RN/29

6. Punkt bis 8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (313 d.B. und 362 d.B. sowie 11732/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern geändert wird (303 d.B. und 363 d.B. sowie 11733/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (Günstiger-Strom-Gesetz) (312 d.B. und 364 d.B. sowie 11723/BR d.B. und 11734/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Berichterstatterin zu den Punkten 6 bis 8 ist Frau Bundesrätin Mag.^a Christine Schwarz-Fuchs. – Ich bitte um die Berichte. 

RN/30

Berichterstatterin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 

Weiters bringe ich den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen wiederum in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Und weiters bringe ich den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen wiederum in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, 

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin. 

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Ich erteile es Ihnen.

RN/31

14.42

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Bundesratssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Bei diesem Tagesordnungspunkt 6 geht es um die Einführung eines neuen Instruments zur Preisüberwachung im Energiesektor, zuständig ist die E-Control als Behörde. Untersucht werden können zum Beispiel die Preisbildung, die Preiserhöhungen, aber auch eine ungerechtfertigte Preispolitik. Möglich ist das durch die Preiskommission, die Bundeswettbewerbsbehörde, die Wettbewerbsbehörde oder den Energiebeirat. Die Bundesregierung kann aufgrund der Untersuchung und der Vorschläge volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise für die Dauer von höchstens sechs Monaten festlegen, wenn dieser Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen beseitigt werden kann.

Punkt 7 betrifft die Abmilderung von Krisenfolgen – diese Gesetzesverlängerung hätten wir schon 2021 gebraucht. Die Regierung hat mit dem Gesetz bis Juni 2023 gewartet – und dieses Zuwarten war in Wahrheit zu lange. Die ÖVP-Grünen-geführte Regierung hatte damals keine Eile, weil ja das böse Gas auch davon betroffen war. Mein Zugang: Man muss nicht auf den Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde warten, um zu wissen, dass der Energiemarkt in Österreich genau damals das Falsche machte, nämlich die Preissenkungen nicht weiterzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch das damalige Nichthandeln der Regierung machten die Energiekonzerne Millionen- oder sogar Milliardengewinne – und das zulasten der Endkunden. Die ÖVP-geführten Regierungen haben Österreich an die Wand gefahren. Ich fordere ein Ende der Geldverschwendung und eine vernünftige Standortpolitik für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch dieser ÖVP-geführten Regierung, dieser Verliererampel, fehlt jeder Anstand gegenüber dem Steuerzahler. Diese planlose Wirtschafts- und Budgetpolitik führt uns in den Ruin: 4 Prozent Inflation sind einfach zu viel. – Werte Regierung, kommen Sie in die Gänge, arbeiten Sie für Österreich, beginnen Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma.

RN/32

14.45

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! – Es gibt tatsächlich auch Frauen hier herinnen, Herr Kollege Steinmaurer, und nicht nur Männer. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ich finde das -innen lächerlich! Das -innen ist lächerlich!) Ich will auch keine Genderdebatte führen, aber es darf wieder einmal gesagt werden, weil sich einfach die Höflichkeit gegenüber jeder Dame gebietet, die sich hier in diesem Bundesrat auch einbringt. (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Meinungsfreiheit in Österreich! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Lächerlich! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber es passt gut zu ihm!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt eine TED-Umfrage mit Ihnen machen und einmal reflektieren: Soll ich meine vorbereitete Rede halten oder soll ich auf Kollegen Steinmaurer eingehen? Das wäre jetzt eine gute Diskussion: Steinmaurer oder meine Rede? (Rufe bei der ÖVP: Beides! – Rufe bei der FPÖ: Rede!) – Rede, also gut. 

Zuerst muss ich noch auf Herrn Pröller eingehen (Rufe bei der FPÖ: Rede!): Herr Pröller (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Der hat zu diesem Tagesordnungspunkt noch gar nicht geredet!), ich bin in den Achtzigerjahren politisch sensibilisiert worden. Ich sage Ihnen nur: Schüssel, Ditz, Farnleitner, Bartenstein, Mitterlehner, Mahrer, Schramböck, Kocher und Hattmannsdorfer – ich bin froh, dass die ÖVP über 30 Jahre lang die Wirtschaftsminister gestellt hat (Beifall bei der ÖVP – lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ), denn nämlich nur deswegen stehen wir heute im europäischen Kontext auch noch so solide da – dass Ihnen das auch bewusst ist! (Ruf bei der FPÖ: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich darf Sie auch daran erinnern: Sie haben wunderbar mit uns regiert. Es hat Ihnen großen Spaß gemacht, zwischen 2000 und 2006 und zwischen 2017 und 2019 bis zu Ihrem berühmten Ibizafall mit uns gemeinsam das Land zu gestalten.

Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht wäre wieder etwas Ruhe herinnen gar nicht so schlecht. Die Energiepolitik ist ein wesentlicher Faktor unserer Standortpolitik und ist ein Standortfaktor, denn es sind unsere Betriebe in Österreich, die Wohlstand schaffen und soziale Sicherheit gewährleisten. 593 104 Unternehmerinnen und Unternehmer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht mehr lang, dank ÖVP!), 2,8 Millionen Beschäftigte in Österreich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch nicht mehr lang, dank ÖVP!), rund 30 000 Lehrbetriebe, die rund 54 000 jungen Menschen eine Ausbildung, sprich eine duale Ausbildung, gewährleisten und damit Perspektive, Zukunft und Chancen geben. 

Geschätzte Damen und Herren, applaudieren Sie einmal für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Diese haben auch in schwierigen Zeiten von Krisen, Teuerung und eben auch Energiethemen, die wir gleich besprechen werden, Haltung und arbeiten für Österreich und setzen sich für diese soziale Sicherheit ein. Diese schaffen nämlich das soziale Fundament unserer Gesellschaft. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Respekt gegenüber den Mitarbeitern bei Ihnen? Was ist ohne Mitarbeiter?) Das heißt auch, dass wir mit unserer Politik – die Mitte, das sei bewusst, also ÖVP, SPÖ, NEOS, auch die Grünen; ich nehme an, dass die Freiheitlichen bei gewissen Teilen auch mitstimmen werden – Verantwortung übernehmen.

Warum stehen wir heute überhaupt da, dass wir mit der Frau Staatssekretärin gemeinsam auch über energiepolitische Maßnahmen diskutieren? – Weil es 2022 einen völlig unsinnigen Aggressionskrieg von Wladimir Putin, Ihrem Freund (in Richtung FPÖ), gegeben hat. Das, geschätzte Damen und Herren, ist der Auslöser dieser ganzen Debatte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen und damit diese Abhängigkeit von diesem Wahnsinnigen da in Russland einfach einmal zu stoppen – damit das klar gesagt ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das müssts der Raiffeisen-Bank sagen!)

Mit der Novelle zum Preisgesetz 1992 bis hin zum Energie-Control-Gesetz schaffen wir einen klaren, rechtssicheren Krisenmechanismus. Niemand will von uns einen permanenten Eingriff in die ganzen Systeme, aber eines ist auch klar: Ich habe in den letzten Tagen immer wieder via die Kanäle gewisser Abgeordneter rechts der Mitte auf den sozialen Medien gehört, dass alles eine Mogelpackung sei, der Strom würde gar nicht billiger werden und es eh nur 4 Euro seien. (Ruf bei der FPÖ: 4 Euro!) – Nein. Wir sorgen für ein effizientes Netz und für einen funktionierenden Wettbewerb. Das ist die Zukunft, die wir in Österreich und in Europa brauchen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich könnte uns noch bei ganz vielen Themen zu dem abgrenzen, was Sie gesagt haben: Wir brauchen die Europäische Union; wir brauchen europäische Rahmenbedingungen; wir brauchen einen Netzausbau; wir brauchen eine Krisenvorsorge; wir brauchen keine Stimmungspolitik, die auf aktuelle Umfragen reagiert, sondern wir brauchen Verantwortung statt Empörung, Planbarkeit statt Panikmache, Rechtsstaatlichkeit statt Zuruf und vor allem keine parteipolitische Show in Österreich: Wir müssen für die Menschen arbeiten (Ruf bei der FPÖ: Ja, dann tut es endlich einmal!) – und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erwähne noch einmal in diesem Gremium, weil auch Gäste hier sind: Entbürokratisierungspaket, 113 Maßnahmen – das ist ein Anfang, wir sind noch lange nicht fertig, da muss noch mehr kommen, da braucht es noch mehr Dynamik. Da stimme ich Ihnen übrigens zu, der Herr Staatssekretär für Deregulierung könnte hier etwas mehr Dynamik zeigen, aber gut, wir sind auf dem richtigen Weg. 

Wir haben das Steuersystem vereinfacht, also höhere Pauschalierungen, neue Kleinunternehmerregelung. Wir haben den Investitionsfreibetrag verdoppelt. Wir haben für faire Rahmenbedingungen gesorgt. Ich sage nur: keine Mehrfachbelastung mehr durch den ORF, also durch die Haushaltsabgabe, die NoVA-Befreiung, die steuerfreien Trinkgelder mit Rechtssicherheit. Damit ich es hier noch einmal gesagt habe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen: Das sind Meilensteine, und die waren in den letzten Wochen und Monaten wichtig. 

Im Übrigen: Die Saison- und die Westbalkankontingente sind wichtige Aspekte, insbesondere im Tourismus. Arbeiten im Alter – das haben wir gestern präsentiert, das wird dann auch noch beschlossen werden – ist auch ein wichtiger Aspekt für die Zukunft, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe, das Billigstromgesetz, die Senkung der Elektrizitätsabgabe: Wir machen Leistung möglich, wir werden Leistung nicht mehr bestrafen. Wir stärken das Unternehmertum. 

Im Übrigen, geschätzte Damen und Herren, übernehmen wir auch soziale Verantwortung. Die einkommensschwachen Haushalte brauchen Unterstützung. Rund 60 Millionen Euro aus der ganzen Energiebranche gehen in den Sozialtarif, wovon 290 000 Haushalte tatsächlich profitieren werden. Geschätzte Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Politik, zu der wir von der ÖVP uns gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern zu 100 Prozent bekennen. Das werden wir uns auch nicht schlechtreden lassen. – Sie hatten zu Jahresbeginn Ihre Chance, Sie haben sie nicht genützt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) 

Jetzt ist fast ein Jahr später: Wir arbeiten für die Menschen, für die Betriebe, werden Österreich stabiler, fairer und krisenfester machen. Geschätzte Damen und Herren, 2 Prozent Inflation bleibt das Ziel. Das ist die Vorgabe unseres Bundeskanzlers. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 1 Prozent Wirtschaftswachstum, daran müssen wir arbeiten. Den Turnaround haben wir eingeleitet – auch das wollen die Damen und Herren rechts der Mitte nicht wahrhaben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt überhaupt keinen Turnaround eingeleitet!) – Kollege Matznetter schaut schon hinüber, vielleicht hat er dann auch eine Replik in diese Richtung. – Und 0 Prozent Toleranz, das müsste für Sie eigentlich passen, gegenüber all jenen Menschen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da müsst ihr einmal den Wöginger und den Gerstl raushauen!), die unsere gesellschaftlichen Werte nicht respektieren. Das ist eine klare Haltung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wöginger und Gerstl! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Herr Spanring, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, Herr Spanring, ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Passen Sie auf Ihr Herz auf, nicht, dass Sie einen Herzinfarkt kriegen!, denn ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und uns allen auch. Aber keine Sorge, ich komme in diesen Tagen noch zwei-, dreimal hier ans Pult. 

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre großartige Arbeit im Wirtschaftsministerium. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.52

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Amhof.

RN/33

14.52

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thoma hat in seiner Rede behauptet, Herr Putin, der einen Angriffskrieg führt, wäre ein Freund der FPÖ. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Freundschaftsvertrag!) Das ist falsch. 

