RN/75

18.08

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Wir reden über das Vergaberechtsgesetz 2026, also über die Regeln, nach denen Bund, Länder, aber auch Gemeinden öffentliche Aufträge vergeben. Viele von uns sind ja auch in den Gemeinderäten tätig oder sogar Bürgermeister. Vom Straßenbau über Schulprojekte bis hin zu Dienstleistungen und Lieferungen: Da geht es in Summe um Milliarden Euro an Steuergeld. Daher geht es auch darum, wie effizient, wie transparent und praxisnah diese Mittel dann auch in Wahrheit eingesetzt werden.

Im Nationalrat haben wir dazu immer wieder die gleichen Schlagworte gehört, nämlich: Modernisierung, Transparenz, Nachhaltigkeit, Entbürokratisierung. Ja, schön wär’s. Das klingt gut, hält aber einer objektiven Prüfung des Gesetzestextes ganz einfach nicht stand.

Die Anhebung der Schwellenwerte bei einfachen Vergaben von 143 000 auf 200 000 Euro ist jetzt im Kern nichts anderes als eine Inflationsanpassung. Das kann auch sinnvoll sein. Damit endet dann aber schon wieder das Positive, was ich zu diesem Gesetz zu sagen habe, denn das, was uns da jetzt als Entbürokratisierung verkauft wird, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit genau das Gegenteil: Es ist so eine Art Bürokratie im Tarnmantel.

Also ab 50 000 Euro gilt künftig eine Dreiangebotepflicht inklusive Dokumentation. Das ist jetzt keine Kleinigkeit, das ist eine faktische Absenkung der Direktvergabe, und das kann man ja auch wollen – das muss ich ja gleich dazusagen –, aber dann muss man auch so ehrlich sein und auch dazusagen, dass dann vor allem kleinere Gemeinden vor mehr Papieraufwand, mehr Risiko und mehr Rechtsunsicherheit stehen, und dann darf man nicht von Entbürokratisierung reden, wenn eben genau das Gegenteil der Fall ist. – Auch da kann ich wieder nur sagen – ich habe es heute schon in mehreren Reden gesagt –: Sepp, was machst du? (Beifall bei der FPÖ.)

Zu diesem Punkt werden die Grünen heute auch noch einen Entschließungsantrag einbringen. Wir werden diesen Entschließungsantrag auch entsprechend unterstützen, weil er sinnvoll ist. 

Bei diesem Gesetz kommt noch etwas dazu, was bei der Einheitspartei von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS leider auch in der Vergangenheit immer wieder der Fall war, nämlich das berühmte Gold-Plating. Mit E-Forms, Metadaten, Kerndatenquellen und zusätzlichen Offenlegungspflichten wird dann der gesamte Unterschwellenbereich mit EU-Logik überzogen. Da sagen dann selbst Praktiker, dass das mit einem sehr hohen IT-Aufwand verbunden ist. Wir haben wieder einen erhöhten Schulungsbedarf, es entstehen natürlich auch zusätzliche Kosten; die Gemdat wird sich jetzt schon freuen. 

Meine Damen und Herren, aber das ist keine schlanke Digitalisierung, das ist halt ein neues Meldesystem. – Und auch da kann ich nur sagen: Sepp, was machst du? Also überall dort, wo man ihn für die Entbürokratisierung, für die Deregulierung brauchen würde, ist er halt nicht anzutreffen. Ja, wahrscheinlich im Außenministerium, aber das bringt halt leider da nichts. 

Besonders problematisch, und das sehen wir natürlich wieder konträr zu den Grünen, ist jetzt diese verpflichtende Nachhaltigkeits- und Umweltideologie, denn das, was bisher Ermessenssache war, wird zukünftig zum Zwang. Da gibt es so vage Begriffe, das ist nicht einmal genau ausformuliert, wie Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Das wird künftig zu harten Kriterien. Da freue ich mich schon, wenn das dann vor Gericht ausgestritten werden muss. 

Was passiert dadurch? – Es benachteiligt in Wirklichkeit regionale Betriebe, es verteuert Projekte und es schwächt auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes – schon wieder, kann ich da nur sagen.

Auch beim Rechtsschutz wird es nicht besser. Das neue Gebührenmodell, das da kommt, ist jetzt zwar EuGH-konform, aber gleichzeitig kommen jetzt mehr Belastungen auf uns zu, nämlich strafrechtlich, kartellrechtlich, aber natürlich auch vergaberechtlich. Das schafft Unsicherheit und das schafft nicht Klarheit. – Auch da wieder: Sepp, was machst du? 

Also mehr Bürokratie, meine Damen und Herren, ist einmal keine Reform, mehr Zwang ist keine Modernisierung und mehr Ideologie macht Vergaben weder günstiger noch besser. Und aus all diesen Gründen lehnen wir dieses Gesetz heute ab. (Beifall bei der FPÖ.)

18.13

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.