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9.31

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Einen schönen guten Morgen! In meiner Rolle als Innovationsminister freue ich mich, heute über meine Pläne und Vorhaben für die kommenden Jahre zu sprechen und Ihnen wie angekündigt Eckpunkte des Offensivpakets meines Ressorts für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort Österreich vorzustellen. 

Die europäische Wirtschaft steht am Scheideweg. Der Druck aufgrund der US-Zölle auf unsere Exporte sowie der nicht immer faire Wettbewerb seitens China sind insbesondere für Exportnationen wie Deutschland und Österreich eine neuartige Herausforderung. Dieser Herausforderung können wir nur, wie ich meine, mit Innovation begegnen. Lassen Sie mich da bitte kurz ausholen! 

In den letzten zehn Jahren lag das Produktivitätswachstum in Europa deutlich unter jenem der USA oder anderer asiatischer Länder. Mario Draghi nannte in seinem Bericht das Produktivitätswachstum eine existenzielle Herausforderung für Europa. Wir erzielen weniger Ergebnis pro Arbeitsstunde und pro eingesetztem Euro als unsere globalen Mitbewerber. Damit können wir weniger in Innovation investieren und fallen langsam, aber stetig in diesem Bemühen zurück. 

Die Hauptgründe dafür sind bekannt: Österreich hat zu langsam digitalisiert, zu wenig in neue Technologien und Geschäftsmodelle investiert und den europäischen Binnenmarkt zu wenig als Sprungbett genutzt. Doch das ist kein Schicksal, sondern eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe, die wir mit dem nächsten FTI-Pakt von 2027 bis 2029 und der neuen Industriestrategie, die wir im Jänner präsentieren wollen, angehen wollen. 

Innovationen sind der wichtigste Treiber für Produktivität. Innovation ist der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bietet die Chance, die Kraft Europas voll zu entfalten. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der Blick auf die letzten Jahrzehnte zurück macht uns, glaube ich, alle sicher: Österreich hat exzellente Voraussetzungen dafür für die Zukunft. Wir sind als Industrieland breit aufgestellt und verfügen über technologische Stärkefelder bei neuen Werkstoffen, im Maschinenbau, in der Leistungselektronik, bei sauberen Technologien sowie im Bahn- und Mobilitätsbereich. In den letzten Jahren haben wir auch neue Felder erschlossen, etwa der Lifesciences, im Osten Österreichs, der Quantentechnologie, von Wien bis Innsbruck, oder der Weltraumtechnologie, in die wir uns auch immer wieder stärker einbringen können. 

Diese Stärken und Erfolge gilt es nun aber, auch auszubauen. Darum habe ich in meinem Ministerium ein Offensivpaket für Forschung, Innovation und Forschung geschnürt, das aus drei zentralen Elementen besteht: erstens die Umsetzung einer Schlüsseltechnologieoffensive mit einem Fokus auf klar definierte österreichische Stärke- und Chancenfelder, zweitens die kraftvolle Weiterführung der Initiativen zur Erreichung der Klima- und Energieziele zur Unterstützung des Strukturwandels in der Industrie – gebündelt in den Transformationsoffensiven – und drittens die Sicherung von erstklassigen Rahmenbedingungen zur Stärkung und Förderung von Innovationen. 

Diese Elemente wirken stark miteinander, aber auch ineinander und sind in österreichische und europäische Initiativen eingebettet. Lassen Sie mich daher kurz auf drei Elemente eingehen: 

Wir starten erstens eine Schlüsseltechnologieoffensive, fördern damit gezielt jene Bereiche, in denen Österreich schon jetzt Stärken hat, und unterstützen unsere Industrie, den nächsten Innovationsschub voranzutreiben und mitzugestalten. Schlüsseltechnologien zahlen auf alle Bereiche des digitalen Wandels voll ein. Vor allem KI, Chips, aber auch die Quantentechnologie bieten dabei enorme Chancen, nicht nur für technologische Durchbrüche, sondern für völlig neue Geschäftsmodelle und kommerzielle Anwendungen. Besonders wichtig ist mir dabei, dass auch hochwertige Arbeitsplätze neu geschaffen werden, denn Innovation ist kein Selbstzweck. 

Die Schlüsseltechnologieoffensive wollen wir innerhalb der Bundesregierung in engem Zusammenwirken der jeweiligen Ressorts bewältigen. Mein Ressort hat mit dem Wissenschaftsressort und mit dem Wirtschaftsressort diesbezüglich gemeinsame Sache zu machen. 

Als zuständiger Minister für Innovation und angewandte Forschung setze ich in meinem Wirkungsbereich klar einen Schwerpunkt auf diese Schlüsseltechnologien, um daraus besonders hohes Potenzial für die Industrie zu entwickeln. Wir haben gerade jetzt nur begrenzte Ressourcen, um vorhandenes Innovationspotenzial zu unterstützen. Daher wollen wir nicht in die Breite gehen, sondern ganz speziell konzentriert in jene Technologiefelder einzahlen, die aktuell das größte Potenzial aufweisen. 