Richtig ist vielmehr, dass die FPÖ eine Linie der Neutralität vertritt und nicht persönliche Freundschaft. Wäre dem so, wüsste ich das. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Der Freundschaftsvertrag ist nicht ...!))

14.53

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in der Debatte weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.

RN/34

14.53

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zieht sich wie ein schwarz-rot-pink gestreifter Faden auch wieder durch die heutige Tagesordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Matznetter: Es hilft nichts, wenn Ahnungslose probieren, ihre Ahnungslosigkeit mit lateinischen Begriffen zu kaschieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sprechen die Sprache der Bürger, Deutsch, sprechen klar die Probleme an, die die österreichische Bevölkerung hat und die unsere Wirtschaft blockieren. Aufgrund dessen sind Sie mit Ihrer Partei mittlerweile am Abstellgleis, in einer Sackgasse gelandet, ohne einen Retourgang mit Ihrem derzeitigen Bundesparteiobmann zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Frau Staatssekretär, um bei Ihrem Wortschatz zu bleiben: Ja, es stimmt, dass es eine Sauerei ist, wenn die Bevölkerung nicht weiß, wie viel in einem Lebensmittelpackerl an Gewicht drinnen ist. Aber es ist ebenfalls eine Sauerei, wenn sich die österreichische Bevölkerung, die tagtäglich hart arbeitet, das Leben nicht mehr leisten kann. Und es ist ebenfalls eine Sauerei, wenn Sie mit Ihren Maßnahmen zig Arbeitsplätze vernichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ebenfalls eine Sauerei, wenn Sie die Pensionisten aussackeln, die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen und gleichzeitig die Pensionen nicht an die Inflation anpassen. 

Wir Freiheitliche haben Ihnen, Frau Staatssekretär, und Ihren Kollegen einen Zehnpunkteplan vorgelegt, um die Stromkosten zu senken. Sie setzen einen davon halbherzig um und glauben, auch bei diesem Gesetz, bildlich gesehen, mit einer Schraube, die Sie halbherzig anschrauben, anstatt zehn, einen Lkw-Reifen zu befestigen, und wundern sich dann, wenn Sie nach paar Kilometern die Reifen verlieren.

Noch gefährlicher ist dies aber, da durch die vorhergegangene Bundesregierung bereits die Reservereifen vom österreichischen Wirtschafts-Lkw abgeschraubt sind und die anderen Reifen auch nur mehr auf zwei Schrauben anstatt zehn hängen und der österreichische Wirtschafts-Lkw bereits in Schlangenlinien daherkommt. Wir Freiheitliche haben Ihnen in sechs Verhandlungsrunden im Oktober und November und in drei im Dezember – und vier wären noch für den Jänner geplant gewesen, die wären noch anberaumt gewesen – die nötigen Schrauben mit unserem Fachwissen geliefert. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Reine Showpolitik!) Wir hätten sie gemeinsam festgedreht. Sie von Regierungsseite haben aber in erster Linie nur blockiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Staatssekretär, stehen mit Ihren Bundesregierungskollegen für die nächste Mogelpackung, Mogelpackung die 17.: ein Gesetz, das billig klingt, aber nichts billiger macht. Und jetzt fahren Sie mit Unterstützung der Grünen, da ja im Hintergrund anscheinend politische Gegengeschäfte liefen, etwa die Wiederbestellung des E-Control-Vorstands, unser Land endgültig an die Wand. Anstatt ein vernünftiges und realistisches Gesamtpaket mit uns Freiheitlichen umzusetzen, welches Energiepreise, Netzkosten und Abgaben spürbar gesenkt hätte, beschließen Sie den nächsten Etikettenschwindel. Auch wenn morgen eine Änderung der Elektrizitätsabgabe, so wie von mir bereits im Herbst 2025 in einer Bundesratssitzung gefordert, beschlossen wird – diese Abgabe ist ja, wohlgemerkt, 15-mal so hoch wie von der EU vorgeschrieben –, allerdings ohne die von uns Freiheitlichen geforderten Punkte wie zum Beispiel die Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf 10 Prozent, die Senkung der Erdgasabgabe, die Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, um Überförderung zu verhindern, die Angleichung der österreichischen Klimaziele an das EU-Ziel 2050 – und nicht so wie in Österreich 2040 –, die Stärkung der heimischen Wasserwirtschaft, retten Sie sich mit den Stimmen der Grünen gerade noch einmal über die Ziellinie, aber die österreichische Bevölkerung zahlt dafür die Zeche. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrig bleiben eine Mogelpackung und Verrat an der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Industrie. Hinter den leeren Versprechungen von billigerem Strom verbergen sich in Wahrheit massive Kostenfallen und grüne Klimaideologie. Man verspricht der Bevölkerung zum Beispiel, von günstigen Börsenpreisen zu profitieren, verschweigt aber, dass die Preise im Winter bei 35 Cent liegen. Man preist den Anbieterwechsel an, der seit 2001 möglich ist, und lockt die Bürger mit Rabatten ins erste Vertragsjahr, nur um sie im zweiten ordentlich zu schröpfen. Die sogenannte Netzkostenbremse ist nichts anderes als das eigene Geld der Bürger, das man ihnen jetzt scheibchenweise zurückgibt. Das alles ist nur mehr eine Frechheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die wahren Ziele des Gesetzes sind für uns Freiheitliche klar ersichtlich: Wieder einmal haben sich die Grünen durchgesetzt und ihre Klimaziele bis 2040 im Gesetz verankert. Das bedeutet nichts anderes als eine Investition von 53 Milliarden Euro in den Netzausbau. Dieser Betrag wurde auf Anfrage meinerseits im Ausschuss von Experten des Ministeriums, Frau Staatssekretär, bestätigt. Das wird auf einen längeren Zeitraum zu einer Verdreifachung der Netzkosten führen und jeden einzelnen Haushalt und jeden Betrieb belasten. 

Frau Staatssekretär, Sie haben es mit Ihren Regierungskollegen bereits geschafft: Sie sind dafür verantwortlich, dass bereits 36 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind und jeder 15. Produktionsstandort in Österreich schließt. Sie treiben mit Ihren Regierungskollegen weiter die Kosten in die Höhe. Das ist ein Verrat an unserem Standort und an den Menschen, die da arbeiten. 

Und die völlige Unfähigkeit der Chaostruppe sieht man ja auch in der Umsetzung. Diese Regierung ist nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Gesetze zu vollziehen. Seit sieben Wochen bricht man das Gesetz, weil man es nicht schafft, die Verordnung zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz an die EU zu schicken. 

Gleichzeitig spielt man ein unwürdiges Theater und tut so, als würde mit uns Freiheitlichen nicht gesprochen werden. Wir Freiheitlichen mit unserem Volkskanzler Herbert Kickl (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Der ist nicht Kanzler! ...! Das ist eine Mehrheit!) haben schon vor Monaten gesagt, wenn echte Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft zustande kommen, kann die Regierung mit der FPÖ rechnen. Zu diesem Wort stehen wir zu 100 Prozent, aber diese Regierung hat die Bevölkerung verraten und ist offensichtlich nicht an Lösungen interessiert. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die FPÖ hat in den Verhandlungen versucht, das Gesetz zu retten und durch Steuersenkungen für tatsächlich günstige Stromkosten zu sorgen. Die Einheitspartei aus Schwarz, Rot und Pink hat mit der Unterstützung der grünen Ökosektierer jede echte Entlastung für die Bürger blockiert. Bei einem solchen Betrug an den Österreichern ist die FPÖ nicht dabei. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Wir lassen uns nicht für eine Mogelpackung missbrauchen, die nur Interessen von Lobbys und Ideologien dient, aber nicht dem österreichischen Volk. Das Einzige, was an dem Billigstromgesetz billig ist, ist sein Titel. 

Die österreichische Bevölkerung hat bei der letzten Wahl die Führung und einen großen Teil der Mechaniker in der Werkstätte ausgetauscht. Die österreichische Bevölkerung verdient sich Gesetze, die Stabilität bringen, den Wirtschaftsstandort stärken, die Bevölkerung auf Dauer entlasten, und keine Mogelpackungen, die wie ein Bumerang zurückschlagen und den über Generationen mühselig aufgebauten Wohlstand zunichtemachen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Bei diesen Gesetzen und diesen gesetzten Maßnahmen haben wir schon durch die letzte Bundesregierung, angekündigt als beste zweier Welten, genug Bumerang erlebt. 

Wir Freiheitlichen fordern Sie, Frau Staatssekretärin, und Ihre Regierungskollegen dringend auf: Hören Sie auf mit Ihren Mogelpackungen, krempeln Sie Ihre Ärmel hoch, wie dies ein Großteil der anständigen österreichischen Bevölkerung tagtäglich macht, oder treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Energiepolitik mit Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ.) 

Und zu Kollegen Thoma: Glauben Sie wirklich, dass das Gendern der Bevölkerung hilft, die sich das Leben nicht mehr leisten kann? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... mit Ihnen in einen Topf geworfen werden, Herr Kollege!)

15.03

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. – Ich erteile es dir.

RN/35

15.03

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt, würde ich sagen, kommen wir wieder zum Thema zurück. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ja, es ist noch nicht lange her, da hatten wir Strompreise von 5 Cent pro Kilowattstunde, und zwar im Jahr 2020. Dann begann der Strompreis krisenbedingt zu steigen – es wurde heute schon gesagt –, und Ende 2022 war mit circa 60 Cent die Spitze erreicht. Das war sicher keine leichte Phase, für niemanden, weder für Betriebe noch für Private. 

Ich selbst war in dieser Zeit Obmann des größten Abwasserverbandes des Burgenlandes. Obwohl wir den meisten Strom selbst mit Mikrogasturbinen und Fotovoltaikanlagen erzeugt haben, mussten wir Strom zukaufen. Es ist wirklich nicht einfach, wenn man plötzlich den drei- oder vierfachen Preis zahlen muss. Worauf ich hinauswill: Es ist fast unmöglich, diese Kostensteigerungen, wenn man an Verträge gebunden ist, weiterzugeben, sowohl für einen Betrieb als auch für einen Verband. Das war eine mehr als schwierige Zeit, und wenn man da nicht wirklich gut aufgestellt ist und Rücklagen hat, hat man ein Riesenproblem. Genau deshalb – und deswegen bringe ich dieses Beispiel – ist es notwendig, dass der Staat mit der Novelle des Preisgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes die Möglichkeit bekommt, bei ungerechtfertigter Preispolitik vorübergehend in Energiepreise einzugreifen. 

Künftig kann die E-Control prüfen, ob die von Energieanbietern geforderten Preise die internationale Preisentwicklung widerspiegeln. Werden Missstände festgestellt, die auf ungerechtfertigte Preiserhöhungen zurückzuführen sind, kann der Staat für maximal sechs Monate volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festlegen.

Kurz zu TOP 7: Mit dieser Novelle soll es weiter möglich sein, großen Energieversorgern Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ergeben würden, zu untersagen. 

Jetzt aber zum Hauptthema: Das ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – das ist schon schwierig auszusprechen –, unter TOP 8. Da möchte ich Ihnen wirklich noch einmal die Kerninhalte des Gesetzes näherbringen: Erstmals kommt ein Stromsozialtarif mit 6 Cent pro Kilowattstunde für ökonomisch benachteiligte Haushalte. Circa 180 000 Mindestpensionist:innen, circa 40 000 Arbeitslose und circa 10 000 finanzschwache Pflegebedürftige werden dadurch entlastet und können sich bis zu 300 Euro im Jahr ersparen. Ich glaube, diese Entlastung sollte wirklich einen kräftigen Applaus wert sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was macht die FPÖ? – Dasselbe wie immer: nur kritisieren, nur hinhauen und, wenn es um eine Entlastung geht, dagegen sein. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Du hast anscheinend nicht zugehört!) – O ja, sehr gut, deswegen sage ich es ja. 

