RN/20

14.10

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Gäste und Zuseher! Die Bundesregierung ist sich dessen voll und ganz bewusst, dass wir in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit sind. Und ja, wir sind uns auch dessen bewusst, dass Inflation und Teuerung die drängendsten Themen sind. Deshalb gehen wir sie auch an. 

Der Bundeskanzler hat eine Formel ausgerufen, die heißt: 2 Prozent Inflation – das heißt, wir drücken die Inflation unter 2 Prozent –, 1 Prozent Wachstum und 0 Prozent Toleranz. Wir haben Maßnahmen gesetzt, und ich sage es jetzt noch einmal ganz klar für alle die, die uns keine Handlungsfähigkeit zutrauen oder sagen, wir tun nicht genug: Wir haben dafür gesorgt, dass sich Leistung lohnt, indem wir beispielsweise die Bildungskarenz in der alten Form abgeschafft haben. Wir haben den Investitionsfreibetrag verdoppelt, damit wir Investitionen anreizen. Wir haben zahlreiche Maßnahmen im Bereich Energie gesetzt, zu denen wir heute noch kommen werden, zumindest zu einigen. Den Industriestrombonus haben Sie bereits auch beschlossen, dieses SAG, und zusätzlich haben wir diese Woche am Dienstag die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Das ist eine Abgabe, und wenn die niedriger wird, dann sinken die Kosten einfach und dann spürt das jeder auf seiner Rechnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Um beim Thema Inflation zu bleiben: Ja, es geht jetzt nicht nur darum, dass wir uns mit der Preisauszeichnung beschäftigen, das ist auch ein wichtiger Teil, aber alleine die Tatsache, dass zum ersten Mal eine Bundesregierung den Mut gehabt hat, die Pensionistenabschlüsse wirklich moderat mit den Vertretern der Pensionisten zu verhandeln, und auch bereit war, mit den Beamten gemeinsam einen moderaten Abschluss zu finden, alleine das zeigt, dass wir die Lohnpreisspirale durchbrechen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

All diese gemeinsamen Anstrengungen werden dazu führen, dass wir am Ende einer vollen Legislaturperiode, die wir selbstverständlich als Bundesregierung durcharbeiten wollen (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), sehen werden, was das Ergebnis ist.

Jetzt komme ich aber zu den konkreten Gesetzesvorhaben. Über Shrinkflation – das haben einige angesprochen – können wir erst in ein paar Monaten wieder in diesem Gremium reden, weil wir da zuerst die Notifizierung von der Europäischen Union brauchen. Aber selbstverständlich ist es eine Sauerei, wenn in einem Packerl plötzlich weniger drin ist und es dann vielleicht sogar noch mehr kostet. Es reicht schon, wenn es gleich viel kostet, ohne dass das ausgezeichnet ist. 

Warum ist die Preisauszeichnung trotzdem wichtig? Mir geht es da jetzt nicht nur darum, dass das eine Maßnahme ist, die Transparenz schafft – das schafft sie ganz klar –, sondern es geht auch darum, dass wir den Kundinnen und Kunden in den Geschäften Instrumente an die Hand geben müssen, damit sie ihre Selbstverantwortung leben können. Und das machen wir. Das machen wir, indem die Preise nicht zu klein ausgeschrieben sind. Das machen wir, indem es einfach wird, dass die Preise miteinander verglichen werden können, und das machen wir, indem wir auch schon unseren Kindern lernen, wie man richtig einkauft und worauf man schauen muss. 

Der Grundpreis ist in Zukunft mit einer Schriftgröße von mindestens 4 Millimetern, bei digitalen Preisschildern mit einer von 3,5 Millimetern und der Verkaufspreis mit einer Größe von mindestens 8 Millimetern auszuzeichnen. Aber das wirklich Wesentliche ist, weil wir ja immer alle die großen Zahlen, die am Regal stehen, sehen: Die Schriftgröße des Grundpreises muss mindestens halb so groß sein wie die des Verkaufspreises. Also wenn der Verkaufspreis groß ausgeschildert ist, heißt das auch, dass der Grundpreis für jeden lesbar ist. Die Vereinheitlichung der Bezugsgrößen innerhalb eines Geschäfts ist natürlich selbstverständlich, auch das wird helfen, denn man muss zwischen Stück und Kilo gut unterscheiden können.

All das wird dazu führen, dass wir den Menschen, der Bevölkerung in diesem Land ein Instrument in die Hand geben, mit dem wir einen Beitrag leisten, dass sie sich selbst einfacher für das günstigste Produkt im Warenregal entscheiden können. Es ist ein weiterer Baustein, aber bei Weitem nicht der einzige, den diese Bundesregierung auf den Weg bringt, um die Inflation konsequent zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.15

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.