RN/89

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Es sitzen eh alle.

RN/89.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. - - Ich bitte um Ruhe, ein wenig Geduld noch, wir sind schon in der Schlussrunde. Danke schön!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend einer Dienstrechts-Novelle 2025.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

RN/89.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.