Was sind weitere Kerninhalte dieses Gesetzes? – Verbesserte Rechte von Endkundinnen und Endkunden, Einführung des Modells der gemeinsamen Energieerzeugung – ganz wichtig –, Bürgerenergiegemeinschaften, Schaffung von mehr Transparenz und Stärkung der Verbraucherrechte, Absicherung eines effizienten und sicheren Netzbetriebs, Vorgaben für Netzanschluss, Messungen und Abrechnungen sowie Schaffung der Rahmenbedingungen für ein flexibleres und resilienteres Elektrizitätssystem und vieles mehr. 

Wir alle wissen, die Netzkosten beim Strom steigen ständig, weil die Investitionen in verbesserte Stromnetze viel Geld kosten, und diese drohen auch in den nächsten Jahren weiter zu steigen. Es ist aber auch wichtig, dass die Netzkosten beim Ausbau erneuerbarer Energien gerecht verteilt werden. Uns geht es um eine möglichst faire und ausgewogene Kostenteilung zwischen Erzeuger und Verbraucher. Erstmals zahlt auch die Erzeugerseite, zahlen also die Betreiber von Gas-, Wasser-, Wind- und Sonnenkraftwerken, mit einer wichtigen Ausnahme – und die liegt mir wirklich sehr am Herzen, weil die speziell von unserem Landeshauptmann und vom Burgenland vehement eingefordert wurde; Gott sei Dank haben sich dann viele andere auch zu Wort gemeldet –: dass kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer netzwirksamen Leistung bis 20 Kilowattpeak von dieser Abgabe befreit werden. (Beifall bei der SPÖ.) Um es auf den Punkt zu bringen: Das private Haus mit einer 20-Kilowattpeak-Fotovoltaikanlage mit Speicher, mit der ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität geleistet wird, ist sozusagen ausgenommen. 

Zusammengefasst kann man sagen, wir sprechen da von vielen, vielen wichtigen Puzzlesteinen, die uns zukünftig niedrigere, aber auch fairere Strompreise bringen sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.09

Vizepräsident Günther Ruprecht: Bevor ich Kollegin Claudia Hauschildt-Buschberger das Wort erteile, darf ich unserer Bundesratskollegin Simone Jagl zum heutigen Geburtstag recht herzlich gratulieren. – Happy Birthday! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Kollegin, du gelangst zu Wort.

RN/36

15.09

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Na, jetzt habe ich schon gedacht, wir singen eine Runde, aber gut. (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Das machen wir dann am Ende der Sitzung, oder? (In Richtung Bundesrätin Jagl:) Du lädst ein, habe ich gehört, oder? Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß nicht, wie es Ihnen letzte Woche gegangen ist, aber ich habe letzte Woche im parlamentarischen Ablauf ganz zähes Ringen um genau dieses wichtige ElWG vernommen. – (In Richtung Bundesrat Tiefnig): Du lächelst, Kollege? Ja, wir haben in der Landtagssitzung in Oberösterreich auch noch darüber geredet, weil es wichtig ist; wichtig, dass wir gerungen haben, und wichtig, dass bei diesem Gesetz durch grünes Zutun jetzt noch erhebliche Verbesserungen eingetreten sind, die es uns Grünen auch möglich machen, heute zuzustimmen.

Warum war uns Grünen so wichtig, dass diese Verbesserungen unbedingt noch ins Gesetz kommen? – Weil wir den Menschen in der letzten Regierungsperiode etwas versprochen haben. 2022, als dieser unsägliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen hat, haben alle Alarmglocken geläutet, und wir haben gewusst, wir müssen etwas tun, um aus der Abhängigkeit von Russland zu kommen und Strom selber zu erzeugen. Da haben wir jeden Haushalt in Österreich mehr oder weniger aufgefordert, die Dachflächen zu nutzen und mit PV-Anlagen auszustatten.

In Vorbereitung auf die Sitzung habe ich nochmals geschaut. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitung „Grünes Licht“ in die Höhe.) Bei uns in Seewalchen hat es eine grüne Zeitung gegeben, da haben wir in der Karikatur auf jedes Dach eine PV-Anlage draufgezeichnet, und viele, viele, viele Menschen haben sich dem angeschlossen und haben jetzt auf ihren Dächern PV-Anlagen. Das hat ja Geld gekostet. Diese Menschen haben teilweise Kredite dafür aufgenommen, auch in dem guten Glauben und in dem Wissen, etwas dazu beizutragen, dass Österreich im Strommarkt unabhängig wird, und damit auch Verantwortung zu übernehmen.

Für uns Grüne war es ein absolutes Unding, dass wir genau diese Menschen, die solidarisch Verantwortung übernommen haben, jetzt durch irgendwelche Einspeisegebühren strafen. Kollege Trinkl hat es auch schon angesprochen: Leider mussten die Grünen da den letzten Kick geben, dass wir auf die 20 kW gekommen sind. Aber sei’s drum, sie sind jetzt da, und das ist wichtig, und es ist auch wichtig, den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen: Durch Ihr Zutun sind Sie Teil der Lösung gewesen, Teil der Lösung zur Energiewende. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Um diese Menschen geht es nämlich heute. Es ist nicht unrichtig, wir haben ein Problem: Die Sonne steht mittags am höchsten – jetzt gerade nicht, und ich habe gehört, in Linz gab es in diesem Monat bis jetzt gar keine Sonne, aber morgen soll es ja besser werden –, mittags haben wir tatsächlich zu viel Strom im Netz. Ich glaube, es muss bei den Menschen ein Bewusstsein dafür geschaffen werden. Früher waren wir es ja so gewohnt – ich bin jetzt auch schon über 20, sage ich einmal, knapp darüber (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Man merkt es gar nicht!) –, dass wir nachts den Strom verwendet haben, günstiger bezogen haben und so weiter, und mittags wurde der Strom teurer. Jetzt ist es genau umgekehrt: Wir haben mittags zu viel Strom im Netz, und da wird aber Bewusstsein geschaffen, und auch ich habe es schon kapiert, dass ich meinen Geschirrspüler mit Zeitvorwahl mittags einschalte und nicht mehr nachts laufen lasse. Wenn ich das kann, werden das in Zukunft wahrscheinlich ganz viele können.

Ja, Netzausbau kostet Geld, aber Klimaschutz darf kein Strafzettel sein. Zu Kollegen Bernard: Ich fand die Frage, die du im Ausschuss gestellt hast, gut, lieber Kollege, nämlich was dieser Netzausbau kostet. Soweit ich mich erinnere, hat der Experte gesagt, bis 2045 – denn er konnte die genauen Zahlen nicht nennen –, also die nächsten 20 Jahre kostet es 45 Milliarden Euro. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: 45 plus 9!) – „45 plus 9“, okay. 

Es war gut, dass du die Frage gestellt hast, das nehme ich nämlich jetzt zum Anlass: Tatsächlich, auch wenn wir jetzt bei den kleinen Haushalten nicht diese 0,05 Cent bis 20 kW einheben, zahlen wir ja trotzdem Netzgebühren, jede und jeder Einzelne. Eine Stromrechnung besteht nämlich hauptsächlich nicht aus Gebühren für den Strom – was wir fälschlicherweise oft glauben –, sondern es sind die Aufschläge und die Gebühren, die dazukommen. Wenn wir diese 3 Milliarden Euro an Netzgebühren, die sowieso jährlich schon lukriert werden, berücksichtigen, dann kommen wir auch auf das Geld für den Netzausbau. Also wir müssen uns keine Sorgen machen, das ist schon gut berechnet.

Ein weiterer Punkt, der von uns Grünen auch noch in den Gesetzentwurf hineinreklamiert worden ist, ist tatsächlich die soziale Frage. Strom ist extrem teuer – wir haben es heute schon gehört –, in Spitzenzeiten sind es 60 Cent; das ist absoluter Horror für so manchen Strombezieher.

Es war im Ursprung so, dass nach Meinung von uns Grünen bei diesem günstigen Stromtarif an zwei wichtige Gruppen nicht gedacht worden ist: Das sind arbeitslose Menschen – und wir haben derzeit leider sehr viele arbeitslose Menschen – und auch Bezieher:innen von Notstandshilfe. Sie werden, auch aufgrund unseres grünen Zutuns, jetzt auch zu diesen 284 000 Haushalten zählen, die eben 6 Cent pro Kilowattstunde für ihren Grundverbrauch – der ist natürlich gedeckelt, ja – bezahlen. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine tatsächliche Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Auch bei den Erneuerbaren haben wir insgesamt nachgeschärft. Bei den erneuerbaren Energien, dazu zählt auch Windkraft, gibt es die sogenannte Spitzenkappung; Sie alle haben sich damit beschäftigt. Gemäß dem ursprünglichen Entwurf wäre es so gewesen, dass die Spitzenkappung bei 2 Prozent ist. Wir haben auch das entschärft, ab 2027 wird das auf 1 Prozent gesenkt. Weniger Abregelung ebendieser erneuerbaren Energien bedeutet, dass wir mehr sauberen Strom im Netz haben, alles andere ist aus unserer Sicht auch klimapolitisch absurd.

Wir stärken die Energiegemeinschaften, wir haben es heute schon gehört. Da kann ich jetzt auch ein bisschen stolz sein, obwohl ich das nicht initiiert habe: Bei uns in der Gemeinde gibt es auch schon eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft, unsere Gemeinde war eine Vorreitergemeinschaft, das hat unser Amtsleiter initiiert, mit den Peer-to-Peer-Sachen. Das war ein bisschen eine Modellgeschichte – funktioniert wunderbar, kann ich nur empfehlen! Es gibt mehr Digitalisierung, Smartmeter, variable Tarife und mehr Transparenz – und das ist sinnvoll.

Kollege Bernard hat es leider als Manko bezeichnet, wir Grüne sehen das naturgemäß ganz anders: Die Klimaneutralität bis 2040 ist nun im Strommarktgesetz gesetzlich verankert. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern ein verbindlicher Maßstab, nämlich für jede zukünftige Entscheidung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist nicht perfekt, es ist auch kein Billigstromgesetz, aber es ist ein gutes Gesetz, weil dadurch zwar nicht morgen der Strom billig sein wird, wir aber die Weichen so stellen, dass günstiger Strom möglich sein wird, und es nicht jene, die Verantwortung übernehmen, bestraft; Sie erinnern sich an die vielen Haushalte, die jetzt die PV-Anlagen auf dem Dach haben. Es entlastet Menschen mit wenig Einkommen, es schützt die Energiewende. 

Eines nochmals zu sagen, ist mir ganz wichtig: Wir Grüne halten Wort. Wir halten das, was wir den Menschen versprochen haben; private PV-Anlagenbesitzer:innen werden nicht zur Kasse gebeten, der Sozialtarif wird ausgeweitet, die Klimaneutralität wird gesetzlich verankert, und das ist das Ergebnis guter Verhandlungen.

Ich möchte mich bedanken, dass das nun so gelingt, und von daher freue ich mich diesmal auch auf die namentliche Abstimmung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

15.18

Vizepräsident Günther Ruprecht: In der Debatte zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag.^a Elisabeth Zehetner. Ich erteile es ihr.

RN/37

15.18

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Gäste vor Ort und liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Energie soll sicher, sauber und leistbar sein. Das hat sich diese Bundesregierung vorgenommen, und das liefert diese Bundesregierung.

Wir legen ein erstes Energiepaket vor, und ich sage ganz bewusst: Es ist ein erstes Energiepaket, das wir vorlegen, denn ich freue mich, dass ich hoffentlich auch 2026 sehr oft bei Ihnen hier zu Gast sein kann, um die neuen Pakete, die wir dann auch im kommenden Jahr vorlegen werden, zu präsentieren.

Unser erstes Energiepaket besteht aus drei zentralen Säulen: ein Schutzinstrument im Preisgesetz, bei dem es darum geht, dass wir im Preisgesetz die Möglichkeit schaffen, dass die Bundesregierung im absoluten Bedarfsfall Preise für Strom und Gas verordnen kann. 

