RN/23

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutz geändert wird. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, so komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Präsident Peter Samt: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.