RN/15
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldepflichtige Kryptowerte im Bereich der Besteuerung erlassen wird und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetzes, das Bankwesengesetz sowie das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten – BBKG 2025 Teil Daten) (306 d.B. und 332 d.B. sowie 11737/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern) (310 d.B. und 333 d.B. sowie 11738/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert wird (334 d.B. sowie 11739/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben – BBKG 2025 Teil Sozialabgaben) (311 d.B. und 335 d.B. sowie 11740/BR d.B.)
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den Punkten 1 bis 4 ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Ich bitte um die Berichte.
RN/16
Berichterstatter Sandro Beer: Danke, Herr Vizepräsident! Ich darf Bericht erstatten über die Beratungen des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldepflichtige Kryptowerte im Bereich der Besteuerung erlassen wird und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz, das Bankwesengesetz sowie das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden, Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten.
Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden, Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern.
Der Bericht dazu liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Außerdem darf ich Ihnen den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert wird, bringen.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Daher komme ich sogleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden, Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben.
Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Kollege, für die Berichte.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.
RN/17
10.42
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Das, was diese Regierung wirtschaftlich und finanzpolitisch abliefert, ist ein einziges Chaos, ein einziger Blindflug, der all jene trifft (Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Ihr wart ja viel besser!) – ja, Herr Finanzminister, auch wenn Sie lachen, ändert das nichts –, die in diesem Land arbeiten und Wertschöpfung schaffen. Wir Freiheitliche treten für Gerechtigkeit und Fairness ein und für diejenigen, die sich bemühen, den Wettbewerb als Unternehmer redlich zu bestreiten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Allein der klassenkämpferische Titel Betrugsbekämpfungsgesetz ist ein Anschlag auf alle Leistungsträger in diesem Land (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Du verwechselst da etwas! Du kennst dich ja nicht aus!), denn der Großteil der Gesetzesmaterie beschäftigt sich mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W]), und das Nutzen von Steuerschlupflöchern ist ja bekanntlich kein Betrug.
Betrugsbekämpfung ist ja grundsätzlich positiv zu sehen, ist ja eine Selbstverständlichkeit und besteht auch aus etlichen Maßnahmen, die sinnvoll sind. Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Vermietung von Luxusimmobilien ist offensichtlich die richtige Lehre aus der Causa Benko, die wir auch so unterstützen wollen. Mit der Verschärfung bei Zuwendungen von ausländischen Stiftungen, automatischem Informationsaustausch bei Einkünften aus Kryptowährungen, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im laufenden Vollzug, Umsatzsteuerkarussellbetrug und Ähnlichem mehr können wir Freiheitliche auch leben.
Es gibt aber zwei Aspekte, die aus unserer Sicht fraglich sind: Das eine ist das Vorrecht bei insolvenzrechtlichen Anfechtungen für den Staat, das hier normiert beziehungsweise ausgedehnt werden soll. Konkret hat das für uns Freiheitliche den Beigeschmack einer einseitigen Bevorteilung des Staates gegenüber allen anderen Personen und gegenüber allen anderen Gläubigern. Das sehen nicht nur wir Freiheitliche so, sondern wird auch von vielen Masseverwaltern, dem KSV und der Rechtsanwaltskammer so gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das für die Koalition Typische ist ja: Zuerst einigt man sich auf ein Volumen, und erst dann setzen sich die Fachleute zusammen und beschließen konkrete Maßnahmen. – Wir Freiheitliche stellen da natürlich die Frage: Warum geht man nicht konsequent gegen Abgabenbetrug in jeglicher Form vor? Warum zuerst das Volumen? Tut Betrug in einem anderen oder in größerem Ausmaß weniger weh oder ist es weniger störend?
Zur Klarstellung von unserer Seite: Abgabenbetrug kann keinesfalls ein Spielball für potenzielle politische Tauschgeschäfte sein. Das klingt zumindest so oder man könnte es zumindest so verstehen, dass das gemeint ist. Es handelt sich dabei immer um ein Hintergehen der Allgemeinheit und ist daher entschlossen zu bekämpfen.
Bei Tagesordnungspunkt 3 geht es ja um die Änderung des Körperschaftsteuergesetzes. Bei diesem werden die Hinzurechnungsbesteuerung und die Absetzbarkeit von Zinsen und Lizenzgebühren in Verbindung zu Niedrigsteuerländern bekämpft. Natürlich ist das eine unfaire Konkurrenz, die manche ausnutzen. Wenn man das entsprechend anhebt, zumindest zur Anerkennung der notwendigen ausländischen Steuersätze auf 15 Prozent, ist das konform mit den Mindeststeuertarifen in der OECD.