Warum ist das wichtig? – Wir haben alle 2022 erlebt, als geopolitische Verwerfungen zu einer Explosion der Energiepreise geführt haben. Dieses neue Schutzinstrument stellt sicher, dass im Krisenfall Haushalte und Betriebe davor geschützt werden, dass Energiekosten außer Kontrolle geraten. Es geht ausdrücklich um den Krisenfall. 

Es ist eine Maßnahme, die nicht willkürlich, sondern nach klar definierten Kriterien erfolgen wird. Die E-Control wird – wenn sie massive Preisverwerfungen feststellt – an die Bundesregierung eine Empfehlung aussprechen. Aufgrund dieser Empfehlung, dieser Basis können für maximal sechs Monate befristet Preise für Strom und Gas verordnet werden. Dabei wird die E-Control eigenständig tätig oder kann auch von der Bundesregierung darum ersucht werden, beide Wege sind möglich. Das ist eine erste Maßnahme, damit wir in der Krise handlungsfähiger sind. 

Eine zweite Maßnahme, mit der ich nächstes Jahr hier vorstellig werde, wird die Finalisierung des Energiepreiskrisenmechanismus sein, an dem wir gerade intensiv arbeiten, bei dem am Ende des Tages ein 10-Cent-Tarif für alle im Krisenfall stehen soll.

Das Zweite, was heute hier zur Abstimmung vorliegt, ist das Krisenfolgenabmilderungsgesetz. Dabei geht es eigentlich um die Verlängerung eines bestehenden Gesetzes. Das ist aber deshalb ein wichtiger Part für den Krisenfall, weil es natürlich auch darum geht, dass wir überprüfen können müssen, wenn Unternehmen von marktüblichen Konditionen abweichen und diese Abweichungen sachlich nicht gerechtfertigt sind. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, dass auch eine eingehende Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde möglich wird. Diese Regelung wäre Ende 2027 ausgelaufen. Umso wichtiger ist es, dass wir die entsprechende gesetzliche Grundlage bis 2031 verlängern, um einerseits Marktmissbrauch zu verhindern, aber andererseits auch die Grundlagen zu schaffen, dass der Markt ordentlich überprüft werden kann.

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zum Herzstück – ich sage es ganz laut und deutlich: dem Billigstromgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sagen Sie es in Zahlen! Wie viel macht es aus? Wie viel spart man sich?) Ich habe mit einer Latte an Persönlichkeiten und Experten daran gearbeitet, dass wir diese strukturelle Reform, die zu dauerhaft leistbaren und günstigen Preisen führt, auf den Weg bringen. Ja, ich bin auch ein Stück weit stolz, dass wir es geschafft haben, diese größte Strommarktreform der letzten zwei Jahrzehnte auf den Weg zu bringen und damit nicht nur die grundlegenden Reformmaßnahmen, so wie es diese Bundesregierung versprochen hat, in die Wege zu leiten, sondern gleichzeitig alle Hebel für leistbare und günstigere Energie wirksam zu machen. 

Österreich bekommt ein neues Strommarktdesign: moderner, digitaler und sicherer. Es ist gleichzeitig die Basis für eine erneuerbare Energiezukunft in Österreich.

Da von Herrn Bernard in unterschiedlicher Dimension ausgeführt wurde, was nicht gut an dem Gesetz ist, muss und will ich mir jetzt hier gerne die Zeit nehmen, um vor allem auch unseren Gästen und Zusehern zu erklären, warum dieses Gesetz ein sehr gutes Gesetz ist und die richtige Basis für leistbare und günstige Energiepreise schafft.

Mir ist wichtig, dass wir damit zum ersten Mal einen Rechtsrahmen schaffen, der das Zusammenspiel von Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Speichern optimal organisiert. Das ist natürlich dazu notwendig, dass wir möglichst viel erneuerbare Energie, die für den günstigen Preis zuständig ist, in unser System integrieren.

Ja, wir haben uns für eine Freibetragsgrenze von 20 kW entschieden und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass da auf die Leistung abgestellt ist und dass erst ab dem 21. kW ein Beitrag von diesem 0,05 Cent zu zahlen ist. Auch die Spitzenkappung haben wir fair und planbar gestaltet. Wir haben in der Begutachtung genau zugehört, wir haben aber auch den Dialog mit allen Stakeholdern gesucht. Es ist klar: Wir müssen mit der Spitzenkappung dafür sorgen, dass wir ein Netz bauen, das nicht auf Extremspitzen ausgelegt werden muss, denn das günstigste Netz ist das, das wir nicht bauen müssen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Hybridanlagen – PV, Wind und Sonne, die optimal mit Speichern kombinieren – genau von dieser Spitzenkappung ausgenommen sind. 

Damit halten wir auch Wort, dass sich in Zukunft jede Anlage – egal ob sie eine kleine oder eine große Erzeugungsanlage ist – auch weiterhin wirtschaftlich klar lohnen wird. Wir werden auch mit einem umfassenden Speicherpaket dafür sorgen, dass unser Netz stabilisiert wird, und befreien systemdienliche Speicher für 20 Jahre von Netzentgelten beim Strombezug. Meine Damen und Herren, das schafft die Flexibilität, die wir brauchen – bei mehr volatiler Energie –, senkt die Kosten und erhöht – und das ist auch sehr wichtig – die Versorgungssicherheit. Erneuerbare Energie wird insgesamt nicht nur ausgebaut, sondern – und das ist das Neue – jetzt klug und intelligent ins System integriert. Genau so funktioniert eine pragmatische Energiewende. Wir machen das Netz stabiler und unser Land unabhängiger. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie? Wodurch?)

Wir werden unser System auch effizienter machen und genau das wird auch zu günstigeren Preisen führen. Das Billigstromgesetz ist ein Kosten-runter-Gesetz. Alleine in den Jahren 2027 bis 2029 werden wir 450 Millionen Euro aus den Sonder- und Regulierungskonten mobilisieren, um jährlich gut 100 Millionen Euro einzusetzen, um die Netzkosten um 3 Prozent pro Jahr zu drücken, zu dämpfen. 

Auch die Preis-runter-Garantie sorgt selbstverständlich dafür, dass die günstigeren Einkaufspreise an die Kunden weitergegeben werden müssen. Wenn Sie behaupten, dass man nach einem Jahr seinem Stromlieferanten ausgeliefert ist, sollten Sie vielleicht das Gesetz noch einmal genau lesen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sagen nicht wir!), denn da steht genau drinnen, dass nach einem Jahr jeder die Möglichkeit hat, zu kündigen und seinen Anbieter zu wechseln, falls er dann mit dem neuen Tarif, den er angeboten bekommt, unzufrieden ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil das jeder macht, dass er jedes Jahr Strom wechselt!) – Ja, das macht nicht jeder, aber Sie könnten sich genauso daran beteiligen wie wir, dazu aufzurufen, dass die Österreicher mehr wechseln und ihnen helfen, Geld zu sparen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in Zukunft nach dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz die Rechnung nicht nur einfacher gestaltet wird, sondern auch bei jeder Rechnung unten der Link zum Tarifrechner angeführt ist, mit dem die Leute dann selbst nachprüfen können, ob sie tatsächlich einen günstigen Tarif haben. Ja, wir brauchen auch eine gewisse Eigenverantwortung. Wir können als Staat alle Hebel ziehen, um es den Menschen zu ermöglichen, aber man muss auch selber ab und zu einen Knopf drücken, um zu wechseln. Was wir tun werden, ist, aktiv darauf aufmerksam zu machen, dass jeder heute schon ein paar hundert Euro pro Jahr sparen kann, wenn er sich für den richtigen Stromanbieter entscheidet – und das, während die Qualität, die aus der Steckdose kommt, immer die gleiche ist.

Ganz wichtig ist natürlich der Sozialtarif, zu dem wir uns gemeinsam entschieden haben: 6 Cent kommen in Zukunft 284 000 Haushalten zugute. Das sind umgerechnet 600 000 Menschen in Österreich, die von einer Ersparnis von bis zu 300 Euro pro Jahr profitieren werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Was mir aber ganz besonders wichtig ist: Wir reden ja von einer Reform, es geht ja nicht nur darum, dass es billiger wird, sondern es geht darum, dass wir die richtigen Schritte für eine leistbare Energiewende schaffen. Das heißt, wir heben mit diesem Gesetz Effizienzpotenziale und verpassen dem Stromsystem einen echten Digitalisierungsschub. Das Ergebnis aus dieser Digitalisierung ist, dass wir zeitvariable Netztarife zur Verfügung stellen können, dass der Strom dann günstiger ist, wenn er im System reichlich vorhanden ist: zu Mittag bei viel PV oder nachts, wenn wenig Verbrauch ist. – Genau diese Möglichkeiten geben wir den Menschen in die Hand. 

Es wird neue Messkonzepte geben, die ein vollwertiges Energiemanagement für E-Autos, Heimspeicher und bidirektionales Laden ermöglichen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es gibt viele Elektroautos mit Riesenakkus, die vor der Tür parken, die wir auch für die Stabilisierung unseres Stromsystems nutzen können. Wir machen mit diesem Gesetz möglich, dass das in Zukunft auch funktionieren kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

Bundeskanzler Stocker hat klar die Devise ausgegeben, dass wir uns die Netzbetreiber genau anschauen und konsolidieren müssen. – Das geht nicht von heute auf morgen. Was aber sofort geht und was wir selbstverständlich mit diesem Gesetz in Angriff nehmen, ist die österreichweit koordinierte Verteilernetzplanung. Nicht nur die großen Netzbetreiber, sondern auch rund 80 Unternehmen müssen künftig ihre Leitungen aufeinander abstimmen. Das verhindert Doppelgleisigkeiten und schafft ein Netz, das mit weniger Aufwand mehr leistet. So machen wir unser Energiesystem intelligent, wie es eben das 21. Jahrhundert verlangt.

Ich sage auch ganz klar: Dieses Gesetz ist auch ein Standortabsicherungsgesetz. Übrigens ist das SAG selbstverständlich schon zur Notifizierung mit der Richtlinie bei der Europäischen Union eingereicht.

Günstiger, planbarer Strom ist eine der wichtigsten Standortfragen unserer Zeit – für Industrie, Gewerbe, Datenzentren, Forschung, aber genauso für den Tourismus. Darum enthält dieses Gesetz auch zentrale wirtschaftspolitische Bausteine. Wir ermöglichen Direktleitungen, sodass Unternehmen direkt von einer Erzeugungsanlage zu ihrem Verbrauch eine Leitung außerhalb des Stromnetzes bauen können und damit langfristig stabile Energiepreise haben und sich selbst versorgen können. 

Wir sorgen für Rechtssicherheit bei den sogenannten Power-to-Purchase-Verträgen. Das sind langfristige Lieferverträge, die genau dazu dienen, dass sich ein Unternehmen planbar auf Energiepreise einstellen kann. Betriebe bekommen auch ein Recht auf flexible und unterbrechbare Tarife, damit sie ihre Last intelligent steuern können. All das wird zu einer Kostenreduktion führen. 

Last, but not least öffnen wir künftig auch die Energiegemeinschaften für große Unternehmen, damit eben die Brücke zwischen der lokalen Industrie und den Gemeinden noch stärker wird und alle gemeinsam von günstigeren Strompreisen profitieren. 

Apropos Energiegemeinschaften, die mir persönlich ein großes Anliegen sind: Wir schaffen dort die Möglichkeit, mit Gemeinschaftsspeichern dafür zu sorgen, dass man, wenn zu viel Strom in der Energiegemeinschaft da ist, diesen für Zeiten, in denen man zu wenig hat, aufheben kann. 

Ich habe jetzt nur einige der wichtigsten Punkte aus diesem Gesetz genannt, es sind unzählige weitere enthalten, die einen Beitrag dazu leisten, dass wir nicht nur Reformen in die Wege leiten, sondern dass der Strom günstiger wird. 

