RN/18

13.55

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, die Teuerung ist seit Monaten – sogar seit Jahren – ein großes Thema, und vor allem beim täglichen Einkauf sind die Auswirkungen für viele Menschen extrem spürbar. Die Preise steigen und steigen, und anstatt die Österreicherinnen und Österreicher zu unterstützen und zu entlasten, legt diese Bundesregierung diese Vorlage auf den Tisch.

Worum geht es? – Es ist schon von meinen Vorrednern erwähnt worden: um ein Preisauszeichnungsgesetz. Es geht ganz einfach darum, dass die Preise richtig ausgezeichnet werden, aber vor allem eine leichte Lesbarkeit der Preise vorhanden ist. Die alte Regelung hat gelautet: Die Preise sollen sichtbar so ausgezeichnet sein, dass „ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann“. – Aus meiner Sicht und aus der Sicht von vielen anderen ist die alte Regelung klar verständlich. Jetzt gibt diese Regierung aber vor, dass der Verkaufspreis in einer Schriftgröße von 8 Millimetern und der Grundpreis in einer von 4 Millimetern ausgezeichnet wird. Mit diesen Vorgaben gehen wir aus meiner Sicht wirklich zu weit, aber wir werden im Sinne der Konsumenten zustimmen.

Geschätzte Damen und Herren! Sind das wirklich die wahren Probleme, die die Menschen betreffen, wenn sie einkaufen gehen? – Nein. Mit so einem Gesetz wird auch nichts billiger, sondern es wird vermutlich sogar teurer werden. Warum? – Ungefähr 10 000 Unternehmen sind davon betroffen, sie müssen jetzt jedes Preisschild wieder verändern, wieder etikettieren; das ist mit Aufwand verbunden. Die Folgeabschätzung spricht von 2,5 Millionen Euro, und das wird am Ende des Tages der Konsument – also Sie alle – bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn man die verschiedenen Stellungnahmen von Stakeholdern liest, sieht man: Das geltende Recht würde ausreichen. Die Regierung hält es aber für notwendig, das noch genauer zu regeln – Bürokratiemonster ist ein Schlagwort. Die Freiheitlichen unterstützen wie gesagt die Maßnahmen, weil es vor allem um Transparenz für Konsumenten geht und Preiswahrheit und faire Vergleichbarkeit schon seit Langem wichtige Anliegen für die Freiheitliche Partei sind.

Geschätzte Damen und Herren! 400 000 Menschen sind arbeitslos; immer mehr Firmen gehen pleite. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, vor allem der Jahrzehnte mit Wirtschaftsministern von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt endlich wirkliche Maßnahmen zu setzen, damit auch wieder ein Aufschwung kommt, kommen solche Gesetzentwürfe, in denen es um Schriftgröße und Schriftart geht, auf den Tisch. Österreich ist in einer Situation, in der sich jeder Fünfte in diesem Land die monatlichen Fixkosten nicht mehr leisten kann; viele Menschen müssen aufgrund der Teuerung ihr gesamtes Leben umstellen. Daher fordern ich und die FPÖ schon lange, etwas gegen die 4-Prozent-Inflation zu unternehmen, um die Menschen zu entlasten, und nicht nur immer wieder große Ankündigungen zu machen. (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Billigstromgesetz!)

Die Menschen brauchen keine weiteren Ankündigungen, keine Mogelpackungen wie die Mietpreisbremse, den Billigstrom oder auch gestern das Elektrizitätsabgabegesetz: Da wird versprochen, dass etwas billiger wird. – Das Vertrauen der Menschen wird gebrochen, denn auch wenn Sie immer wieder versprechen, dass alles billiger wird, werden am Ende die Menschen spüren, dass nichts billiger geworden ist, und weiter an Vertrauen in Ihre Politik verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Österreich steckt inmitten einer Budgetkrise, die Sie verschuldet haben – die ÖVP mit den Grünen –, aber vor allem stecken wir in einer Vertrauenskrise: Diese Regierung, vor allem die ÖVP, hat das Urvertrauen der Bevölkerung verloren. Die Umfragewerte bestätigen die aktuelle Stimmung.

Jetzt zum Abschluss kommt noch eine Lotterieshow vom Finanzminister, in der monatlich hundertmal 2 500 Euro an Steuergeld verlost werden sollen. Diese Maßnahme soll die Steuerdisziplin erhöhen. Die ÖVP macht selbstverständlich mit. Das ist also klar: Wenn die Babler-SPÖ mit Marterbauer an der Spitze alle Unternehmen gleichsam unter Generalverdacht stellt, kommt kein Wort von der ÖVP; für ein staatliches Kassabonbingo samt Bürokratie ist aber offenbar noch ein extra Geldtopf vorhanden. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Beenden Sie die Koalition und machen Sie den Weg frei für ein besseres, schöneres Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Simone Jagl. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.