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Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich kann hier nahtlos an das anschließen, was vom Herrn Bundesminister und meinem Vorredner ausgeführt worden ist: Österreich ist an sich, was Forschung, Entwicklung und Innovation betrifft, gut aufgestellt. Wir geben 3,2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Wir liegen da in Europa an der Spitze, wir sind da im Spitzenfeld. Trotzdem war es auch aufgrund des vorher Gesagten wichtig, im Regierungsprogramm festzuschreiben, dass diese bereits sehr hohe Quote auf 4 Prozent erhöht werden soll, um weiter die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft und, was ja auch bereits angesprochen worden ist, natürlich vor allem der Exportwirtschaft zu stärken. 

Es ist bereits ausgeführt worden: Wir sind ein hervorragender Wissenschaftsstandort, wir verfügen über 23 öffentliche Universitäten. Mein Vorredner hat bereits das Institute of Science and Technology angeführt, aber auch die Akademie der Wissenschaften und das AIT sind hervorragende Adressen, die für junge Forscherinnen und Forscher attraktiv sind – ergänzend zur Schönheit Österreichs – und auch attraktive Möglichkeiten hier in diesem Land bieten, dass wir diese Forscherinnen und Forscher auch bei uns halten können. 

Es ist bereits auch dieser wichtige Aspekt, dass diese Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft bei uns in Wien stattfinden muss, angesprochen worden. Lifesciences sind da sehr, sehr wichtig. Ich schaue zu den Kollegen aus der Steiermark: In der Automobil- und Materialforschung oder in der Medizintechnik in Tirol, da hat Österreich vieles zu bieten, und da haben wir jeden Grund, auch optimistisch zu sein. 

Es ist ausgeführt worden, dass wir natürlich nicht selbstzufrieden sein können. In der internationalen Entwicklung ist es tatsächlich so, dass Europa hinter Amerika, hinter die USA und die asiatischen Länder zurückgefallen ist, was die Produktivitätssteigerung, die Produktivitäts- und Wachstumschancen betrifft, die sich eben auch aus der Innovationskraft ergeben. Da sind wir tatsächlich sehr stark herausgefordert.

Mein Vorredner und der Herr Bundesminister haben es ja auch ausgeführt: Wir leben von der Exportwirtschaft. Österreich ist ein Land, das knapp 500 Milliarden Euro oder etwas weniger Bruttoinlandsprodukt hat, 190 Milliarden davon kommen aus dem Export. Das können wir natürlich nachhaltig nur dann tun, wenn unsere Produkte innovativ und wettbewerbsfähig sind und wenn sie auf den internationalen Märkten bestehen. Dann haben wir auch wieder die Finanzkraft, weiter in Innovation zu investieren.

Diese öffentlichen Programme, die es gibt, sind auch deshalb wichtig, weil es ja viele Studien darüber gibt, dass Gelder, die in Innovation investiert werden, vielfach zurückkommen, weil es so entscheidend ist, am Anfang der Wertschöpfungskette die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. 

Weil immer wieder dieser Vergleich gebracht wird: Es gibt natürlich auch immer wieder, sage ich, deprimierende Schlagzeilen, was die Wettbewerbsfähigkeit von Europa betrifft, weil Amerika mit Silicon Valley und die großen Unternehmen, von Google über Microsoft et cetera, da augenscheinlich um so viel stärker sind. Ich habe aber unlängst einen Vortrag verfolgt, in dem die Innovationskraft zwischen Europa und Amerika verglichen worden ist, und dabei ist herausgekommen, dass tatsächlich die Amerikaner in der Grundlagenforschung signifikant stärker sind. Was aber eine Stärke von Europa und übrigens auch Österreich ist, ist, dass wir bei der angewandten Forschung, beim Zusammenstellen, beim Nutzen von innovativen Technologien, beispielsweise aus Materialien, Elektrotechnik und Computer ein cooles Auto zu machen, dass da die Europäer stärker als die Amerikaner sind. Studien zeigen zum Beispiel auch, dass europäische Unternehmen länger am Markt bestehen als vergleichsweise US-amerikanische Firmen.

Also da haben wir auch Chancen, und natürlich ist es auch wichtig, dass man optimistisch ist und dass man mit Freude, Zuversicht und positiver Energie in die Zukunft geht und sich auch etwas zutraut. Das ist nicht gleichbedeutend mit dem, dass man nicht die Herausforderungen sieht. Es ist ja auch bereits angesprochen worden: Wir haben in Österreich, aber auch in Europa – Österreich gar nicht so viel wie Europa insgesamt – in der Digitalisierung einiges verschlafen, und daher ist es jetzt besonders wichtig, dass gerade im öffentlichen Bereich die Digitalisierung verstärkt eingesetzt wird. 

Es ist ja, glaube ich, bereits kundgetan worden, dass man im öffentlichen Bereich die Effizienz steigern möchte, dass man schauen möchte, dass man, wenn der natürliche Abgang nicht nachbesetzt wird, durch Einsatz moderner Technologien dieselbe Leistungsfähigkeit aufrechterhält und damit der produktive Teil der Wirtschaft gestärkt wird. Das ist jetzt überhaupt nichts Abwertendes die öffentliche Verwaltung betreffend, wir brauchen die öffentliche Verwaltung und wir brauchen unsere Gerichte und alle diese schönen Dinge, die wir in der Demokratie haben, aber die Wertschöpfung, die Innovation, das Geld verdienen wir genau mit diesen wichtigen Ideen und Produkten, die unsere Volkswirtschaft erfolgreich gestalten. 

Daher begrüße ich das, was vom Herrn Bundesminister hier angeführt worden ist: die Fokussierung auf einige wichtige Kerntechnologien, die alle bereits angesprochen worden sind, von KI und Quantentechnologie über Produktionstechniken, über Robotik und Automatisierungstechniken et cetera. Es ist sicher wichtig, hier Schwerpunkte zu setzen. Es ist auch in der Wirtschaft immer so, dass es, auch wenn man es intellektuell und wissenschaftlich fundiert macht, immer auch ein bisschen Wetten sind, die man eingeht, wo man dann darauf hoffen darf, dass einige Unternehmen dabei besonders erfolgreich durchschießen. 

Da bin ich zuversichtlich, dass wir die richtigen Wetten eingehen, weil das, was mir ein gutes Gefühl beim Herrn Bundesminister gibt, ist, dass ich mitbekommen habe, dass er sich schon als junger Mensch entschieden hat, Anhänger der Wiener Austria zu sein (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und damit sozusagen auch zwischen Gefühl und Technik eine richtige Entscheidung getroffen hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bis jetzt hätte ich zugestimmt, aber jetzt nicht!) In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass auch die Innovationsstrategie gelingen wird. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.00

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.