So ein Gesetz entsteht natürlich nicht im Alleingang. Erstens war es ganz wichtig, dass sich alle Betroffenen im Begutachtungsverfahren entsprechend eingebracht haben. Wir hatten fast 600 Stellungnahmen, die wir wirklich akribisch durchgearbeitet haben. Das Gesetz ist auch deshalb so gut geworden, weil wir darauf gehört haben, was da drinnen gestanden ist, und versucht haben, überall gute Lösungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

Es wäre ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums nicht möglich gewesen, die mit ganz viel Expertise, aber auch mit ganz vielen Überstunden dafür gesorgt haben, dass wir dieses Riesenkonvolut in dieser Qualität fertiggestellt haben. Ich möchte mich aber auch bei allen Teams bedanken, die in den letzten Tagen und Wochen unermüdlich gearbeitet, gerechnet, verhandelt, verbessert und vermittelt haben, und vor allem auch bei den Energiesprechern der drei Koalitionsparteien, aber auch beim Energiesprecher der Grünen. Es war ein extrem intensiver Prozess, aber einer, der, glaube ich, gezeigt hat: Wenn man ein gemeinsames Ziel hat, dann ist es auch möglich, zusammenzuarbeiten und dorthin zu steuern, und das wirklich in Rekordzeit für eine Zweidrittelmaterie. 

Und ja, wir hätten versucht, auch mit der Freiheitlichen Partei zu einer Lösung zu kommen. Es war halt schade, dass von den zehn Punkten kein einziger zum eigentlichen Gesetz war, sondern nur zu anderen Gesetzen. Wir hätten vielleicht bis nächstes Jahr, Ende des Jahres, eine Lösung zustande gebracht. Die Zeit haben wir nicht, weil wir wollen, dass der Strom sofort günstiger wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe mich aber sehr gefreut, dass Sie beim Sozialtarif im Nationalrat mitgestimmt haben. 

In diesem Sinne: Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die weiteren Zweidrittelmaterien im Energiebereich konstruktiv miteinander bewältigen werden, das eine oder andere Gesetz vielleicht auch gerne mit der Freiheitlichen Partei. Ich glaube, dass Energie generell eine zu wichtige Materie ist, als dass wir sie auf Ideologie basierend oder auf irgendwelchen parteipolitischen Fundamenten austragen sollten. Energiepolitik ist auch Standortpolitik und wir wollen ein wettbewerbsfähiges Österreich, in dem wir Arbeitsplätze sichern, in dem wir Wohlstand sichern. 

Daher freue ich mich, wenn wir gemeinsam weiter an der Energiezukunft dieses Landes bauen, und freue mich jetzt auf Ihre breite Zustimmung zu dem heutigen Gesetzesvorschlag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.34

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag^a. Drⁱⁿ. Julia Deutsch. – Du gelangst zu Wort.

RN/38

15.34

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream, aber vor allem hier im Bundesrat! Herzlich willkommen bei uns im Saal! Wir sprechen hier gerade über das Günstiger-Strom-Gesetz. Ich bin so frei und sage als Parlamentarierin ein paar Worte zu diesem Titel. 

Der Titel Günstiger-Strom-Gesetz ist vielleicht keiner, bei dem man sofort sagt: Na servus, das klingt nach großer Reform!, weil dieser Titel vielleicht einfach sehr pragmatisch gewählt worden ist. Er hat auch einiges an Kritik von außen und auch durchaus von innen bekommen. Man muss auch sagen: Wenn wir nur auf den Titel schauen würden, dann würden wir glauben, es ginge einfach nur – schnell, schnell – um ein paar schnelle Effekte. Dabei geht es ja um viel mehr: Es geht um strukturelle Reformen, die Zeit brauchen. 

Glücklicherweise sind Gesetze keine Werbesujets. Es geht nicht um die Titel, sondern es geht um den Inhalt, und den schauen wir uns heute hier genau an. Was wir hier beraten, ist nicht einfach ein kurzfristiges Maßnahmenpaket, sondern das ist eine grundlegende Modernisierung unseres Strommarkts. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, oder ElWG, ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis von – wir haben es schon gehört – sehr langen und, ich glaube, auch zähen Verhandlungen. Es ist die Antwort auf eine Realität, die sich in den letzten Jahren einfach längst verändert hat.

Strom ist heute erneuerbar, Strom ist heute dezentral, Strom ist heute digital organisiert. Menschen produzieren Strom selbst, sie teilen ihn, sie verkaufen ihn, sie speichern ihn und sie wollen natürlich auch in einer fairen Weise davon profitieren. Dieses Gesetz bringt das Betriebssystem der Elektrizitätswirtschaft endlich ins 21. Jahrhundert. Dabei muss auch klar sein, dass leistbarer Strom nicht durch politische Preisansagen entsteht. Er entsteht durch Wettbewerb, durch klare Transparenz und klare Regeln, und darauf zielt dieses Gesetz auch ab. 

Erstens stärkt es den Wettbewerb und die Fairness für Kundinnen und Kunden. Wenn die Preise am Markt sinken, dann muss das künftig auch bei den Haushalten ankommen. Transparenz und echte Wahlmöglichkeiten sind die Faktoren, die die Konsumentinnen und Konsumenten stärken, und nicht irgendwelche Überschriften. 

Zweitens schafft das Gesetz einen modernen Rahmen für Energiegemeinschaften. Strom kann einfacher geteilt, verkauft oder weitergegeben werden, und das auch über Grundstücksgrenzen hinweg. Das stärkt die regionale Wertschöpfung und senkt die Kosten dort, wo die Menschen selbst aktiv werden. 

Drittens geht das Gesetz auch endlich das Thema Netzausbau strukturiert an. Der Ausbau der erneuerbaren Energien war einfach schneller als der Ausbau der Netze, und dieses Gesetz bringt bessere Planung, Kosteneffizienz und auch mehr Koordination. Das ist wirklich ganz essenziell in Zeiten wie diesen, denn ohne funktionierende Netze gibt es keine Energiewende, so ehrlich müssen wir sein. 

Ich weiß, das klingt alles sehr theoretisch und sehr trocken, dabei ist in Wahrheit eigentlich genau das Gegenteil der Fall: Was wir hier beraten, ist entscheidend für die Städte, es ist entscheidend für die Haushalte und es ist entscheidend für die Betriebe, die wissen müssen, worauf sie sich in den nächsten Jahren eigentlich einlassen und einstellen können. Wenn wir jetzt konsequent in erneuerbare Energie, in die Netze, in Speicher und auch in neue Wärmetechnologien investieren, dann sichern wir nicht nur die Erreichung der Klimaziele – und ja, die sind relevant, auch wenn sie von einer gewissen Fraktion immer runtergespielt werden, ich bin aber sehr froh und möchte an dieser Stelle auch den Grünen für die Unterstützung bei den Verhandlungen zu dem Gesetz danken –, sondern wir sichern dann auch den Wohlstand, die Industrie und langfristig auch leistbare Energie für die Österreicherinnen und Österreicher. 

Wir müssen aber auch ehrlich sein: Das Gesetz wird nicht über Nacht die Strompreise halbieren, das ist vollkommen klar. Es schafft aber die Voraussetzungen dafür, dass die Energie langfristig leistbarer wird. 

Anhand von ein paar Beispielen: Was heißt das jetzt konkret? – Das heißt, dass die sinkenden Beschaffungspreise eben auch bei den Haushalten ankommen müssen. Das ist nicht nur eine gute Absicht, sondern die E-Control bekommt erstmals ein echtes Monitoringinstrument, um zu überprüfen, ob die Preise auch tatsächlich nach unten angepasst werden, und sie kann bei Verstößen auch sanktionieren. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Gleichzeitig schaffen wir mehr Transparenz und echte Wahlmöglichkeiten durch verständlichere Tarife, durch das Recht auf monatliche Abrechnung und auch durch neue dynamische Tarifmodelle für diejenigen, die das nutzen wollen. Es muss keiner, aber die Möglichkeit ist nun da.

Dass das wirkt, zeigen ja andere Länder bereits: Dort, wo die Kundinnen und Kunden leichter vergleichen können und wechseln können, sinken die Preise auch schneller. Wir hatten das vorhin schon – ich glaube, Herr Kollege Spanring hat das vorhin gesagt –: Wer wechselt denn schon so oft? – Ja, es stimmt, wir sind in Österreich sehr wechselträge, wenn man das so sagen kann: 50 Prozent aller Kundinnen und Kunden haben noch gar nicht gewechselt. Man sieht, wenn man sich das anschaut, dass die Wechselrate bei Strom in Österreich bei circa 4,5 Prozent liegt, während sie zum Beispiel in unserem Nachbarland Italien bei 18 Prozent liegt – aber das ist ja gerade ein Anreiz, dass wir die Kundinnen und Kunden eher dazu bewegen, zu wechseln, weil das in Wahrheit Marktmacht von den Anbietern nimmt und am Ende des Tages für bessere Preise sorgt.

Erst diese Kombination aus Wettbewerb, Transparenz und klaren Regeln macht echte Einsparungen möglich – nicht über kurzfristige Zuschüsse, sondern nachhaltig; denn große Reformen wirken eben nicht sofort, sondern die brauchen Zeit, aber dafür wirken sie nachhaltig und so entsteht langfristig leistbare Energie. 

Ich war am Anfang ein bisschen böse zu dem Titel. Man kann über den Titel schmunzeln, man kann ihn kritisieren, aber wissen Sie: Es geht ja am Ende des Tages um den Inhalt, und der Reforminhalt dieses Pakets sollte uns allen eigentlich vollkommen klar sein und wir sollten uns eigentlich darüber einig sein. Deswegen werde ich heute auf jeden Fall zustimmen und freue mich über jede Unterstützung, die diese Reform bekommt. – Danke schön. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

15.41

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin! Begrüßen Sie mit mir im Hohen Haus unsere Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Frau MMag. Michaela Schmidt. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächster in der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. – Du bist am Wort.

RN/39

15.41

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: ...innen!) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um den Strom, und Strom ist grundsätzlich technisch gesehen Spannung durch Widerstand. Strom ist vor allem aber Wirtschaftsgrundlage für unsere Betriebe – egal ob kleine oder mittlere Betriebe oder Industriebetriebe. Strom ist aber auch Lebensgrundlage für uns alle. Die Formel ist aber auch da klar: billigerer Strom bedeutet bessere Wirtschaftsgrundlagen für uns alle. Energiepolitik ist dementsprechend Standortpolitik und in diesem Fall kluge Standortpolitik.

Die Kollegen von der FPÖ suchen dennoch das Haar in der Suppe. Ich möchte die Aufmerksamkeit aber nicht auf das hypothetische Haar lenken, sondern eher die dünne Suppe ihrer Kritikpunkte unter die Lupe nehmen.

Herr Kollege Steinmaurer hat vorher über die „Abmilderung von Krisenfolgen“ gesprochen, wie es technisch heißt. Es gilt, klare Regeln zu schaffen. Da sind wir uns betreffend die Notwendigkeit ja auch grundsätzlich einig. Klare Regeln heißt aber auch: klare Abläufe – deswegen die eingeführte Kommission statt Politbüro und Zentralkomitee. Die direkten Preiseingriffe, wie Sie sie fordern, führen Sie ja fast direkt in die Arme der Kommunistischen Partei. Sie sollten vielleicht doch auf dem Weg, auf dem Sie da sind, noch umdisponieren. 

