RN/13

10.30

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier heute in der Aktuellen Stunde ein „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“, und eines ist hoffentlich für uns alle hier klar: Wenn wir es ernst meinen mit der Zukunftsfähigkeit, dann müssen wir auch den Mut haben, groß zu denken. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin Wiener Bundesrätin, ich wurde also vom Wiener Landtag entsandt – wir haben heute eh schon mehrmals darüber gesprochen, dass wir auch unsere eigenen Länderinteressen vertreten, und das möchte ich sehr gerne tun –, daher möchte ich gerne auf ein spannendes Projekt in Wien eingehen, ein ganz zentrales Projekt, das klar für Innovation steht: Das ist die AI Gigafactory, um die sich Wien bewirbt. 

Nun, was ist das überhaupt? – Eine AI Gigafactory ist ein großer gemeinsamer, nennen wir es Maschinenraum für künstliche Intelligenz, der genug Rechenleistung und Know-how bereitstellt, damit Forschung, Unternehmen und Start-ups KI-Lösungen verwenden und nutzen können – oder anders gesagt: Die AI Gigafactory ist die Hochquellenwasserleitung des 21. Jahrhunderts. Die Infrastruktur, die damals geschaffen wurde, hat damals über Jahrzehnte hinweg Wohlstand, Gesundheit und auch Entwicklung gebracht, und heute geht es um digitale Infrastruktur: um Rechenleistung, um Datenkompetenz und um künstliche Intelligenz als Grundlage unseres künftigen Wirtschafts- und Innovationsstandorts.

Was macht dieses Projekt so wichtig? – Erstens: KI ist keine Nische mehr. Sie entscheidet darüber, ob Unternehmen innovativ bleiben, ob die Forschung international anschlussfähig ist, ob öffentliche Verwaltung effizienter wird und ob neue Geschäftsmodelle entstehen. Wer da nur zuschaut, der verliert: wirtschaftlich, innovativ und am Ende des Tages auch auf politischer Ebene. Zweitens: Eine AI Gigafactory schafft die Voraussetzungen, damit aus Forschung wirtschaftliche Anwendung wird – Start-ups für KMUs, für Universitäten, für die Industrie, für den Gesundheitsbereich bis hin zur Verwaltung. Die AI Gigafactory ist eine Plattform, die Wertschöpfung ermöglicht – auf einer breiten und damit letztendlich auch auf europäischer Ebene.

Jetzt spanne ich diesen Bogen zwischen Wien und dem Bund – Wien bringt einfach enorm viel mit: eine dichte Forschungslandschaft, starke Universitäten, internationale Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte und eine klare politische Vision, sich als Technologie- und Innovationsstandort Europas zu positionieren – also dass sich Wien um eine AI Gigafactory bewirbt, ist eigentlich nur konsequent. Aber so ein Projekt kann nur gemeinsam, in Einigkeit gelingen. Es braucht da wirklich die Unterstützung des Bundes, es braucht europäische Einbettung und es braucht ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Innovationspolitik heute nicht mehr in Ressort- oder Gebietszuständigkeiten gedacht werden kann und es braucht auch eine Einigkeit dahin gehend, dass wir einen Bewerber dort hinsenden, um auch wirklich reelle Chancen zu haben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gerade weil die formale EU-Ausschreibung ja noch ausständig ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, national und regional die Weichen zu stellen, damit Österreich im europäischen Verfahren konkurrenzfähig ist. Und umso wichtiger ist es, dass Österreich da geschlossen auftritt – mit Wien als starkem Standort, aber mit klarer Rückendeckung vom Bund.

Wenn wir wollen, dass Österreich nicht nur Nutzer, sondern auch Gestalter von KI-Technologien ist, dann brauchen wir genau jetzt solche Projekte – nicht irgendwann, wir brauchen sie jetzt. Die AI Gigafactory ist eine Investition in Wettbewerbsfähigkeit, in Arbeitsplätze und in die Forschung, und am Ende des Tages damit auch in unsere technologische Souveränität. 

Und sie ist ein Angebot an Europa und sie ist die Chance, die wir uns nicht leisten können, ungenutzt zu lassen. Wir hoffen daher wirklich auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.34

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin.

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

Ich begrüße sehr herzlich bei uns im Haus Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer – herzlich willkommen, Herr Bundesminister! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]) –, und – auch als Zuhörer bei uns im Haus, und es ist mir eine besondere Freude, ihn zu begrüßen – Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi. – Herr Doktor, herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.