Aber zu TOP 2: Der erste Gesetzesvorschlag zur Einschränkung der NoVA-Rückvergütung beim Export von Gebrauchtwagen hat ja gezeigt, dass Sie oder die Kollegen von der Bundesregierung sich mit dem Gesetz wirklich nicht auskennen, denn das hätte bedeutet, dass sie die ganze Branche zerstören. Kein einziges gebrauchtes Auto wäre mehr ins Ausland verkauft worden.
Erstens widerspricht die Abschaffung der NoVA-Rückerstattung der Logik unseres Steuersystems und koppelt den österreichischen Gebrauchtwagenmarkt vom internationalen Wettbewerb ab. Zweitens droht ein drastischer Rückgang der Nachfrage nach österreichischen Gebrauchtwagen im Ausland, eine Überalterung des Fahrzeugbestandes im Inland wäre die Folge und eine massive Abwertung des Eigentums der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Statt der pauschalen Streichung braucht es faire und planbare Rahmenbedingungen, die die heimischen Unternehmen nicht benachteiligen. Das heißt also, auch die Streichung der NoVA wird wahrscheinlich doch eine glatte Inländerdiskriminierung sein und wird auch unionsrechtswidrig sein.
Die extrem kurze Begutachtungsfrist in diesem Gesetzgebungsverfahren und die Häufung kurzfristiger Eingriffe führen zu einem Vertrauensverlust in unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort, die Kapitalmärkte haben das ja ohnehin schon eingepreist.
Ihre Abänderungen bevorzugen ausländische Leasingfirmen: Wenn man die NoVA anteilig auf 24 Monate Laufzeit berechnet und von einem Wert von 10 000 Euro ausgeht, dann sparen sich ausländische Leasingfirmen noch immer 860 Euro gegenüber österreichischen. Womit man das begründet – vielleicht können Sie uns das beantworten, Herr Finanzminister –, ist uns Freiheitlichen nicht klar.
Dass die ÖVP und die anderen Parteien der Verliererkoalition auch bei diesen Gesetzen die vielen Kleinbetriebe vergessen, war ja nicht anders zu erwarten. Aber Sie hätten auch das Problem einfacher lösen können, zum Beispiel mit einer Anbindung des Finanzamts an die Begutachtungsplakettendatenbank, einer Anbindung des Finanzamts an die Datenbank der Versicherungswirtschaft. Somit hätten Sie die Daten über die Kilometerstände, über Unfälle, über Schadenshistorien fälschungssicher und digital. Im Abgleich mit der Eurotax-Liste würden alle fragwürdigen Verkäufe sofort auffallen. Wo ist der Minister für Digitalisierung?
Bei den Steuerprüfungen soll ja laut Finanzminister zukünftig auf die KI gesetzt werden, in diesem Fall wäre es, wie soeben vorgeschlagen, ebenfalls eine Möglichkeit, das zu tun. Doch typisch für diese Bundesregierung: Statt Innovationen kommen immer wieder mehr Bürokratie und mehr Gutachterkosten. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss: Wo ist unser Sepp? (Beifall bei der FPÖ.)
10.49
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsvorsitzender Christian Fischer. Ich erteile es ihm.
RN/18
10.50
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hunderttausende Euro Bargeld, Luxusuhren, Schmuck, Waffen – versteckt, verschoben und verschachtelt, und daneben ein Firmengeflecht von über 1 000 Gesellschaften, Stiftungen und Konstruktionen, das selbst Expertinnen und Experten jahrelang beschäftigen wird. Der Fall eines bekannten Immobilienunternehmers ist kein Einzelfall, sondern ein Symbol – ein Symbol dafür, was passiert, wenn sich wenige mit Geld und Einfluss aus der Verantwortung stehlen und die Rechnung bei allen anderen landet.
Wie wir alle wissen: Wenn Geld fehlt, dann fehlt es nicht irgendwo im System, es fehlt im tagtäglichen Leben der Menschen: bei Leistungen, auf die wir uns verlassen können müssen, sei es bei Pflege, Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur.
In einem Land ist nur dann Zusammenhalt möglich, wenn Fairness nicht verhandelbar ist, und genau deshalb ist dieses Betrugsbekämpfungsgesetz so notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].)