Weil es noch immer wieder kommt mit dem Stichwort „Mogelpackung“: Die Senkung der Elektrizitätsabgabe – eine Begleitmaßnahme dazu – bringt einem Familienhaushalt mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch 50 Euro Ersparnis, einem KMU mit 100 Megawattstunden Verbrauch 680 Euro Einsparungen. Das ist keine Mogelpackung, das ist verantwortungsvolle, greifbare Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)

Die Mogelpackung ist vielmehr eine FPÖ, die den Volkskanzler oder eher Will-nicht-Kanzler an ihrer Spitze wähnt, sich aber wegduckt, wenn es um Maßnahmen für das Volk geht. Zu Kollegen Amhof: Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei unterschrieben – mit Brief und Siegel – und dazu in die Kamera gegrinst. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Mei Bua, das ist ...!) Mehr Freundschaft mit einem Kriegsherrn, der im Zeichen der imperialistischen Ansprüche sein Nachbarland überfällt, geht ja gar nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das Giebelkreuz ist ein bissl verrutscht! – Heiterkeit des Redners.) Zu Herrn Bernard noch obendrauf: Wenn wir in den vergangenen Jahren alle FPÖ-Forderungen umgesetzt hätten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Raiffeisen-Bank!), dann wären am Lkw der österreichischen Wirtschaft nicht nur Schrauben am Radl locker, da wäre der Motor wirklich hin. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der FPÖ.)

Sie sprechen da von einer angeblich „nicht handlungsfähig[en]“ Bundesregierung – eine laut Ihnen nicht handlungsfähige Bundesregierung, die gleichzeitig 150 Seiten mit 191 Paragrafen im Energiebereich auf den Weg bringt. Bei dem, was Sie dazu ans Rednerpult bringen, muss man fast glauben, dass Sie nicht handlungsfähig genug waren, den Vorschlag wirklich zu lesen. Das ist die Frechheit des heutigen Tages. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oder wer, Herr Kollege?!) Dabei hätten Sie aber eigentlich heute eine große Chance: nämlich die Chance, sich zwischen billiger Polemik oder billigerem Strom zu entscheiden. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer.) Ich bin da aber ehrlicherweise skeptisch, ob es Ihnen gelingt, die richtige Entscheidung im Sinne der Landsleute zu treffen. Meiner Erfahrung nach ist das im Parlament nämlich nicht Ihre Stärke. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Als gnadenloser Optimist versuche ich es dennoch noch einmal, dieses unglaublich umfangreiche Gesetz mit 150 Seiten und 191 Paragrafen sowie weitere behandelte Tagesordnungspunkte aufzurollen. Mit der Preis-Runter-Garantie gilt künftig: Wenn Energieversorger ihren Strom günstiger einkaufen, müssen auch die Kunden profitieren. Damit sinken die Preise nach sechs Monaten automatisch, sobald der Einkaufspreis für Stromversorger sinkt. Für Haushalte mit weniger Einkommen wird in Zukunft ein eigener günstiger Stromtarif eingeführt. Energieversorger in öffentlicher Hand müssen in Zukunft ausdrücklich auf leistbare Preise achten – verankert als Unternehmensziel. 

Fotovoltaikanlagen unter 20 Kilowatt werden von der gesetzlich verankerten Einspeisegebühr in der Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde ausgenommen. Neben der Beteiligung von großen Energieeinspeisern an den Kosten für den Netzausbau kommen auch Spitzenkappungen für neue Windkraft- und Fotovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze dazu. Batteriespeicher werden von den Netzentgelten befreit, wenn sie im Sinne der Netzstabilisierung betrieben werden. 

Dynamischere Stromtarife müssen in Zukunft angeboten werden, nicht nur fixe Standardtarife. Dadurch können Kunden Kosten sparen, wenn Strom verbraucht wird, wenn er wirklich vorhanden ist. Stromrechnungen werden einfacher, ebenfalls das Wechseln der Anbieter. Das schafft tatsächliche Märkte – und marktwirtschaftlicher Druck ist immer der beste Regulator.

Wie vorhin schon erwähnt, entlastet darüber hinaus die Senkung der Elektrizitätsabgabe ganz konkret Wirtschaft und Konsumenten für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Es wird ein klarer, rechtssicherer Krisenmechanismus für den Fall geschaffen, dass Märkte aus dem Ruder laufen und der Kompetenzbereich der E-Control dahin gehend angepasst. Der Netzausbau wird weiterhin angekurbelt, die Kosten dafür allerdings gedämpft. Energiegemeinschaften werden gestärkt und der Peer-to-Peer-Ausgleich verbessert. Für die Nutzung der größten verfügbaren Akkus in Haushalten im Sinne der Netzsteuerung – nämlich jenen der E-Autos –, für sogenanntes bidirektionales Laden, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen.

Damit und mit vielen weiteren Maßnahmen gelingt ein notwendiges Update. Das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz stammt in der aktuellen Fassung aus dem Jahr 2010. 2010 bin ich mit einem Nokia-Klapphandy in der ersten Klasse des Gymnasiums Gmünd gesessen. Da hat sich einiges getan seitdem (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]) – nicht zuletzt im umfassenden Ausbau erneuerbarer Energieträger. Diese technologische Entwicklung benötigt umfassende regulatorische Anpassungen, und die setzen wir heute in die Tat um. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen damit Planbarkeit, stellen überparteiliche Sachlichkeit in den Vordergrund und machen den österreichischen Strommarkt zukunftsfit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

15.48

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter. Ich erteile es ihm.

RN/40

15.48

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Hochgeschätzte Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Mah, jetzt wird’s lustig!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ausdrücklich für Frau Bundesrätin Michael Bernard – oder ist das ein Problem, wenn man keine Rücksicht auf das Geschlecht nimmt? (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Sachen erlebt man hier, das ist wirklich erstaunlich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn man nicht Deutsch kann, ist es traurig, aber dass du aus Wien kommst, das passt!) Versuchen wir, die Höflichkeit zu erhalten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, na, passt schon, ja, ja!) – auch Sie, Herr Kollege Spanring –, dass wir Damen als Damen ansprechen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ich werd’s dir dann schon erklären!) und Herren als Herren. Wir gehen ja nicht so weit, Ihnen auch noch das dritte Geschlecht empfehlen zu müssen, oder? (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Gut, aber zu unserem Thema hier (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ein Essiggurkerl, kommt mir vor!): Nachdem hier die wesentlichen Inhalte schon genannt wurden, möchte ich ein paar Dinge unterstreichen und mich anschließen – zuerst einmal zum Hinweis der Frau Magistra – Entschuldigung, Herr Kollege Bernard, das war jetzt schon wieder Lateinisch, aber die weibliche Form ist so – Dr.ⁱⁿ Julia. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Was soll diese lehrmeister... Vorgehensweise ...?!) Es ist die Höflichkeit, die uns das gebietet. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Jetzt ist dir aber schon klar, warum sie dich in der eigenen Partei nicht mögen, oder? Mit der Art kannst du nur unbeliebt sein!) Das Problem ist oft ein Verständnisproblem. Kollege Bernard hat mir vorgeworfen, ich hätte Latein gesprochen, es waren aber Zitate von einem gewissen Goethe auf Deutsch. Es macht aber nichts. Ich werde künftig darauf achten, dass ich, falls etwas in Latein anfällt, eine deutsche Übersetzung dazu mache. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wäre nett!) Ich hätte aber die zusätzliche Bitte an den Kollegen Bernard – ich habe versucht, ihm zu folgen; ich habe mir auch schwergetan, auf Deutsch zu folgen –: Vielleicht arbeiten wir alle zusammen an der Verständlichkeit, dann können wir alle davon profitieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Der Hinweis zur deutschen Sprache bringt mich aber zurück zum Gesetzestitel. – Frau Staatssekretärin, ich bleibe sozusagen ein bisschen bei dem Wunsch der Kollegin: Wir sollten die besonderen Titel der Gesetze eher sachlich belassen, weil wir uns natürlich durch das schlechte Vorbild des Donald Trump mit seinem Beautiful Bill auf eine Schiene begeben, die nicht die beste ist. Ich würde vorschlagen, sehr sachliche Begriffe zu lassen, weniger sozusagen das Marktschreierische, wir haben genug zu verkaufen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr müsst es verkaufen, das stimmt!) Wie Sie richtig gesagt haben, Frau Staatssekretärin, wir haben so gute Inhalte da, da brauchen wir nicht die aufwendige Marketingaktion. Wir haben da drinnen - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist aber mit deinen Kollegen abgestimmt, gell!) – Ja, ja, ja. Die Frau Staatssekretärin hat es gleich mitgenommen in der Koordinierung: keine Marktschreierei. Es war nicht nur einseitig. 

Zurück aber zum Inhalt: Wir haben genug Inhalt zu verkaufen. Das wurde hier schon ausgeführt. Wir sind natürlich besonders stolz, dass wir damit bei der Energiearmut erstmals wirkliche Maßnahmen setzen. Das ist ein Tarif für Menschen, die nicht wissen, wie sie es nachher zahlen sollen. Wir haben es durchgesetzt, was in der grünen Koalition mit der Volkspartei leider nicht in dem Ausmaß gelungen ist, nämlich ordnungspolitische Maßnahmen zu verankern, die uns, wenn das wieder aus dem Ruder gerät, erlauben, entsprechende Eingriffe vorzunehmen, so wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört. 

Und wir haben natürlich – das möchte ich an der Stelle auch betonen – ein Problem, das nicht hausgemacht ist, Frau Staatssekretärin, sondern das in der EU-Regelung liegt, und da bitte ich Sie – Sie haben ja gesagt, das ist das erste Gesetz –: Wir müssen diese Merit-Order wegbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe es mir einmal erlaubt, im Wirtschaftsparlament der WKO zu fragen – das sind ja alles Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort sitzen –: Wenn euer Procurement-Chef zu euch kommt, also Beschaffung, und sagt: Chef, Chef, ich habe einen Einkauf bei zwölf Lieferanten abgeschlossen und ich habe alle Angebote vom billigsten weg genommen, dann habe ich das vom zwölften genommen, das teuerste, und habe den anderen elf gesagt, sie müssen ihren Preis raufsetzen auf den Preis vom zwölftteuersten!, dann wird sich jeder Chef fragen: Wo ist der Betriebsarzt?, der hat ein Problem, da ist was passiert. – So ein System haben wir als Strommarktdesign, und da muss dringend eine Reform her. 

Es ist nicht einzusehen, dass jemand – wir sind froh, dass der erneuerbare Strom billiger geworden ist, auch auf europäischer Ebene – billigen Strom aus einem bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerk anbietet oder Strom in Leipzig billig anbietet, weil der Wind an der Nordsee stark weht, denn dann brauchen wir kein System, wo ihn jemand billiger anbietet, aber das teuerste Gaskraftwerk am Ende sagt: Dein billiges Angebot gilt nichts, du kriegst das Dreifache gezahlt! – Entschuldigung bitte, das ist weder Marktwirtschaft noch ein Strompreisdesign, das irgendeinen Sinn macht. 

Daher ist meine Bitte, dass die Regierung die Kommission aktiv antreibt – versprochen ist es ja – und eine dringend anstehende Reform davon erreicht, denn dann greifen da unsere Maßnahmen auch weiter, dann würden die Preise sinken, die da kommen. Übrigens, an jene, die glauben, das gibt es europaweit nur in Leipzig: Wenn sich das mit der Transportkapazität nicht ausgeht, dann muss ja innerhalb Österreichs dasselbe Verfahren noch einmal stattfinden. Ich sage gleich dazu: Das ist auch ein österreichisches Verfahren. Wir brauchen also die Änderung unbedingt. 

Zurückkommend zum Gesetz: Wenn das dann passiert, dann können Sie, Frau Staatssekretärin, mit dem Gesetz sagen: So, ihr habt die Preissenkungen, die gekommen sind, nicht weitergegeben und könnt ordnungspolitisch eingreifen! Oder wenn so etwas passiert wie 2022, können Sie sagen: Nein, für die sechs Monate setzen wir es jetzt fest! 

Das ist ein gutes Gesetz, nicht nur im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch der österreichischen Wirtschaft. Ich bin auch froh, dass es im dritten Teil – und da sage ich auch unserem Mitglied in der Koordinierung, Michaela Schmidt, ein besonderes Dankeschön – gelungen ist, die gemeinwirtschaftliche Zielsetzung einzusetzen. Strom ist eine Infrastruktur, die alle brauchen. Das gehört nicht nur nach aktienrechtlichen Vorschriften behandelt, sondern da braucht es einen Ansatz, der das gesamte Wohl des Landes, der Wirtschaft, seiner Menschen im Auge hat. 