Einige davon habe ich bereits am Anfang genannt, ich darf sie noch einmal kurz zusammenfassen: erstens künstliche Intelligenz und Dateninnovation, zweitens Chips, drittens fortgeschrittene Produktionstechnologien inklusive Robotik, viertens Quantentechnologie und Photonik und fünftens Advanced Materials. 

Ganz wichtig ist mir auch, die Schlüsseltechnologieoffensive natürlich europäisch zu denken und auch entsprechend zu handeln, um die Synergien, die wir in unserem Europa nützen können, auch richtig einzusetzen – da sind drei Punkte ganz besonders zu benennen: der neue europäische Wettbewerbsfonds, der Clean Industrial Deal und ein nächster Chips Act, der auf uns zukommt –, sowie die europäischen Aktionspläne und Partnerschaften für Schlüsseltechnologien entsprechend zu bündeln.

Besonders stolz bin ich, dass es uns gelungen ist, europäische Großvorhaben nach Österreich zu holen. Ich möchte zwei Beispiele hervorheben: erstens die neue Quantenchippilotlinie unter Federführung der Silicon Austria Labs, einer sehr erfolgreichen Beteiligung, die auch (in Richtung Präsident Samt) mit starker Länderunterstützung gelebt wird, und zweitens die AI Factory Austria. Sie dienen als Brücken zwischen Forschung und industrieller Produktion. Ich bin mir sicher, dass diese Infrastrukturen in den nächsten Jahren stark genutzt werden können, um Neues zu entwickeln und die Produktivität, die wir immer im Auge haben müssen, entsprechend zu stärken. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Allein dafür stellt der Bund mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung, um die Finanzierung und den Aufbau sowie den Betrieb zu unterstützen.

Das zweite Element des Offensivpakets ist die Transformationsoffensive, die Triple Transition. Die Wandelprozesse, die von Digitalisierung, Klimawandel und der Gesellschaft weltweit angeschoben werden, bestimmen bereits heute die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie. Eine proaktive Herangehensweise an diesen tiefgreifenden Wandel ist entscheidend für die langfristige Zukunftsfähigkeit Österreichs. Es geht dabei final um die Erreichung der Klima- und Energieziele genauso wie um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, damit unsere Unternehmen auch zukünftig internationale Marktchancen nützen können.

Eines sei auch klar gesagt: Den Kopf in den Sand zu stecken, wäre in dieser Situation zu wenig. Europa hat in der Fotovoltaik, bei Batterietechnologien und in der Elektromobilität ein Stück weit zu spät reagiert – Fehler, die wir nicht wiederholen dürfen.

Die Beiträge von Forschung, Technologieentwicklung und Innovation sind unverzichtbar. Sie ermöglichen neue Lösungen und technologische Durchbrüche, unterstützen die notwendigen Anpassungsprozesse und helfen, neue Chancen zu nutzen und verwertbar zu machen.

Ich darf (auf das blinkende rote Lämpchen auf dem Rednerinnen- und Rednerpult weisend), dem roten Licht folgend (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP – Heiterkeit des Redners), meine Rede ein Stück weit kürzen und noch auf einige wenige Punkte zurückkommen. Auch in der Transformationsoffensive ist es wichtig, Schwerpunkte zu setzen. Einerseits geht es um die Unterstützung für die Transformation der Industrie, die Energiewende, die Mobilitätswende und die zukunftsfitten Städte. Es geht aber auch um die Sicherstellung der Transformation für Arbeitnehmer:innen, also eine Just Transition, damit niemand zurückgelassen wird und jene vom dynamischen technologischen Wandel auch profitieren mögen. Andererseits hat Österreich gerade in den Spitzentechnologien für die Klimaneutralität und eine gesunde Umwelt bereits in den letzten Jahrzehnten im internationalen Vergleich technologische Stärken entwickeln können.

Es wird uns also darum gehen, mit dem neuen FTI-Pakt alles zu unternehmen, um genau diese Stärkenfelder weiter auszubauen. Sie können sicher sein, dass auch die vorweihnachtliche Zeit noch genutzt wird, um die letzten Verhandlungen dazu hoffentlich gut abschließen zu können. Die drei von mir genannten Ministerien werden alles tun, um da gemeinsame Sache zu machen und Österreich nach vorne zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen, den von Ihnen vertretenen Bundesländern, dass wir da gemeinsame Sache machen und uns in den nächsten Jahren auf dieses moderne, starke Österreich konzentrieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.43

Präsident Peter Samt: Danke, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stöger. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Auer-Stüger [SPÖ/W] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Stüger!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.