Wir reden hier heute nicht über Kleinigkeiten. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, durch konsequente Betrugsbekämpfung bis 2029 mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu erzielen. Bereits 2026 sollen über 270 Millionen Euro wirksam werden – nicht durch neue Belastungen, nein, sondern durch das Schließen von Lücken, durch Kontrolle und durch Umsetzung der genannten Gesetzesvorlagen, und genau darum geht es heute.
Erstens: Schluss mit Versteckspielen bei Vermögen und Geldflüssen. Gewinne aus der Spekulation mit Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Das ist längst klar, das Problem bisher war nur, dass diese Gewinne für die Behörden oft schwer nachvollziehbar waren. Mit den neuen Meldepflichten und dem erweiterten internationalen Informationsaustausch wird das nun geändert. Auch digitale Vermögenswerte müssen künftig transparent und nachvollziehbar sein. Wer erhebliche Werte bewegt, soll das nicht im Schatten tun können, sondern innerhalb klarer Regeln.
Zweitens: Schluss mit bekannten Steuerschlupflöchern für Superreiche. Über Jahre hinweg wurden Modelle genutzt, bei denen besonders wohlhabende Personen Luxusimmobilien errichten, diese an sich selbst vermieten und sich anschließend die Vorsteuer rückerstatten lassen konnten. Solche Konstruktionen haben offengelegt, dass es dringend klarere Regeln braucht, damit Steuergerechtigkeit nicht ausgehöhlt wird. Mit diesem Gesetz werden diese Schlupflöcher geschlossen und solche Modelle künftig unterbunden werden.
Drittens: mehr Schlagkraft für den Staat – ob beim Kontenregister, beim Informationsaustausch zwischen Behörden oder bei neuen Ermittlungsinstrumenten im Finanzstrafrecht. Dieses Paket sorgt dafür, dass Betrug nicht länger hinter komplizierten Konstruktionen verborgen bleibt, gleichzeitig sorgt es für klare Verfahren, Zuständigkeiten und Kontrollen. Genau so stellen wir als Sozialdemokratie uns einen starken, aber fairen Rechtsstaat vor.
Viertens: Betrugsbekämpfung schützt unsere Menschen und ehrliche Unternehmer. Jeder Euro, der durch Steuer- und Sozialbetrug verloren geht, fehlt dort, wo er für alle gebraucht wird: bei öffentlichen Leistungen, die Sicherheit geben und Chancen eröffnen. Wer betrügt, schadet nicht einer abstrakten Größe, sondern der Allgemeinheit, also genau jenen, die sich an Regeln halten und ihren Beitrag leisten.
Fünftens: gleiche Regeln für alle. Die Gewinnverschiebung wird für multinationale Konzerne künftig teurer werden. Wer bei uns große Gewinne erzielt, soll auch einen gerechten Mindestbeitrag leisten; aus Respekt gegenüber all jenen, die ihre Steuern jährlich zahlen.
Der Fall des bekannten Immobilienunternehmers hat vielen Menschen vor Augen geführt, wie groß die Schäden wirklich sein können, wenn der Staat zu spät oder zu schwach reagiert. Dieses Gesetz ist auch eine Antwort darauf, keine populistische, sondern eine wirksame.
Selbstverständlich begrüßen wir die vorliegenden Gesetzesbeschlüsse, weil wir alle wollen, dass Leistung zählt, nicht Trickserei, dass unsere Menschen Vertrauen haben können und dass unser Österreich auf Zusammenhalt, Verantwortung und Gerechtigkeit baut, nicht auf Gehässigkeit und Spaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
10.55
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm.
RN/19
10.55
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Einer Forderung von uns Freiheitlichen, die österreichische Wirtschaft zu fördern, zu unterstützen, zu stärken, kommen wir mit dieser Änderung ein kleines bisschen nach. Die Änderungen im Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und die Änderungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz sind nachvollziehbar und nötig.
Die schwierige Lage in der Bauwirtschaft ist allseits bekannt und wird sich auch im nächsten Jahr nicht ändern. Dadurch sind Baufirmen ständig unter Kostendruck, und das erfordert, dass Aufträge weitergegeben beziehungsweise Aufträge mit Subunternehmern abgewickelt werden, was immer wieder zu Ungereimtheiten in der Abrechnung führt. Bereits seit Jahren sind die Baufirmen verpflichtet, nachweislich die Anmeldungen von Subfirmen täglich zu kontrollieren, dadurch haben sich die Zahlen im Bereich illegale Beschäftigung wesentlich verringert. Nach Jahren dieser Vorgehensweise ist eine Erweiterung beziehungsweise Aktualisierung erforderlich, und das ist gut und richtig.