Dafür allen Regierungsfraktionen und den Grünen, die da mitstimmen, ein großes, herzliches Danke. Ich glaube, es ist ein Meilenstein. – Und Ihre Unkenrufe – das war jetzt durchaus Deutsch, nicht Latein, Herr Kollege Bernard – sind daher eigentlich nicht notwendig. Ich glaube, wir haben da gute Gesetze, und danke für die Zustimmung, die erfolgen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin so froh, dass wir dich haben!)

15.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] hebt die Hand.) – Herr Fraktionsvorsitzender Spanring, ich erteile es dir. 

RN/41

15.55

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Sehr geehrte Damen und He- - Sehr geehrte Damen der Regierung! Liebe Kollegen im Bundesrat! (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Kolleginnen haben wir auch, Herr Kollege!) Sehr geehrte Zuschauer hier herinnen und vor den Bildschirmen! Ich kann es Ihnen schon erklären: Herr Thoma und Herr Matznetter haben anscheinend Probleme mit Ihrer Gendersprache. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Da hinten sitzt der Deutschprofessor, fragen Sie ihn einmal was das generische Maskulinum ist. – War das jetzt Latein? Hoffentlich nicht! Ich könnte es aber übersetzen – egal –, vielleicht wissen Sie dann, was es ist. Das deckt alle Geschlechter mit ab. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das unterscheidet die FPÖ von allen anderen: Wir müssen nicht gendern, wir bringen sowieso allen Frauen und allen Männern die gleiche Wertschätzung entgegen. (Zwischenruf des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].) Wenn ihr das nicht als Sprache widerspiegelt, dann ist das euer Problem. Und wenn Sie nicht wissen, wie Sie sich in der Früh fühlen, dann suchen Sie sich bitte einen entsprechenden Arzt auf, der Ihnen da helfen kann. (Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Jagl [Grüne/NÖ] und Matznetter [SPÖ/W].)

Danke übrigens auch Herr Thoma – weil wir gerade beim Thema Arzt sind –, dass Sie sich immer wieder bemüßigt fühlen, zu fragen, wie es mir gesundheitlich geht. By the way, ich will Ihnen nur sagen, wir haben das in der Vergangenheit schon einmal gehabt, da ist genau dieselbe Frage gestellt worden, natürlich nicht von einem ÖVPler, sondern von einem FPÖler, und da gab es eine Sitzungsunterbrechung, sogar eine Stehpräsidiale. – Wenn es ein ÖVPler macht, ist es in Ordnung, nur wenn es ein FPÖler macht, dann ist es ein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo!)

Aber: Ja, die Frau Staatssekretär hat es angesprochen, sie hat gesagt, sie bedankt sich dafür, dass die FPÖ dem Sozialtarif zustimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Ja natürlich, meine Damen und Herren, stimmen wir einem Sozialtarif zu. Das Problem in Österreich ist nur erstens, dass wir überhaupt einen Sozialtarif brauchen, und zweitens, dass immer mehr Menschen in Österreich diesen Sozialtarif in Anspruch nehmen müssen, und die Garanten dafür sitzen hier – und ganz vorne mit dabei ist auch immer die vorlaute SPÖ, da nehme ich in erster Linie Herrn Matznetter heraus, der sich da als Vertreter der Interessen der armen Leuten herstellt und der selber in der Wirtschaftskammer mitstimmt und sagt: Jawohl, wir erhöhen die Gagen, aber natürlich nicht die der einfachen Mitarbeiter, denn das wären eh nur 4 Prozent, sondern wir erhöhen die Gagen für die Funktionäre um 60, 70, 100 oder 200 Prozent! – Bravo, Herr Matznetter, bravo! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zu Herrn Stark, weil der gesagt hat, wir können das Gesetz nicht lesen: Ich glaube, Herr Kollege, du solltest schon wissen, dass die Tarife, von denen du gesprochen hast, die Einsparungen, die du da genannt hast, morgen auf der Tagesordnung sind. Deshalb habt ihr extra noch eine Sondersitzung des Nationalrates machen müssen: weil euer Billiger-Strom-Gesetz oder Günstiger-Strom-Gesetz oder Billigstromgesetz, wie auch immer ihr das jetzt nennt, nichts anderes war. (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].) Das hat Herr Matznetter richtig gesagt: Das ist ein Marketingschmäh morgen. Wissen Sie, ich kann Ihnen auch sagen, was man sich im Schnitt durch dieses Gesetz, dieses Billigstromgesetz, das wir jetzt beschließen – oder Sie, weil wir stimmen ja nicht mit –, spart: zwischen 3,50 Euro und 5,50 Euro pro Haushalt pro Jahr. Bravo, lassen Sie sich abfeiern dafür! (Beifall bei der FPÖ.) Also, das ist ja ein Häkel der Sonderklasse. 

Auch für Herrn Matznetter habe ich jetzt noch eines, weil er ja gerade gefragt hat, warum bei der Merit-Order nichts gemacht wird: Herr Matznetter, dann eine Frage an die SPÖ: Warum hat denn die SPÖ dem Antrag der FPÖ zur Abschaffung und Aussetzung der Merit-Order nicht zugestimmt? Das ist ein Pech, wieder einmal überführt! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Warum gehen Sie nicht weiter runter bei Ihren ..., Herr Kollege?)

Und wissen Sie, meine Damen und Herren, das große Problem ist: Sie haben es ja mit dem Gesetz nicht nur geschafft, dass Sie wieder das Klimaziel 2040 und die Klimaziele generell erwähnen, sondern Sie haben es jetzt gleich im Gesetz festgeschrieben und damit kommt es gleich in den Verfassungsrang: Klimaneutralität bis 2040. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.) Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die Grünen – und das wissen wir leider aus leidvoller Erfahrung – irgendwo bei einem Energiegesetz zustimmen, dann ist es mit großer Wahrscheinlichkeit immer so, dass es am Ende des Tages der Wirtschaft schadet. Und was passiert? – Die ÖVP unterstützt das, die ehemalige, die angebliche Wirtschaftspartei, die geht da voll mit, der ist das völlig egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie dieses 2040-Ziel feiern, meine Damen und Herren, ist es in Wahrheit eine der Hauptursachen für den überhasteten und überstürzten und natürlich auch überförderten sündteuren Ausbau dieser hoch volatilen Energieerzeugung. Das, was Sie da machen, ist oftmals nicht marktkonform, voller Fehlallokationen und auch fern jeder Realität. Genau das, nämlich genau diese Politik – Sie haben es zwar heute richtig angesprochen, aber Sie haben den Schluss nicht richtig hergestellt –, ist nämlich der Grund, warum Sie eines vergessen haben: das Netz und den Netzausbau. 

Dieses Klimaziel 2040, das Sie da wieder anpreisen, ist auch nichts anderes als pures Gold-Plating, denn die Europäische Union sagt 2050, aber Österreich ist so super, wir zerstören unsere Wirtschaft doppelt so schnell wie Deutschland und doppelt so schnell wie der Durchschnitt in Europa, deshalb müssen wir 2040 nehmen. Ja, das, was Sie da machen, meine Damen und Herren, werden Ihnen die Menschen draußen mit Sicherheit nicht danken. 

Auch da eine Frage, Frau Staatssekretär, Sie werden mir das sicher sagen können, wenn Sie das alles so gutheißen: Woher kommen denn die 50 Milliarden Euro, die wir in den nächsten Jahren dann für den Netzausbau brauchen werden, damit wir all diese Netze so stabil halten können, wie wir es dann brauchen? Woher kommen die 50 Milliarden Euro? Zahlen Sie das, haben Sie das Geld irgendwo? Oder wird es am Ende des Tages wieder der Bürger zahlen? – Sehen Sie, das habe ich mir gedacht: Es wird der Bürger sein. 

Das ist auch der eigentliche Grund, warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet habe. Ich wollte ja gar nicht auf die ganzen Sachen replizieren, sondern der Grund ist der Netzausbau. Wir haben nämlich in Österreich – was überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist – 114 Stromverteilnetzbetreiber, und jeder dieser einzelnen Stromverteilnetzbetreiber hat eigene Strukturen, eigene Geschäftsführer, eigene Prozesse und eigene IT-Systeme. Das kostet natürlich auch entsprechend Geld. 

Jetzt könnte man glauben, wenn man das einfach zentralisiert und auf zwei, drei, neun – wie auch immer – Große zusammenlegt, dann wäre das eine große Einsparung – wir haben uns das genau angeschaut –, das ist aber leider nicht der Fall und viel zu kurz gedacht, denn viele dieser 114 Netzbetreiber sind nämlich kleine, regionale Unternehmer oder auch Gemeindebetriebe, die sehr effizient streng kalkulieren und auch wirtschaftlich arbeiten. Das eigentliche Problem bei den Netzbetreibern sind nicht die kleinen, sondern das eigentliche Problem sind die großen Netzbetreiber – das wird Herr Matznetter jetzt wieder nicht hören wollen, denn da ist er natürlich auch irgendwo mit drinnen –, diese sind in Österreich nämlich politisch geprägt, wie wir das halt in Österreich seit 1945 kennen: Die ganze Republik ist schön brav zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich habe da natürlich auch Beispiele: In Wien stehen die Netze ganz klar im Einflussbereich der SPÖ, in Niederösterreich sind die Netze ganz fest in der Hand der ÖVP. Ähnliche Strukturen findet man dann in allen anderen Bundesländern (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Aber ihr habt schon einen dritten Aufsichtsrat in der EVN? Sie müssen es ja wissen, als Niederösterreicher! Dritter EVN-Aufsichtsrat ... ! – Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), oft ergänzt durch klassische Proporzmodelle, aber nach wie vor immer schön aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: In Oberösterreich genau so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Ja, also meine Damen und Herren, nur weil uns irgendwo ein Aufsichtsratsposten zusteht, heißt das noch lange nicht, dass wir mit einem Aufsichtsratsposten die Möglichkeit haben, irgendetwas zu entscheiden. (Ruf: 130 000 Euro! 130 000 Euro ...!) Nein, ihr habt euch seit 1945 die Republik hergerichtet, und das ist der Grund, warum wir heute kein Geld haben. Das ist der Grund! (Beifall bei der FPÖ.) SPÖ und ÖVP, das gibt es nach wie vor (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ]), das führt am Ende des Tages natürlich auch zu einem Kostenproblem, und das muss am Ende des Tages der Bürger zahlen. 

Gleichzeitig haben wir aber auch durch diese Netzbetreiber eine unglaubliche Bürokratie: Wir haben unterschiedliche technische Ausführungsbestimmungen, nämlich für Elektriker je Netzbetreiber, wir haben unterschiedliche Abrechnungs- und Dokumentationsvorgaben, wir haben – und da würde ich jetzt darum bitten, dass Sie wirklich zuhören – unterschiedliche IT-Systeme – wenn wir Pech haben, bis zu 114 in Österreich – und wir haben auch unterschiedliche Zugänge bei den einzelnen Plattformen. Wer österreichweit arbeitet, muss sich durch einen regelrechten Dschungel an Vorgaben durchkämpfen. 

