RN/85

18.50

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher:innen! Heute sind wir hier mit der Tagesordnung schon relativ im Finale mit zwei zentralen Vorlagen. Es geht um Menschen, die jeden Tag unser Land tragen, und das war heute auch schon Thema. Es geht um Lehrerinnen und Lehrer, um Pflegekräfte, um Polizistinnen und Polizisten, um Beamt:innen, um Verwaltungspersonal und viele Kollegen in unterschiedlichen Bereichen. Es geht um Verlässlichkeit, es geht um Anerkennung und es geht vor allem aber auch um Stabilität – keine leeren Phrasen, sondern die Grundlage für Planung und Lebenssicherheit. 

Die Dienstrechts-Novelle 2025 – Herr Bundesrat Stotter hat es schon ausgeführt – schafft eine notwendige Grundlage für bevorstehende Gehaltsanpassungen im Zeitraum 2026 bis 2028. Die Gehaltserhöhungen wurden von Jänner 2026 auf Juli 2026 verschoben. Dadurch konnten auch drohende Nulllohnrunden verhindert werden, vor allem für die Jahre 2027 und 2028. Ab Juli steigen aber nun die Gehälter um 3,3 Prozent und in den Folgejahren sozial gestaffelt, sodass niedrige Einkommen stärker davon profitieren. Das war ein Kompromiss, das waren schwere Verhandlungen. Das ist auch etwas, was wir sicher nicht ohne Kritik sehen, aber es ist von der Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe verhandelt worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Novelle – das wurde auch schon ausgeführt – ist aber mehr als ein Lohnabschluss. Es gibt spürbare Verbesserungen im Rahmenrecht. Es geht um die Teilpension. Diese wird ausgeweitet und klar geregelt. Es wird ermöglicht, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gleiten, das hält vor allem Erfahrung im System und entlastet die Menschen. Es gibt rechtliche Klarstellungen bei Dienstzeiten und Pensionsfragen. Es gibt auch Verbesserungen bei der Personalvertretung – und das stärkt auch in den jeweiligen Organisationen die Mitbestimmung. Der Schutz von Bediensteten etwa nach Dienstunfällen wird verbessert und die dienstrechtlichen Abläufe werden moderner und praxistauglicher gestaltet. Das sind keine Schlagzeilen, aber es sind wichtige Stellschrauben, die den öffentlichen Dienst langfristig stabil halten.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch am respektvollen Umgang mit den Kollegen beteiligen. Unser öffentlicher Dienst leistet Enormes – ob in der Verwaltung, in den Schulen, bei der Polizei oder in der Justiz. Diese Kolleginnen und Kollegen halten unseren Staat am Laufen. Sehr geschätzter Herr Bundesrat Thoma, wenn Sie hier heraußen stehen und die Unternehmen in Österreich loben, dann würde ich Sie ersuchen, den gleichen Respekt auch den Mitarbeitern zuteilwerden zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Hab ich ja gesagt! 2,8 Millionen, hab ich erwähnt ...!)

Die zweite Vorlage betrifft alle Bundespolitiker, deren Bezüge im Bundesbezügegesetz geregelt sind. Mit dem Bundesbezügegesetz wird die automatische Inflationsanpassung dieser Bezüge ausgesetzt. Das ist kein symbolischer Akt, sondern gelebte Verantwortung – und diese beginnt natürlich auch bei uns selbst. Wenn wir über Stabilität, Konsolidierung, Sparsamkeit reden und vor allem dem öffentlichen Dienst das abverlangen, dann müssen wir auch hier diese Prinzipien klar vorleben. Das hat die Politik in diesem Bereich zu leisten. 

Jetzt möchte ich ein wenig einen Schwenk zu der Kritik machen, die vonseiten der FPÖ eingebracht wurde. Frau Bundesrätin Jäckel, ich kann da doch einiges verstehen. Wir sehen das, und das habe ich schon ausgeführt, auch nicht kritiklos. Wir haben es aber nicht aus einem Selbstverständnis heraus gemacht, sondern weil es natürlich eine budgetäre Notwendigkeit darstellt. Sie wissen auch, dass wir das nicht verursacht haben, aber wir jetzt diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen haben. 

Was ich mich aber dabei schon frage, ist: Warum kommen aus Ihrer Partei in letzter Zeit immer schwere Angriffe gegen Gewerkschaft und Arbeiterkammer? Ihr sagt den Leuten teilweise, so wie heute: Hinterfragt einmal, ob das alles noch einen Sinn macht! Glaubt ihr echt, so kann man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zukunft stärken? (Beifall bei der SPÖ. – Mitglieder des Bundesrates von der FPÖ nicken mit dem Kopf.)