Offene Fragen, die immer wieder auftauchen, sind: Warum sind Subunternehmer günstiger? Warum sind im Baugewerbe Scheinunternehmen tätig? Warum sind die Arbeiter den Arbeitskräfteüberlassern zugeordnet und nicht den Gewerbetreibenden? – Ich bin sicher, diese Fragen können wir nicht so leicht beantworten. Die Antworten sind schwierig, und ich glaube auch, dass nicht alle Unternehmer mit offenen Karten spielen.
Die Arbeiter werden oftmals nicht über das ganze Jahr beschäftigt, sie werden über die Feiertage abgemeldet, somit werden die Sonderzahlungen, zum Beispiel die der Weihnachtsfeiertage, auf die Allgemeinheit abgewälzt. Aber auch die richtige Einstufung der Arbeiter ist immer wieder Thema, denn die Sozialleistungen sollen gewährleistet sein und somit wieder von allen – von uns, von der Öffentlichkeit – übernommen werden. Diese Möglichkeiten der Umgehung gehören schnellstmöglich abgeschafft. Im Gegenteil, der Unternehmer, der seine Mitarbeiter das ganze Jahr beschäftigt und über die Feiertage nicht zum AMS schickt, soll einen Steuervorteil haben oder in Zukunft bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben in Österreich ein gutes, sehr teures Sozialsystem, das nur funktionieren kann, wenn Scheinfirmen streng kontrolliert werden und somit die Unternehmer, die alle Auflagen erfüllen, gestärkt werden. Maßnahmen wie die Auftraggeberhaftung im Baubereich, die Erweiterung der Auskunftspflicht im ASVG, eine Kooperationsstelle Selbstständige Sozialversicherung und so weiter sind längst überfällig. Leider hat dieses Thema in der Vorgängerregierung niemand ernst genommen.
Betrugsbekämpfung und das Vorgehen bezüglich Scheinfirmen ist gut und richtig. Diese Novelle sehe ich als ersten Schritt in die richtige Richtung, und daher stimmen wir diesem Punkt auch zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.59
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster in der Debatte hat sich Herr Bundesrat Christoph Stillebacher zu Wort gemeldet. – Ich erteile es dir.
RN/20
10.59
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir debattieren heute über ein sehr wichtiges Gesetzespaket in der Finanzpolitik. Das Betrugsbekämpfungspaket, das der Nationalrat mit breiter Mehrheit und in weiten Teilen sogar einstimmig verabschiedet hat, ist ein klares Bekenntnis zu unserer Leistungsgemeinschaft. Es bringt Fairness, es bringt Leistung und Verantwortung für die Menschen in Österreich. Dieses Paket ist das Ergebnis sorgfältiger Vorarbeit durch eine interministerielle Taskforce. Wir machen damit Schluss mit den faulen Tricks, die unser Land jährlich Millionen kosten. Der klare Auftrag ist, Steuer- und Abgabenbetrug wirksam zu bekämpfen und die redliche Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir erwarten – das ist eine konservative und gerechte Schätzung von unserem Herrn Finanzminister Marterbauer – ab dem Jahr 2026 zusätzliche Einnahmen von rund 270 Millionen Euro. Das ist eine Budgetsanierung, die von jenen getragen wird, die sich bisher Steuerschlupflöcher zunutze gemacht haben. Wir schützen die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger.
Es wurde ja heute schon viel erklärt und wir haben auch schon einiges Inhaltliches gehört, aber ich möchte auch noch einmal umfassend auf das Gesetzespaket eingehen und es auch ein wenig im Detail beleuchten. Es geht natürlich auch um Steuergerechtigkeit, es ist Schluss mit den Luxusprivilegien und den internationalen Tricks.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Botschaft dieses Paketes ist die Herstellung von Gerechtigkeit dort, wo sie am meisten vermisst wurde. Es gibt keine Mitfinanzierung von Luxus. Wir streichen das Recht auf Vorsteuerabzug für die Vermietung von besonders repräsentativen Grundstücken für Wohnzwecke. Um konkret zu werden: Das betrifft Luxusimmobilien mit einem Wert von über 2 Millionen Euro. Wir ziehen damit die Lehren aus jüngsten Vorfällen, wie auch der Herr Finanzminister bereits im Nationalrat betont hat. Es gibt in diesem Land keine steuerlichen Förderungen für Luxus auf Kosten der Allgemeinheit mehr.