Da gäbe es, meine Damen und Herren – weil es ja immer heißt, wir bringen keine Vorschläge –, ein irrsinniges Einsparungspotenzial durch eine Vereinheitlichung und durch eine Deregulierung. Dann müssen wir keinen einzigen Meter an Netzausbau einsparen, das ist das Geniale an der Geschichte. Da kann ich mich auch nur fragen: Sepp, wo bist du? Sepp, was machst du? – Mir ist klar: Der große Deregulator ist halt leider im falschen Ministerium – im Außenministerium – angesiedelt und jetzt wahrscheinlich irgendwo unterwegs und kontrolliert oder reguliert die Kühlschrankinnenraumdurchschnittstemperatur in Grönland, aber in Österreich bleibt währenddessen alles beim Alten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ja, meine Damen und Herren, wir hätten jetzt eine echte Chance gehabt. Wir waren natürlich auch bereit, die Regierung zu unterstützen, aber uns wurde die Hand weggeschlagen, wir nehmen das zur Kenntnis. Man hat sich einen billigen Partner dafür geholt. Wir hätten gern günstige Preise für die Österreicher gehabt, die Grünen wollten einen Aufsichtsposten bei der E-Control – ja, soll so sein, wir nehmen es zur Kenntnis. Am Ende des Tages, meine Damen und Herren, ist aber der Preis dafür hoch, und wer wird ihn bezahlen? – Der Bürger wird ihn bezahlen. 

Wissen Sie, was mich an der gesamten Diskussion ein bisschen glücklich stimmt? – Ich bin davon überzeugt, dass es am Ende des Tages – egal ob in einem Jahr oder in drei oder in vier Jahren – die SPÖ-ÖVP-Grün-NEOS Einheitspartei sein wird, die die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommt. – Alles Gute! (Beifall bei der FPÖ.)

16.06

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber ist es wohl wirklich eine tatsächliche Berichtigung .... ?)

RN/42

16.06

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Ich könnte jetzt sehr, sehr viele machen, ich belasse es bei wenigen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Herr Präsident, eine tatsächliche Berichtigung schaut anders aus, das ist ...!)

Kollege Spanring hat behauptet, ich hätte für eine 70-prozentige Erhöhung von Funktionsgebühren in der Wirtschaftskammer gestimmt. 

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dort, wie auch mein blauer Kollege Matthias Krenn, eine beratende Stimme. Was aber stimmt, ist, dass die Möglichkeit für die Harmonisierung der Funktionsbezüge in den diversen Wirtschaftskammern mit unser beider Zustimmung – blau und rot, aber ohne Stimmrecht – abgewickelt wurde. 

Zweitens: Sie haben behauptet, ich persönlich sei in eine Netzbetreibergesellschaft verwickelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab ... gemeint!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich bin weder beteiligt noch habe ich ein Organ, noch irgendeine Funktion in diesem Bereich. 

Und das Dritte, was Kollege Spanring behauptet hat, ist: Wir als SPÖ hätten dem Antrag hier in diesem Haus zur Abschaffung der Merit-Order nicht zugestimmt. 

Da dieses Haus aber über die Merit-Order gar nicht entscheiden kann, weil es eine europaweite Regelung ist, kann es diesen Beschluss gar nicht gegeben haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben einen Antrag gestellt!), womit ich tatsächlich berichtigen muss: Dies kann auch nicht der Fall sein. Ich erspare Ihnen die restlichen 99 Berichtigungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)

16.08

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thoma. 

RN/43

16.08

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Danke, Herr Kollege Matznetter, dass Sie tatsächlich berichtigt haben, dass die Freiheitliche Wirtschaft den Funktionärsentschädigungen in der Wirtschaftskammer selbstverständlich zugestimmt hatte, die ja jetzt sowieso alle dank unserer großartigen neuen Präsidentin Martha Schultz revidiert worden sind. – Das ist das Erste. 

Das Zweite: Herr Bernard, was ich Ihnen schon einmal sagen möchte: Ich finde es anmaßend gegenüber allen neun Millionen Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie hier von Ihrem Volkskanzler Herbert Kickl sprechen. Der ist nicht gewählt und hat keine Mehrheit hinter sich. Nur, dass Sie es wissen! Sie mögen Umfragen haben, aber ich finde es anmaßend gegenüber allen Menschen in diesem Land und den demokratischen Strukturen, die wir haben. Der Bundeskanzler heißt Christian Stocker aufgrund einer parlamentarischen Mehrheit, und das haben auch Sie zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.) 

Das Zweite, Herr Bernard, das ich Ihnen auch sagen möchte: Ich finde, Ihre Ausdrucksweise – wenn Sie hier von „Sauerei“ und „Arbeitsplätze vernichten“ sprechen (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ] – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Deine Staatssekretärin hat das gesagt!) – nicht notwendig, das muss ich ganz ehrlich sagen. Hier herinnen kann man eine Wortwahl treffen – also ich empfinde das so –, damit man den jungen Menschen ein Niveau präsentiert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da musst deine Staatssekretärin rüffeln, die hat das gesagt!) und sich von gewissen Ausdrücken verabschiedet. 

Das Dritte: Herr Amhof, man hat es Ihnen schon gesagt, ich habe es noch einmal nachrecherchiert: 2016 wurde der Freundschaftsvertrag mit dem geeinten Russland, der Partei von Wladimir Putin, unterschrieben, und bis heute gab es keine Auflösung dieses Vertrages. 

Kommen Sie also nicht heraus und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, die einfach nicht den Fakten entspricht! Sie können hier heraußen sprechen, was Sie wollen; Sie haben Immunität.

Trotzdem, liebe FPÖ, das sei noch wirklich positiv anerkannt: Sie unterstützen den Sozialtarif. Das zeigt, dass die Regierung von ÖVP, SPÖ, NEOS, gemeinsam mit den Grünen und in dem Fall auch der FPÖ, großartige Politik macht. – Vielen Dank, liebe Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

16.10

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu vor. – Herr Bundesrat Amhof.

RN/44

16.10

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Jetzt haben Sie es geschafft, mich da noch einmal herauszuholen. Es ist nämlich so, Herr Kollege Stark, dass man zu dieser Behauptung über die Russlandsache, die Sie vorgebracht haben, schon eines sagen muss. Das war ja 2016, wie richtig erwähnt wurde. Damals haben alle Parteien sehr gute Beziehungen nach Russland gehabt. Ich brauche da nur die Raiffeisen oder auch die OMV zu nennen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist aber keine Partei, die Raiffeisen!) – Man weiß aber, wer da - - Oder bei der Österreich-Russischen Freundschaftsgesellschaft, die ja sehr wichtig ist, hat die FPÖ nichts zu reden, sondern das ist in den Händen von anderen Parteien. Sich dann herzustellen und zu sagen: Ja - -

2016 war ja kein Krieg. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Der Krieg hat 2016 noch nicht begonnen. (Ruf bei der SPÖ: 2014 ist schon was gewesen! ... die Krim!) Es waren allerdings gewisse Unruhen dort, aber das hat ja die anderen Parteien nicht daran gehindert, beste Beziehungen mit einem wichtigen Rohstoffland zu halten. (Ruf bei der SPÖ: Du hast überhaupt keine Ahnung! Was war denn 2014? Das ist ja unfassbar! Lernen Sie Geschichte!)

Ich wollte aber eigentlich zum Tagesordnungspunkt sprechen, denn der ist nämlich vielleicht wichtiger als diese Querelen. Ich habe folgende Frage an die Frau Staatssekretärin und auch an die Vorredner zu diesem Mogelpaket, das Sie hier präsentieren, von dem Sie behaupten, hier werden kleine Verbesserungen gemacht und man gewinnt vielleicht 4 oder 5 Euro. Ich habe folgende Frage: Werden Sie – das ist nämlich das einzig Wichtige dahinter – die Milliarden, die die Österreicherinnen und Österreicher zu viel gezahlt haben, die Übergewinne der Elektrizitätsgesellschaften, zu deren Rückzahlung diese verpflichtet wären, den Österreicherinnen und Österreichern zurückzahlen? Ja oder nein?

Da ich als Freiheitlicher gewohnt bin, dass auf diese wirklich wichtigen Fragen keine Antworten erfolgen, gebe ich sie mir selber. Sie werden das nicht tun, und ich sage Ihnen auch warum: Sie können überhaupt nicht zurückzahlen. Dieses Geld fließt in die Fonds und wird dazu verwendet, um Budgetlücken, die Sie oder die Vorgängerregierungen – die schlechtesten Regierungen nach der jetzigen allerschlechtesten – verursacht haben, zu schließen. Die EU würde Österreich dann wahrscheinlich um eine weitere Klasse in der Vertrauenseinschätzung zurückstufen.

Sie können nicht zurückzahlen. Dieses Geld wird rechtswidrig verwendet. Es müsste nämlich nach der Gesetzeslage verwendet werden, um der Bevölkerung zurückgezahlt zu werden. Allein beim Verbund werden 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Das ist Geld, das eingenommen wurde. Ab einer gewissen Höhe des Tarifes müsste dieses Geld zurückgezahlt werden. Deswegen fordere ich Sie auf: Spielen Sie hier nicht dauernd ein Versteckspiel mit kleinen Dingen oder damit, was die FPÖ macht, dass wir Freunde von Russland sind.

Ich erlaube mir noch einen Nebensatz: Das ist ja in Wirklichkeit Ihre allerletzte Verzweiflungsaktion. Sie merken, wie die Stimmung ist, Sie merken, wie die Umfragen sind, Sie merken, wie die Bevölkerung denkt. Jetzt gehen Sie her und sagen: Die FPÖ, das sind Freunde eines Angriffskrieges. Das wird mantraartig wiederholt, aber das wird Sie nicht retten, denn die Leute haben das durchschaut; das sage ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erinnert mich an eine zweite ebensolche Parole der letzten Verzweiflung, dass die FPÖ wolle, dass mehr Illegale einwandern, weil wir dann mehr Stimmen haben. Das glauben Sie alle selbst nicht! Ich bin seit 30 Jahren in der Partei, ich habe dort noch nie ein Mitglied oder einen Funktionär getroffen, der für höhere Strompreise oder für mehr Ausländereinwanderung ist. Den müssen Sie mir vorstellen. Vielleicht gibt es ja einen, alle kenne ich auch nicht.

Ich fordere Sie auf, Frau Staatssekretärin: Geben Sie den Österreichern diese gestohlenen Milliarden zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/45

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/45.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden.

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder fest. – Das ist der Fall.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen. 

Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

RN/45.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Fall von marktbeherrschenden Energieversorgern geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/45.3

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2025 betreffend ein Günstiger-Strom-Gesetz. 

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundesverfassungs-Gesetz und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung notwendige Anwesenheit fest. – Das ist so.

Ich lasse zunächst über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen.

RN/45.4

Es ist hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung – nach Aufruf durch den Schriftführer in alphabetischer Reihenfolge – mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Wortmeldung.

Ich ersuche nun den Schriftführer um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Pröller geben die Mitglieder des Bundesrates ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.) 

Vizepräsident Michael Wanner: Die Stimmabgabe ist somit beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

RN/46

Sitzungsunterbrechung von 16.22 Uhr bis 16.23 Uhr

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

RN/47

Fortsetzung der Abstimmung, Ergebnis der Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 59 abgegebenen Stimmen 44 „Ja“-Stimmen und 15 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen.

RN/47.1

Mit „Ja“ stimmten die Mitglieder des Bundesrates:

Arpa, Auer-Stüger;

Beer;

Deutsch;

Ebner, Eder-Gitschthaler;

Fischer, Forstner;

Geieregger, Gfrerer, Göll, Gruber-Pruner;

Hauschildt-Buschberger, Herunter, Himmer, Hutter;

Jagl;

Kerschler, Kittl, Kolar;

Lassnig;

Matznetter, Mertel, Miesenberger, Muthsam;

Neurauter;

Peterl, Prügl;

Reisinger, Ruf, Ruprecht;

Schmid Daniel, Schmid Thomas, Schwarz-Fuchs, Schweiger, Schwindsackl, Stark, Stillebacher, Stotter;

Thoma, Tiefnig, Trinkl;

Wanner, Weber.

Mit „Nein“ stimmten die Mitglieder des Bundesrates:

Amhof;

Bernard;

Gradwohl, Guggenberger;

Jäckel;

Karacsony, Kober, Kofler;

Partl, Pröller;

Repolust;

Samt, Spanring, Steiner-Wieser, Steinmaurer.

RN/47.2

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem folgenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.