die Landwirte, die plötzlich goldene Mercedes haben, sondern wir sehen die Bilanzen der großen Konzerne auf der Welt (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sind eh die von der Wirtschaftskammer!), bei denen die Milliarden nur so herauspurzeln und die natürlich die Nahrungsmittelversorgung, alle Formen von Commodities, immer stärker im Griff haben und daher auch keine leichten Verhandlungspartner sind, was die Erzeugnisse aus der Landwirtschaft betrifft.

Insofern freut es uns sehr, dass wir mit dieser Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes die Möglichkeit haben, den Konsumenten in seiner Verhandlungsmacht stärker zu machen, um zum anderen Produkt zu greifen, wenn er draufkommt, dass er in Wirklichkeit einen Aufpreis zahlt. Das ist eine Riesenchance.

Ein kleiner Tipp für die Landwirtschaft, weil wir natürlich die Diskussion um Mercosur haben: Ich würde empfehlen, auf der Landwirtschaftsseite zur Strategie der Siebziger- und Achtzigerjahre zurückzukehren, als es eine gewisse Solidarität mit den Landwirtinnen und Landwirten around the globe gab. Da hat man nicht so sehr versucht, für Protektionismus zu lobbyieren, sondern hat versucht – damals gab es noch eine eigene UNO-Organisation für die Entwicklung, die Unctad –, gemeinsame Plattformen zu finden. Daraus sind Ideen wie Fairtrade entstanden.

Das wäre auch für die österreichische Landwirtschaft eine echte Chance – wir haben eine kleinteilige Landwirtschaft, wir haben viele Familienbetriebe –, sich zusammenzutun und zu sagen: Wir wollen die Welt ernähren, aber wir wollen faire Bedingungen haben! – In diesem Sinne sollte vielleicht ein bisschen internationaler und nicht nur protektionistisch gedacht werden. Mit dem Preisauszeichnungsgesetz und mit Klarheit können wir die Marktwirtschaft nützen – auch eine gute Chance, meine Kolleginnen und Kollegen.

Ich hoffe, dass die Schokolade wieder billiger wird; derweil vergnüge ich mich mit Spanrings Kommentaren zu mir, die auch super für mich sind. (Heiterkeit des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.].) – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.55

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.