Wir gehen gegen internationale Gewinnverschiebungen vor. Der Nationalrat hat einstimmig beschlossen, bei Niedrigbesteuerung einer ausländischen Körperschaft die Körperschaftsteuer ab 2026 auf einheitliche 15 Prozent anzuheben. Damit stellen wir sicher, dass internationale Konzerne, die Gewinne verschieben, ihren gerechten Beitrag leisten. Das ist ein wichtiger Schritt gegen unerwünschte Steuergestaltung.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Schattenwirtschaft. Mit der Einführung einer Bargeldgrenze von 10 000 Euro pro Tag bei Abgabenzahlungen beim Finanzamt senden wir ein starkes Signal gegen organisierte Kriminalität und illegale Geschäfte. Auch das Vorrecht des Staates bei Insolvenzen ist keine einseitige Bevorteilung, wie es kolportiert wird, sondern es ist notwendig, weil sich der Staat, anders als private Unternehmen, seine Vertragspartner nicht aussuchen kann. Die Entrichtung von Umsatzsteuern und Abgaben bei der Insolvenz von der Anfechtung auszunehmen, ist ein notwendiger Schutz des gesamtstaatlichen Budgets. Wir verschärfen zudem das Finanzstrafgesetz. Wer wissentlich ungerechtfertigte Verluste geltend macht, macht sich künftig ebenso strafbar wie bei der Angabe falscher Gewinne. Das schließt ein weiteres Schlupfloch.
Wir gehen aber auch konsequent gegen Sozialbetrug vor. Auch im Bereich der Sozialabgaben setzen wir ein klares Zeichen gegen Ungerechtfertigtes und Betrug. Das ist ein wesentlicher Schritt. Wir heben die Auftraggeberhaftung im Baubereich in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung von 5 auf 8 Prozent an. Das ist eine gezielte Maßnahme, um Betrugsfällen im Bauwesen, die auf Kosten des Sozialstaates gehen, den Riegel vorzuschieben. Wir führen eine für die Krankenversicherung zweckgewidmete Prüfungsabgabe in Sozialbetrugsfällen ein, um die Sozialversicherung zu stärken. Wir binden die SVS aktiver in die Kontrollmechanismen ein und vereinfachen die Verfahren bei Scheinunternehmen, um endlich effektiver und schneller gegen diese Machenschaften vorgehen zu können.
Wie wir von Kollegen Fischer bereits gehört haben, geht es auch um Transparenz in der digitalen Welt. Die Erweiterung der Meldepflicht für Kryptowerte nach der EU-Richtlinie DAC8 ist ein Gebot der Stunde. Wir holen Krypto aus dem Graubereich und sorgen dafür, dass jeder, der mit digitalen Assets Gewinne macht, diese ehrlich versteuert. Damit schließen wir potenzielle Umgehungsmöglichkeiten bei der Besteuerung digitaler Vermögenswerte. Es handelt sich um einen wichtigen Schulterschluss in den Bereichen Entlastung und Vollzug.
Hohes Haus, gute Gesetze brauchen starke Umsetzung. Deswegen ist die parteiübergreifende Einigung, durch Umschichtungen im Budget 30 zusätzliche Arbeitskräfte für Kontrolle und Prüfungszuständigkeiten zur Verfügung zu stellen, extrem wichtig. Das ist verantwortungsvolle Politik für einen starken Vollzug.
Ich freue mich, zum Schluss noch einmal unseren einstimmigen Erfolg zu betonen: die automatische NoVA-Befreiung für unsere Feuerwehren. Wir beseitigen den bürokratischen Unsinn, der unsere ehrenamtlichen Helfer zwingt, die Abgaben erst zu bezahlen und dann zurückzufordern. Unsere Feuerwehren erhalten ihre Einsatzfahrzeuge direkt befreit. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung unserer Verwaltung und eine Verwaltungsvereinfachung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte, dieses Paket ist umfassend, gerecht und zukunftsweisend. Es schließt Steuerschlupflöcher, bekämpft Sozialbetrug entschlossen und modernisiert unser Steuerrecht für das digitale Zeitalter. Das Paket schützt jene, die korrekt arbeiten, und trifft jene, die bestehende Systeme missbrauchen, ganz nach dem Grundsatz: Wer redlich ist, wird geschützt, wer betrügt, wird bestraft. – Ich bitte Sie daher um breite Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.06
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin, MMag.ᵃ Elisabeth Kittl. – Ich erteile es dir.
