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10.00

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“. – Ja, es ist dringend notwendig, dies auch umzusetzen. 

In den letzten Jahren, Herr Minister, ist in Ihrem jetzigen Ministerium, verschuldet durch Ihre Vorgängerin Leonore Gewessler, der Aufzug hinsichtlich Reihung der Projekte nach Relevanz im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft ideologisch immer im Keller stecken geblieben. Sie, Herr Minister, haben uns heute im Zusammenhang mit einer Schlüsseltechnologieoffensive, dem Strukturwandel und den Rahmenbedingungen zur Stärkung von Innovation vieles mitgeteilt. Ihre Vorgängerin hat es ja zum Beispiel als Innovation gesehen – und das war gezeichnet von ideologisch geblendeter Ideologie, sie wollte das –, dass Verbrennermotoren abgeschafft und alle Fahrzeuge auf Elektroantrieb umgestellt werden. Dabei hat sie aber vergessen, dass sie vorher die nötige Infrastruktur zu errichten hat. 

Ich begrüße es, wenn Sie die Rahmenbedingungen verbessern wollen und echte Maßnahmen setzen wollen, die den Innovationsstandort Österreich stärken. (Beifall bei der FPÖ.) Das sehe ich aber leider in den letzten Monaten, die vom Andrehen aller möglichen Steuerschrauben geprägt waren, nicht. Das wird sehr viele Forschungs- und Innovationsunternehmen dazu bewegen, sich aus Österreich zurückzuziehen und ins Ausland abzusiedeln. Es ist meiner Meinung nach wichtig, zusätzlich zu Innovationsprojekten, die Sie jetzt vorgestellt haben, auch andere Projekte kurz zu beleuchten, da Sie ja auch in anderen Funktionen tätig sind.

Ich möchte zum Beispiel lobend erwähnen: die Umsetzung des Lobautunnels, den Lückenschluss der A 5 in meinem eigenen Bezirk Mistelbach zwischen Poysbrunn und Drasenhofen, das Kundtun, die S 8 im Bezirk Gänserndorf umzusetzen. Wichtig wäre aber auch – wenn ich in Niederösterreich bleibe –, dass Sie Straßenprojekte wie die S 34 Traisental-Schnellstraße umsetzen. Ihre Vorgängerin hat, wenn wir die Bahn betrachten, zum Beispiel den zweigleisigen Ausbau der Laaer Ostbahn angekündigt, dann verhindert, in der Pressekonferenz noch einmal angekündigt, und zwei Wochen später wurde am eingleisigen Ausbau mit neuen eingleisigen Brücken weitergearbeitet – also alles Lug und Trug. Darum ist es wichtig, dass wir das wirklich umsetzen, ebenso wie die S 3, die Weinviertler Schnellstraße, die zweispurig ausgebaut werden soll, und auch die Waldviertel-Autobahn.

Überschattet sind diese kleinen Lichtpunkte aber durch Ihre geplanten DDR-3.0-Maßnahmen. Wenn Sie das unter Innovation verstehen und einen Verkehrsüberwachungsstaat errichten wollen – Sie wollen anscheinend an dem, was Ihre Vorgängerin vorbereitet hat, festhalten und mit dem Ziel, zwei Drittel des Autoverkehrs aus den Städten zu bringen, alle Stadteinfahrten überwachen –, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht die Innovation, die wir uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meinen Sie wirklich, dass Sie mit einem Projekt wie dem gerade erwähnten den Innovationsstandort sichern? Meinen Sie wirklich, dass Sie mit dem Projekt zum Beispiel den Wirtschaftsstandort Wien absichern? – Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass Sie damit die Wirtschaftsstandorte, die aufgrund der Vorgängerregierung und auch der jetzigen Maßnahmen mittlerweile eh angeschlagen sind, komplett zerstören. 

