RN/84

18.45

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich versuche jetzt, die Stimmung wieder ein bisschen herunterzubringen und ein bisschen auf Sachlichkeit zu achten. Vorweg: Unsere öffentlich Bediensteten sind stark, verlässlich und hochkompetent. Sie sind eine tragende Säule unserer Republik und der Garant für Sicherheit und Stabilität. 

Zum einen gießen wir den zwischen der Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vereinbarten dreijährigen Gehaltsabschluss nun ja in Gesetzesform. Dieser Kompromiss basiert gerade in Zeiten angespannter Budgets auf Dialog, Respekt und Lösungsbereitschaft. Die Gehälter werden ab Juli um 3,3 Prozent erhöht. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass niedrigere Gehälter stärker steigen als höhere. Damit stellen wir sicher, dass Gerechtigkeit und soziale Balance gewahrt bleiben. 

Zum anderen bringen wir wichtige Verbesserungen auf den Weg: Mit der neuen Teilpension ermöglichen wir Beamtinnen und Beamten einen schrittweisen Übergang in den Ruhestand. Zudem schaffen wir einen Anspruch auf besondere Hilfeleistungen bei Dienst- und Arbeitsunfällen, auch dann, wenn kein haftbarer Dritter vorhanden ist. Das ist ein klares Bekenntnis zu Fairness und Fürsorge. Mit der vorliegenden Dienstrechts-Novelle zeigen wir, dass verantwortungsvolle Budgetpolitik und ein starker öffentlicher Dienst Hand in Hand gehen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Was hingegen nicht Hand in Hand geht, ist die Linie der Freiheitlichen Partei auf Bundes- und Landesebene. Während genau dieser Abschluss von der Bundes-FPÖ enorm kritisiert wird, hat ihn der steirische Landeshauptmann goutiert und sogar übernommen und gelobt. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Vielleicht schaffen wir ja heute ein kleines vorzeitiges Weihnachtswunder. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich würde mich persönlich sehr freuen, wenn Sie sich der Meinung Ihres Landeshauptmannes anschließen und heute mitstimmen würden. 

Die Dienstrechts-Novelle ist ein entscheidender Schritt, um die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen. Sie zeigt: Stabilität und soziale Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die daran mitverhandelt haben, allen voran unserem Staatssekretär Xandi Pröll. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Das zweite Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist die Änderung desBundesbezügegesetzes aus dem Jahr 2022, wodurch Bezüge von Spitzenpolitikerinnen und Politikern nicht an die Inflation angepasst werden. Diese Nulllohnrunde ist ein klares Signal: Auch die Politik leistet ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung und zu stabilen Staatsfinanzen. Da ist bemerkenswert, dass alle fünf Parlamentsparteien an einem Strang ziehen. Das zeigt, dass wir im Sinne der Menschen handeln und sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen. 

Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dass sich über die Jahre ein Delta zwischen den Bezügen von öffentlicher Verwaltung und Politik aufgetan hat. Seit der Schaffung des einheitlichen Bezugsschemas durch das Bundesbezügegesetz im Jahr 1997 orientiert sich die Entlohnung von öffentlichen Bediensteten an einer klaren Verantwortungspyramide. Durch wiederholte Nulllohnrunden – wir haben es im Ausschuss nachgetragen bekommen: allein in den letzten zehn Jahren waren es fünf an der Zahl – für Bundespolitikerinnen und -politiker hat sich jedoch über die vergangenen 29 Jahre ein spürbares Delta zwischen Verwaltung und Politik aufgebaut. Höchste Beamtinnen und Beamte verdienen mittlerweile fast 40 Prozent mehr als Nationalratsabgeordnete; ursprünglich waren Sektionschefs und Abgeordnete gleichgestellt. Zwar muss diese Zahl im Detail betrachtet werden, doch der Trend ist eindeutig: Die Schere wird größer. Diese Entwicklung ist langfristig sicher nicht sinnvoll und verlangt nach einer künftigen Diskussion, die Fairness und Ausgewogenheit sicherstellt und das ständige Downgrading beendet. Auch politische Arbeit muss ihren Wert haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte mich abschließend herzlich bei allen öffentlichen Bediensteten für ihren Einsatz, für ihre Leistungen und ihre großartige Arbeit bedanken. Sie sind es, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert und unsere Gesellschaft zusammenhält. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

18.50

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.