RN/21
11.07
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ja, grundsätzlich sind beim Betrugsbekämpfungspaket gute Dinge dabei, wie die von der EU vorgegebene verstärkte Kontrolle und internationale Zusammenarbeit bei Kryptowährungsgeschäften, die Bekämpfung von Scheinfirmen, die Aufnahme der Share-Deals in die Grunderwerbsteuer und die Aufhebung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien.
Aber schon des Öfteren haben wir auch hier gefordert, dass die Budgetlast von denen getragen werden sollte – und vielleicht sagen Sie dann nachher noch etwas dazu –, denen es nicht wehtut, also den finanziell Potentesten. Ich erinnere daher auch an eine superreiche Frau, nämlich Marlene Engelhorn, die immer wieder gefordert hat: Tax the Rich!
Wenn es darum geht, die Schulden des Staates zu senken, betont die SPÖ immer wieder, es seien die breiten Schultern, auf die die Last der Budgetkonsolidierung gelegt wird. Darunter versteht aber wohl jeder und jede etwas anderes, denn wenn man in der Gesellschaft schaut, wo denn die breiten Schultern sind, dann würde man wohl eher denken, dass es um höhere Steuern auf große Vermögen, auf Schenkungen oder auf Erbschaften geht. Das würde für das Budget extrem viel bringen, nämlich knapp 10 Milliarden Euro.
Sie haben mit den breiten Schultern aber anscheinend die breite Masse gemeint. Das sehen wir als recht unfair an, denn Ihre Sparpakete tun den Ärmsten und Geplagtesten am meisten weh. Denken wir an den Verlust der Möglichkeit der Umverteilung des sozialen Drittels von der kalten Progression oder an die Kürzung der Familienleistungen, des Klimabonus oder bei den Gehältern von zigtausend Lehrer:innen oder Polizist:innen oder – wie ich es vorhin schon gesagt habe – um die Verteuerung des Öffitickets um 30 Prozent, die vor allem jene trifft, die sich eben kein Auto leisten können. (Ruf bei der SPÖ: Das ist jetzt billiger als bei der Einführung!)
Heute geht es aber darum, die Steuer- und Abgabenmoral zu steigern. Das ist gut und deswegen stimmen wir auch mit. Steuerregelungen aber wären ideal, um die großen Fische zu fangen – wir haben es heute schon gehört –, zum Beispiel, indem große Steuerschlupflöcher gestopft werden. Dort, bei den Großen eben, muss mehr kontrolliert und mehr sanktioniert werden, zum Beispiel wenn es um milliardenschwere Unternehmen wie die Signa von Herrn Benko geht, der seine Bilanzen nicht vorlegt und lieber Strafe zahlt, weil es ihm billiger kommt.
Man muss sich vorstellen, die Strafen, die Herr Benko gezahlt hat, werden dann auch noch als Personalkosten verbucht, um sie gewinnmindernd geltend zu machen. Das darf aber nicht sein, dass Strafen – gerade in großen Fällen – niedriger sind als die Steuerschuld oder dass man sich mit der Strafe quasi Steuern spart.
2023 hat das Finanzamt Strafen gegen etwa 7 000 Unternehmer:innen verhängt, weil sie Bilanzen nicht oder eben zu spät vorgelegt haben. Ja, da sind auch viele kleine dabei und da wäre es vielleicht auch spannend, sie mit einem Automatismus zu erinnern – aber eben nicht nur. Man sieht schon, dass da der Hund begraben ist. Es zeigt, dass die Finanzbehörden anscheinend zu wenige Sanktionsmöglichkeiten haben oder sie zu wenig nutzen, damit sich Unternehmen bei Steuern und Abgaben simpel an die Gesetze halten – denn natürlich rechnen große professionelle Betriebe, was günstiger ist: Strafe oder Steuern zu zahlen.