Erst gestern konnten wir unter Tagesordnungspunkt 12 – erfreulicherweise einstimmig – eine Verbesserung bei der zunehmenden Problematik der Besitzstörungsklagen erreichen. Dafür wollen Sie aber Mitte nächsten Jahres mit der erwähnten kompletten Verkehrsüberwachung der Stadteinfahrten die Möglichkeit für die nächste Klagenflut gegen Autofahrer, die sogenannten Feindbilder der letzten Bundesregierung, schaffen. Ich ersuche Sie, von diesem Weg abzurücken, denn wir sind freie Menschen und wir sollten uns auch frei bewegen können. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitlichen lehnen diesen Überwachungsstaat DDR 3.0 entschieden ab.

Ein Lichtblick – wie vorhin schon erwähnt – ist, dass Sie als Minister es sich zur Aufgabe gemacht haben, in Ihren Pressekonferenzen zu allen Verkehrsträgern zu stehen, und dass Sie sicherstellen wollen, dass Österreichs Infrastruktur- und Mobilitätsangebot auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den hohen Anforderungen des Wirtschaftsstandorts Österreich und der Bevölkerung gerecht wird. Dazu zählen hoffentlich auch die vorhin erwähnten Straßeninfrastrukturprojekte, die tagtäglich von Millionen Österreichern auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit sowie von der Wirtschaft genutzt werden. Die Verkehrspolitik Ihrer Vorgängerin hat ja gute und schlechte Verkehrsmittel unterschieden und dabei vergessen, dass auch Elektro-Pkw auf Straßen fahren müssen und nicht in jede einzelne Gemeinde eine Zugverbindung gebaut werden kann.

Die Verkehrspolitik der EU und Österreichs der letzten Jahre war ja gezeichnet und geprägt durch schwerwiegende Fehlentscheidungen wie das Verbrenner-Aus, das jetzt revidiert wird, den Stopp vieler Straßenprojekte. Da wäre es zum Beispiel eine Innovation, es zu schaffen, hinsichtlich Ersatztreibstoffe für die Verbrenner endlich weiterzukommen, anstatt ein Verbrenner-Aus zu fordern. Auf der anderen Seite das Thema Wasserstoff: Es gibt immer wieder Innovationen in diesem Bereich, etwa – was die Gemeinden betrifft, wir haben ja schon kurz darüber gesprochen – dass man in jeder Kläranlage Wasserstoff produzieren kann, diesen speichern und dann ins Netz einspeisen kann. Es fehlen halt rundherum die ganzen Gesetze. Da hinken die Gesetze den Innovationen nach. Also es ist wichtig, dass diese Regierung ins Tun kommt, auch in diese Richtung.

Die letzten Tage haben sich ja schwerpunktmäßig mit der Eröffnung des Koralmtunnels befasst. Das war und ist nach wie vor ein urfreiheitliches Projekt, damals maßgeblich geprägt durch Landeshauptmann Jörg Haider (Beifall bei der FPÖ) und die freiheitlichen Verkehrsminister Schmid, Forstinger und Gorbach. Eines ist dabei interessant: dass die SPÖ anfangs sogar dagegen war, den Tunnel überhaupt zu bauen. Der Koralmtunnel ist ein Beispiel für visionäre und vorausschauende freiheitliche Verkehrspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen für eine gut ausgebaute, multimodale Verkehrsinfrastruktur und wollen den Bürgern so die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln ermöglichen; daher machen wir uns auch für den Ausbau der Bahninfrastruktur sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr stark, wir wollen aber keinen Zwang zur Nutzung dieser wie die Grünen. Welches Verkehrsmittel genutzt werden soll, bleibt den Bürgern beziehungsweise den Unternehmern überlassen. Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur, nicht die Bevormundung der Bürger.

Am Beispiel des Koralmtunnels sieht man, wie wichtig es angesichts einer Errichtungszeit von 30 Jahren ist – viele Projekte wurden in den letzten Jahren durch die falsche Verkehrsverhinderungspolitik der Grünen verhindert und verschoben –, Straßenprojekte und Bahnprojekte systematisch umzusetzen – zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und zum Wohle der Bevölkerung. Herr Minister, krempeln Sie die Ärmel hoch und beseitigen Sie zum Wohle der österreichischen Bevölkerung das Desaster der Vorgängerregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

10.09

Präsident Peter Samt: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.