RN/83

18.39

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Ich denke, wir haben eventuell noch Zuseher und Zuhörer via Livestream. Wir kommen in den Endspurt. Wir haben jetzt noch zwei Tagesordnungspunkte und wir reden – die Kollegin hat es schon vorgelesen – über das Beamten-Dienstrechtsgesetz sowie über das Bundesgesetz zur Änderung der Bundesbezüge. 

Ich möchte den Antrag zur Änderung der Bundesbezüge vorziehen. Es ist richtig und konsequent, dass die Politikerbezüge eingefroren werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Solange diese Verliererregierung das Land in eine Teuerungskrise führt, hat sich die Politik bei den eigenen Bezügen sehr wohl zurückzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch möchte ich darauf hinweisen, meine Damen und Herren: Staatsnahe Unternehmen dürfen nicht länger geschont werden, auch sie müssen in die Verantwortung genommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was uns hier als großer Wurf für den öffentlichen Dienst verkauft wird, ist in Wahrheit ein aufgeblähtes Gesetzespaket mit über 60 Seiten Papier. Ein festgezurrter Gehaltsabschluss soll den Eindruck erwecken, man würde den Bediensteten endlich entgegenkommen. Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade stellt sich schon die berechtigte Frage: Geht es um die Menschen im öffentlichen Dienst oder wieder einmal nur darum, der Regierung eine sozial klingende Headline in den einseitigen Medien zu verschaffen? Dieser Beamtenlohnabschluss ist ein finanzieller Schlag ins Gesicht unserer Polizisten, Soldaten, Justiz und Lehrer. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die Systempartei mit ihrer verantwortungslosen Chaospolitik Teuerungen, Sicherheitsprobleme, das alles verursacht, sind es genau diese Berufsgruppen, die mit harter Knochenarbeit die Scherben aufsammeln müssen, denn sie sichern Ordnung, Bildung und Landesverteidigung und werden von dieser Verliererregierung dafür auch noch zur Kasse gebeten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist durchaus richtig, dass dieses Gesetzespaket einzelne kleine Verbesserungen enthält, und da spreche ich dezidiert die Regressregelung an. Doch bei der Frage, wer wofür Verantwortung trägt, muss man auch Klartext reden: Die Regressregelung geht auf die AUF – Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher – zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Die GÖD hingegen hat bei den Gehaltsverhandlungen wieder einmal kapituliert und ist vor der Regierung eingeknickt. Ich möchte es hier ganz kurz in Erinnerung rufen: Es gab bereits im Vorjahr einen gültigen Gehaltsabschluss für die Jahre 2025 und 2026. Für 2025 war eine Anpassung um 0,3 Prozent unter der Inflation vorgesehen, verbunden mit einer verbindlichen Zusicherung, dass die Anpassung 2026 um 0,3 Prozent über der Inflation liegen werde. Und was haben wir wieder? – Dieses Modell wurde einfach beiseitegeschoben, weil die Regierung ihr eigenes Budget durch jahrelanges Missmanagement, ideologisch motivierte Ausgabenpolitik und teure Fehlentscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung regelrecht an die Wand gefahren hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert denn jetzt? – Gespart wird nun auf dem Rücken jener, die unser Staatsgefüge tagtäglich aufrechterhalten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal!

Ich erinnere Sie noch einmal: Wir reden über Polizisten, Soldaten, Justiz, Lehrer und viele andere Bedienstete, die tagtäglich mit explodierender Migrantenkriminalität, Chaos in den Schulen, untragbaren Arbeitsbedingungen, steigender Belastung konfrontiert sind. Sie alle müssen eine reale Lohnkürzung hinnehmen und die GÖD kapituliert einfach. 

Mit dem neuen Dienstzeitmodell für die Exekutive setzt man dem Ganzen eigentlich noch die Krone auf: mehr Dienststunden, höhere Belastungen und am Ende weniger Geld. Gehen Sie doch einmal hinaus, reden Sie mit den Beamten! Der Frust, die Enttäuschung sind dermaßen groß, die sitzen so tief, und das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder GÖD-Beitragszahler sollte sich daher ernsthaft überlegen, ob er weiterhin 1 Prozent seines Gehalts an eine Vorfeldorganisation dieser Regierung überweisen will. Für uns Freiheitliche ist klar: Dieser Vorgehensweise, diesem Lohnraub und dieser Missachtung der Leistung unserer Staatsbediensteten (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Stotter. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.