Verstöße dürfen aber nie günstiger sein und Strafen müssen abschrecken, daher sollten sich die Strafhöhe und die Prüf- und Offenlegungspflichten nach dem Umsatz von Unternehmen richten, bei wiederholten Verstößen könnte man durchaus Löschungsverfahren andenken. Daher freue ich mich – Kollege Fischer von der SPÖ hat gesagt, dass Sie anscheinend bei unserem Antrag mitgehen –, diese großen Steuerschlupflöcher für die großen Fische zu stopfen, und bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen!“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen vorzulegen, um Bilanzverschleierungen, wie von der Signa-Gruppe praktiziert, in Zukunft zu unterbinden.“
Ja, ich verstehe, dass so eine Budgetkonsolidierung eine Herausforderung ist, und gerade bei Betrugsbekämpfung kann man nicht hundertprozentig prognostizieren, wie viel mehr wirklich damit eingenommen wird, daher muss man da in der Schätzung auch besonders vorsichtig sein, und Sie haben daher im Nationalrat schon ein zweites Paket dazu angekündigt. Ich hoffe sehr, dass die Begutachtungsfrist dafür ein bisschen länger als eine Woche sein wird.
Wir werden aber auch mit einem neuerlichen Sparpaket, das der Fiskalrat ja gefordert hat, rechnen. Sie werden es uns vielleicht nachher auch sagen. Falls dem so ist, würden wir uns freuen, wenn Sie die Chance ergreifen, es tatsächlich als Steuerinstrument zu nutzen, nämlich gegen klimaschädliche Subventionen, wie zum Beispiel das Dienstwagen- oder Dieselprivileg oder eben auch Kostengerechtigkeit bei Benzinfressern. Daher bringe ich auch da wieder einen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, Österreichs Verpflichtungen im Nationalen Energie- und Klimaplan umzusetzen und eine nachhaltige sowie transparente Gegenfinanzierung von preisdämpfenden Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, wie“ zum Beispiel durch die – ich würde mich freuen, wenn die SPÖ da auch zuhören würde –
Stimmen Sie mit, es würde den Staatshaushalt recht flott wieder auf Schiene bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
11.14
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
Vizepräsident Günther Ruprecht: Der von den Bundesrätinnen MMag.a Elisabeth Kittl und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen!“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung, weiters ist auch der von den Bundesrätinnen MMag.a Elisabeth Kittl und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“ genügend unterstützt und steht demnach auch in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Stefan Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.
RN/22
11.15
Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin und die Vorredner sind alle schon vor mir auf die Inhalte dieses sehr umfassenden Gesetzespakets eingegangen. Lassen Sie mich am Anfang meines Redebeitrages einen großen Dank an Sie, Herr Bundesminister, für diese Initiative, an alle drei Regierungsparteien, aber vor allem an Ihr Haus aussprechen.
Dieses Gesetzespaket ist nicht nur extrem wichtig, es ist wie gesagt sehr umfassend, sehr komplex und ich habe großen Respekt davor, mit welchem Expertenwissen da gearbeitet wurde. Dafür vielen Dank an Ihr Haus. Bitte geben Sie das vom Bundesrat an Ihre Mitarbeiter:innen weiter. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Es wurde an dieser Stelle heute schon mehrmals betont, dass Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung keine Kavaliersdelikte sind. Da geht es nicht darum: Ich mache das einmal, das wird mit einem Augenzwinkern schon gehen. –Nein! An alle, die heute zuschauen, an alle, die immer mit sehr viel Kreativität und Energie nach Schlupflöchern suchen, die mit sehr viel Energie versuchen, zu sagen: Na ja, das muss ich jetzt nicht melden!, deutlich gesprochen: Das ist eine systematische Offensive, dass das nicht mehr möglich ist. Also ich sage es ganz deutlich: It’s all Over Now, Baby Blue! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht um so viel Geld – Sie kennen die Planungen vom Finanzministerium, wir reden von 1,4 Milliarden Euro bis 2029 –, Geld, das hat mein Kollege Fischer schon angesprochen, das uns in wichtigen Themen und Ressorts fehlt: in der Gesundheit, in der Bildung, in der Familienpolitik oder in der Wirtschaftspolitik. Ich bin froh, dass diese Regierung entschlossen nicht nur hinschaut, sondern ein großes Paket vorlegt, um endlich dagegen vorzugehen, denn es gibt in Österreich Leute, die glauben, sie können sich da vorbeischleichen.
