RN/86

19.00

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, falls Sie sich noch im Livestream befinden! Ja, wir reden hier über zwei Entscheidungen. Ich darf die letzte Rednerin zu diesem heutigen Tagesordnungspunkt sein – sofern die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ nicht noch irgendwo eine spontane Rede ausgedruckt haben, die wir dann noch hören dürfen (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen), aber schauen wir einmal, wir dürfen gespannt sein. Kommen wir aber zum Thema. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ.) –Habt ihr? – Schauen wir einmal, wir dürfen gespannt sein. 

Also, kommen wir zum Thema: Es geht im Wesentlichen um zwei Entscheidungen. (Unruhe im Saal.) Erstens setzen wir den neu verhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich um, und die zweite Geschichte ist: Wir frieren die Bezüge der politischen Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre 2026 wieder ein. Beides folgt dem gleichen Prinzip: Verantwortung tragen in wirtschaftlich angespannten Situationen. 

Fangen wir mit dem Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst an. Ich glaube, es ist keine Überraschung, wenn ich sage, dass wir als NEOS auch schon im letzten Jahr sehr klar gesagt haben, dass der damalige Doppelabschluss für 2025 und 2026 nicht gerade zur wirtschaftlichen Realität passt. Dies überhaupt nicht, weil wir die Arbeit im öffentlichen Dienst gering schätzen, im Gegenteil. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na ja, schon!) – Nein, im Gegenteil! Wir haben eine hohe Wertschätzung für alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist aber eine komische Art und Weise, das zum Ausdruck zu bringen!), in allen Bereichen, aber wir sind auch davon überzeugt: Wenn die Betriebe da draußen kämpfen, wenn die Jobs auch in der Privatwirtschaft unter Druck stehen, wenn alle gerade quasi am seidenen Faden hängen, dann kann auch der Staat Österreich nicht so tun, als wäre das alles irrelevant, als wäre das wurscht und als würde das den Staat nichts angehen, denn letztendlich geht es dabei auch um Steuergeld, und wir müssen da mit einem guten Beispiel vorangehen. 

Dass dieser Abschluss nun erstmalig aufgehoben und neu verhandelt worden ist, das ist ein Novum in der Republik Österreich, in der Zweiten Republik. Das ist ein starkes Signal. Das ist ein Signal dafür, dass die Politik handlungsfähig ist, auch wenn es einmal schwierig ist. Es ist auch ein Signal dafür, dass Entscheidungen auch noch einmal überdacht werden dürfen und sich auch die Politik einmal eingestehen darf, dass man Dinge vielleicht doch noch einmal anders lösen sollte. Es ist auch ein Signal dafür, dass der öffentliche Dienst ein Teil der finanziellen Gesamtlage ist und quasi nicht in einer eigenen Parallelwelt lebt. 

Wichtig ist dabei aber auch, dass es nicht um pauschale Maßnahmen geht, sondern um einen zielgerichteten Abschluss, der unterschiedliche Einkommensrealitäten auch unterschiedlich bewertet. Es macht also einen Unterschied, ob jemand gerade am Beginn seiner Lehrerkarriere steht oder ob jemand einen Spitzenjob in der Verwaltung hat. Diese Differenzierung ist da gelungen und das möchte ich schon auch betonen. Dieser Schritt entlastet das Budget deutlich und das ist angesichts der aktuellen Lage einfach notwendig. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern Sparen ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat auch morgen und übermorgen und generell in den nächsten Jahren noch handlungsfähig bleibt.

Damit komme ich auch schon zum zweiten Punkt, das ist die Nulllohnrunde für die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker. Wer Verantwortung in einem Land trägt, der soll seine Arbeit natürlich adäquat und transparent ausüben, aber auch entsprechend dafür entlohnt werden. Das ist grundsätzlich klar: Die Bezahlung hat angemessen zu sein. Aber auch da müssen wir immer daran denken: Glaubwürdigkeit entsteht nur dann, wenn wir Vorbildwirkung üben. Wir können nicht von anderen Zurückhaltung verlangen und dann für uns selbst andere Maßnahmen schaffen oder glauben, für uns gilt etwas ganz anderes – nein. Deswegen ist es vollkommen richtig – aber da stimmen wir auch alle überein; das freut mich auch, dass da alle an einem Strang ziehen –, dass die Bezüge der obersten Organe im Staat, des Bundes im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst werden. Diese Entscheidung ist gesetzlich klar verankert, gilt bis Ende 2026 und die meisten Bundesländer ziehen da auch mit – die meisten, leider nicht alle. 

Wenn wir sagen, alle müssen ihren Beitrag leisten, dann muss das ja am Ende des Tages auch für uns gelten. Alles andere würde das Vertrauen in die Politik weiter untergraben, und wir sehen ja, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Leute zurückzugewinnen. Deshalb möchte ich zum Schluss nur eines klar festhalten: Diese Novelle, die wir heute beschließen, das ist jetzt kein Endpunkt, damit stellen wir uns ja auch nicht einfach zufrieden, das ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Budgetdisziplin, für wirtschaftliche Vernunft, aber auch für eine Politik, die dafür bereit und offen ist, bei sich selber anzufangen. Deswegen werde ich heute diesen Punkten zustimmen, und ich hoffe, dass das viele von Ihnen ebenso tun. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.05

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.