Ihr wisst, dass es da draußen in den Betrieben nicht einfach ist. Ihr seid diejenigen, die uns immer erzählen, ihr seid dort, wo die Menschen sind. Dann würde ich euch empfehlen: Geht in die Betriebe, redet einmal mit den Menschen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Da haben wir einen Zentralbetriebsrat, der ..., ich muss mit den Leuten reden ...! Ich bin kein Betriebsrat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wie schwierig es für die Kollegen und Kollegen mittlerweile auf den Dienststellen ist! Da braucht es starke Interessenvertretungen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Zentralbetriebsrat ...!) Wisst ihr, worum es dabei geht? Wenn ich mir die Arbeiterkammer anschaue, sehe ich: Sie hat in den letzten drei Jahren rund 2 Milliarden Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgeholt. Wie kann man so eine Vertretung infrage stellen? (Beifall bei der SPÖ.) Wie schafft man das? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr seid diejenigen, die immer fordern. Das hat Herr Bundesrat Stotter ein bisschen vorweggenommen, weil ich mir das nämlich auch angeschaut habe: Das ist ein sehr interessanter Zugang. Zwei Punkte zeigen ein bisschen, wie ehrlich es wirklich mit der FPÖ und mit der Meinung in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abläuft. Das hört nämlich genau dort auf, wo man selbst Verantwortung übernehmen muss. Da war die Steiermark ein Thema. Derzeit ist aber in der Steiermark ein Landeshauptmann, ich glaube, der ist von der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist einer der wenigen FPÖ-Politiker, der tatsächlich Verantwortung hat – und er übernimmt auch Verantwortung. Wisst ihr, was er zu dem Abschluss sagt? – Das ist mit Gespür gemacht, das ist das richtige Maß. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Was auch schon gesehen wurde und was er gelobt hat, ist: Für geringe Einkommen wurde das besser entwickelt, und das ist fair. Da sieht man: Er hat für seinen Bereich die Notwendigkeit eingesehen und hat da die Verantwortung übernommen.

Gehen wir weiter! Es gibt ja nicht nur die Steiermark. Schauen wir einmal nach Salzburg! (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Machen wir eine kurze Exkursion! Da wird jetzt geplant, den Pflegebonus zu kürzen. Das ist zwar bis Juli einmal verschoben worden – aber glaubt ihr echt, das ist das richtige Signal für die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, dass man jetzt sagt: Danke, dass ihr da seid, aber wir kürzen euch einmal das Gerstl und wir geben uns halt selber eine Gehaltserhöhung?! Glaubt ihr, dass das der richtige Zugang ist?

In weiterer Folge (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) würde ich euch auf der Ebene der konstruktiven Zusammenarbeit wirklich ersuchen: Verunsichert nicht die Kolleginnen und Kollegen draußen! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, aber in Salzburg habt ihr Politbonzen ...! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... ist scheinheilig ...?!) – Das, genau das Beispiel, das wir jetzt gebracht haben, das ist scheinheilig. Das ist scheinheilig. Geschätzte Frau Kollegin, Sie können dann noch rauskommen und sich zu Wort melden, aber es ist scheinheilig (Zwischenrufe bei der FPÖ) und es beweist mit Sicherheit kein Verantwortungsbewusstsein. Vor allem ist es eine bodenlose Frechheit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gegenüber. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir nehmen ihnen kein Geld weg, das machts ihr!)

Wie ich mir so die Rede überlegt habe und da ein bissl was zusammengeschrieben habe, ist mir abseits von dieser Thematik etwas eingefallen, und vielleicht interessiert euch das: Wenn ich mir eure Forderungen im Nationalrat, aber auch teilweise im Bundesrat anschaue, dann ist es mir so auf einmal wie ein Blitz eingeschlagen. Da gibt es den Begriff: ins Blaue fordern. Kennt ihr das, wenn man ins Blaue fordert? Da habe ich mir gedacht: Vielleicht kenne das nur ich, dann habe ich aber nachgeschaut. Begriffsbestimmung: ohne Fakten, ohne Vorbereitung, ohne realistische Grundlagen argumentieren oder verlangen. Das geht schon in eure Richtung. Es geht aber noch weiter: in den politischen, juristischen oder gesellschaftlichen Kontexten: Forderungen nicht durchdacht, nicht gedeckt, unrealistisch, eigentlich ohne Ziel – und das kommt nicht von mir. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

Gut, zurück zum Thema, genug Exkurs: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, wir sichern Rechte, wir schaffen Planbarkeit, gestalten Übergänge fair und erkennen Leistung an, auch wenn es in dieser schwierigen Situation eine große Herausforderung darstellt. Wir übernehmen da – das haben wir auch schon ausgeführt – echte Verantwortung und verzichten auf diese vorgegaukelte Showpolitik. Es geht um Lösungen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Um Lösungen?!), es geht um Stabilität und Perspektiven, und die haben wir den Kolleginnen und Kollegen auch zu bieten und den Respekt haben wir ihnen zu erbringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

19.00

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.