RN/12

10.24

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und liebe Gäste vor den Bildschirmen! Vorweg muss ich sagen, ich bin immer ein bisschen erstaunt über die Themen der Aktuellen Stunde, denn es scheint mir immer mehr ein bisschen eine Werbeveranstaltung zu sein, als dem Parlament und vor allem der Opposition die Kontrolle der Regierung zu ermöglichen. Ich denke mir auch, am besten durchsetzbar wäre so ein Kontrollrecht, wenn die Opposition mit eingebunden wäre – noch besser aber wäre es, wenn in einem Gremium von nur 60 Mitgliedern, wie eben dem Bundesrat, drei Bundesrät:innen eine Fraktion bilden könnten. (Beifall bei den Grünen. – Allgemeine Heiterkeit.)

Heute geht es also um Innovation. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Bitte? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Dann müssen Sie aber ...) Heute geht es also um Innovation – das wäre auch eine Innovation für den Bundesrat –, und Innovation bedeutet, wir wissen es, Erneuerung. Erneuerung braucht Neugier, braucht Austausch, Analyse, aber jedenfalls braucht Erneuerung Mut – Mut, um sich auf neue Techniken im weitesten Sinne einzulassen, denn innovativ kann nicht nur eine neue Maschine sein, sondern innovative Techniken finden sich auch im Verhalten. Dieses Verhalten ist zum Beispiel die Fortbewegung, aber dazu komme ich gleich.

Die Website Ihres Ministeriums, sehr geehrter Herr Minister, listet zum Thema Innovation die Energie- und die Mobilitätswende, klimaneutrale Städte, Kreislaufwirtschaft und digitale Schlüsseltechnologien auf. Das alles finde ich ganz wunderbar, das klingt auch sehr grün und sehr zukunftsgewandt und, wie der Kollege gesagt hat, fit für die Zukunft – aber ich frage mich schon, warum es diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung gibt und warum sie so groß ist. 

Ein erheblicher Teil öffentlicher Mittel fließt nach wie vor in bestehende und etablierte Strukturen – und vor allem dorthin, wo sie ökologisch und wirtschaftlich eben nicht zukunftsfähig sind, wie in Straßen. Obwohl Österreich schon jetzt die meisten Straßenkilometer pro Kopf hat – und bei Autobahnen und Schnellstraßen liegen wir bei circa 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt, man muss sich das vorstellen! – propagieren Sie leider Straßenprojekte wie die Lobau als unbedingt notwendig und bauen munter Kilometer um Kilometer. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) 

Dass die FPÖ Sie dafür lobt, das finde ich auch schon sehr bezeichnend – als Autofahrer:innen-Partei. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ.) Gleichzeitig stoppen Sie aber leider Öffiausbauprojekte (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Öffi:innen-Ausbau:innen-Projekt:innen!) und verteuern Öffifahrten, statt sie günstiger zu machen. Das Klimaticket, aber auch das Jahresticket in Wien, wird nämlich um 30 Prozent teurer, statt es billiger zu machen. 

Zudem verwirren Sie uns leider, denn wir wissen nicht: Bekennt sich Österreich nun zur Klimaneutralität oder nicht? Stützt der Staat Innovationen in Erneuerbare oder bleibt er lieber beim Alten? – Und Unsicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einer der größten Feinde von Mut und Innovation. Gerade – weil Sie es auch angesprochen haben – in der Industrie, die aufgrund der Rieseninvestitionen unbedingt Planungssicherheit braucht, aber auch im Privaten, wenn man auf erneuerbare Heizsysteme oder E-Autos umsteigt: Alle brauchen klare Ansagen und das tut vor allem auch der Wirtschaft gut. 

Österreich könnte zudem europäischer Vorreiter für klimaneutrale Industrie und technologische Entwicklung sein. Die Voest zeigt uns das ja auch schon gut vor. Zudem kämpfen auch junge Unternehmen ums Überleben, eben gerade, wenn es um die Bereiche erneuerbare Energie, Kreislaufwirtschaft, Green Tech und soziale Innovation geht – wie wir es schon gehört haben –, und ich hoffe, es bleibt dabei, dass diese weiterhin gefördert werden.

Das heißt: Nützen Sie die Innovation aber auch in der Verwaltung für eine digitale – wie Sie es auch angekündigt haben –, aber auch für eine transparente Verwaltung. Innovation – und (in Richtung Präsident Samt) ich komme gleich zum Schluss – muss konsequent mit Klimaschutz verbunden werden. Wir brauchen neue Mobilitäts- und Energiekonzepte, nicht neue Straßen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch ein E-Auto braucht Straßen!)

Kollege Bernard, Sie wissen genau und Sie wissen es, glaube ich, sehr gut: Wasserstoff und die Wasserstoffproduktion vor allem ist extrem ineffizient und teurer. Lieber sollte jeder Euro an öffentlicher Innovationsförderung zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Das dient uns allen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr schießt uns alle in die Steinzeit zurück!) und das hat rein gar nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit unserer Existenz. Denn das modernste Haus nützt uns nichts, wenn es von der nächsten Umweltkatastrophe weggespült wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.30

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.