RN/11

10.19

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident Peter Samt! Herr Minister Hanke! Liebe Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Die heutige Aktuelle Stunde unter dem Motto „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“ könnte nicht passender sein. Diese Aktuelle Stunde kann man als Freiheitlicher nur gutheißen, denn es ergibt sich die Möglichkeit, ein Projekt, ein sogenanntes Jahrhundertprojekt anzusprechen. Die Rede ist vom Jahrhundertprojekt Koralmtunnel. 

Es freut mich, dass dieser Tunnel nach so langer Bauzeit eröffnet wurde und die Bundesländer Steiermark und Kärnten damit verbunden sind – dank der Verantwortlichen damals in Bund und Land. Der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider, die Verkehrsminister – und Vorgänger von Ihnen – Schmid, Forstinger und Gorbach haben alle das urfreiheitliche Projekt gemeinsam entwickelt, geplant, verhandelt und schlussendlich umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein interessantes Detail am Rande: Es waren nicht immer alle Fraktionen für den Koralmtunnel. Die SPÖ war damals grundlegend dagegen, aber man sieht, man kann und darf dazulernen, seine Meinung ändern – und das ist gut so. 

Bezüglich der Eröffnungsfeierlichkeiten ist schon festzuhalten, dass die ÖBB eine Einladungspolitik verfolgt, die abzulehnen ist. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aha!) Es wurden vom Bundesrat weder unser Präsident noch seine Vizepräsidenten, aber auch kein Bundesrat der betroffenen Bundesländer eingeladen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aha!) Weiters bedenklich ist für mich, dass der Staatsbetrieb ÖBB den zweithöchsten Mandatsträger unserer Republik, Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, nicht eingeladen hat. So viel zu einer ausgewogenen parteiübergreifenden Zusammenarbeit in und für Österreich. Meines Wissens wurde auch kein Bundesrat der SPÖ eingeladen. Bitte besprechen Sie, Herr Minister Hanke, diese Angelegenheit bei nächster Gelegenheit mit Herrn Matthä, denn ich bin mir sicher und der festen Überzeugung, dass diese Vorgehensweise nicht in seinem Sinne erfolgte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

Innovation findet nicht nur in Wien, sondern auch am Land statt. Daher habe ich zwei Projekte, die ich Ihnen, Herr Minister, gerne vorstellen möchte. Das eine ist unser Skigebiet Kasberg in Oberösterreich und das Zweite ist die sinnlose Weisung Ihrer Vorgängerin. 

Ich möchte über das Projekt Kasberg – das Projekt im Almtal – informieren. Wir sind in einer Region zu Hause, wo die Natur noch sehr gut erhalten ist und wir als verantwortliche Volksvertreter uns für den sogenannten sanften Tourismus entschieden haben. Das heißt, wir leben dort, wo andere Urlaub machen, und das ist sehr schön. Im Winter haben wir den Kasberg als Skigebiet, in den Nebensaisonen die Wandergebiete und den wunderschönen Cumberland-Tierpark und den Almsee. 

Herr Minister, ich habe für Sie einen Ordner mit, in dem unser Projekt im Almtal, der Kasberg, beschrieben ist, und möchte Ihnen diesen gerne übergeben. (Der Redner überreicht Bundesminister Hanke einen blauen Ordner.) In Grünau ist die Welt noch in Ordnung – aber um ein Skigebiet zu erhalten, zu modernisieren, zu betreiben, dazu braucht es Unterstützung von Land und Bund. Jede Unterstützung wird herzlich und dankend angenommen. Innovation ist das Gebot der Stunde. Ich ersuche Sie um Durchsicht und Rückmeldung, ob eventuell eine Besichtigung erwünscht ist und eine Unterstützung aus Ihrem Ressort möglich ist. In Erwartung, eine positive Rückmeldung zu erhalten, freue ich mich auf eine mögliche Besichtigung im Almtal.

Ein zweiter Punkt sind die Lärmschutzwände entlang der A 1 in Oberösterreich. Die Anweisung der früheren Verkehrsministerin Gewessler – die sogenannte Dienstanweisung an die Asfinag – führte zu Fehlplanungen und erheblichen Mehrkosten. Besonders sichtbar wird diese Problematik beim Lärmschutzprojekt Asten–Enns entlang der A 1. Die durch die Weisung ausgelöste Planung, welche massive bauliche Maßnahmen vorsieht und deren Kosten mittlerweile im mehrstelligen Millionenbereich liegen, ist nicht nachvollziehbar. Ein großer Teil dieser vorgesehenen Lärmschutzwand schützt nicht die Bevölkerung, sondern überwiegend Gewerbegebiete, die keinem besonderen Lärmschutz unterliegen. Es ist kaum zu glauben, aber wahr - -

Präsident Peter Samt: Herr Kollege, bitte zum Schluss kommen.

Bundesrat Markus Steinmaurer (fortsetzend): Es wird im Jahr 2025 ein Gewerbegebiet vor Lärm geschützt. Es braucht wieder eine Rückkehr zur Vernunft, zum Augenmaß, zum Hausverstand und einen Fokus auf jene Bereiche, wo Lärmschutz tatsächlich notwendig ist. In diesem Sinne: Arbeiten wir für ein vernünftiges, ein innovatives Österreich, für unser Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.24

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.