Sie schleichen sich quasi an der Solidarität in unserer Gesellschaft vorbei, und das kritisiere ich ja auch. Ich kritisiere nicht nur, dass uns dann allen das Geld fehlt, ich kritisiere, dass mit Steuerbetrug der Solidarität in unserer Gesellschaft die Grundlage entzogen wird, und das Glauben an die Demokratie, wenn manche das Gefühl haben, da gibt es welche, die können es sich richten, die müssen nicht dieselben Steuern zahlen wie ich. Wir alle kennen diese Gespräche. Wenn wir mit unseren Wählerinnen und Wählern in unseren Wahlkreisen sprechen, taucht dieses Gefühl auf. Wir können heute sagen, wir machen Schluss damit – und das finde ich sehr unterstützenswert.
Auch das wurde schon angesprochen: Dieses Paket reagiert auch auf neue Entwicklungen. Ich persönlich kann quasi digitalen Finanzwelten sehr viel abgewinnen. Was aber nicht sein darf, ist, dass es zu einem rechtsfreien Raum kommt, in dem Steuerhinterziehung quasi zur Tagesordnung gehört. Nein, das muss unterbunden werden – darüber bin ich sehr froh.
Die Regelungen beim Krypto-Meldepflichtgesetz zeigen auch, wie wichtig es ist, dass wir das gemeinsam in Europa machen. – Das ist an alle adressiert, die immer wieder an der Wirksamkeit der Europäischen Union zweifeln: Wer glaubt denn, dass wir die Herausforderungen der digitalen Finanzwelt als Österreich alleine schaffen? Nein, das kann uns nur mit einem starken Europa, einer starken Europäischen Union gelingen. – Vielen Dank für diese Initiative. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Auch schon mehrmals angesprochen wurde das Ende des Vorsteuerabzugs bei vermieteten Luxusimmobilien. – Ich kannte das ja nicht einmal, weder habe ich eine Luxusimmobilie, noch mache ich privat einen Vorsteuerabzug. – Das ist doch jetzt wirklich entscheidend, dass wir auch zeigen: Nein, das geht nicht mehr. Dort, wo Vorsteuerabzug wirtschaftlich gerechtfertigt ist, soll er passieren; da war er nicht gerechtfertigt, jetzt ist Schluss damit.
Das Gleiche gilt für die Sozialabgabenhinterziehung, auch das wurde heute schon besprochen. Das ist vor allem in der Bauwirtschaft ein altbekanntes Thema, das muss man schon auch sagen, das ist nicht etwas, dass wir erst seit letzter Woche kennen. Ich bin sehr froh, dass die Auftraggeberhaftung jetzt da konsequent durchgezogen wird, denn es kann nicht sein, dass über das Einschalten von Subfirmen Missbrauch ermöglicht wird.
Auch das entzieht quasi der gegenseitigen Einzahlung in die Sozialversicherung von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen die Grundlage. Es ist seit über 150 Jahren ein Grundgedanke der Sozialversicherung, dass beide Seiten in der Wirtschaft in diese Sozialversicherung einzahlen, weil auch beide Seiten davon profitieren. Wer will, dass uns unsere Sozialversicherungen weiterhin so gut servicieren können, muss sich gegen Sozialabgabenhinterziehung einsetzen.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ich finde, dass der Kampf gegen Steuerbetrug ganz wichtig ist. Daher appellieren wir an jeden und jede in unserem Land, auch finanziell einen fairen Beitrag zu leisten. Diese Botschaft, die heute hier vom Parlament in Österreich ausgeht, ist, dass sich die Regeln geändert haben. Es werden die Leute unterstützt – sowohl bei den Arbeitnehmer:innen als auch bei den Arbeitgeber:innen –, die ehrlich arbeiten, die Leistung erbringen, dafür auch Steuern zahlen – so funktioniert unser Steuersystem –, und wir kämpfen gegen die, die glauben, sie können sich dieser Verantwortung entziehen.
Das ist übrigens auch eine Frage des Respekts vor allen Leuten, die arbeiten gehen – in der Früh, in der Nacht, am Wochenende. Die Leute, die jetzt an den Weihnachtsfeiertagen arbeiten werden, zahlen alle ihre Steuern. Wer im Lebensmittelgeschäft steht, wenn wir noch alle einkaufen, damit wir am Heiligen Abend ein schönes Abendessen haben, der arbeitet und dem wird dann die Lohnsteuer abgezogen. Das ist auch gut so. So funktioniert unser solidarisches System. Diesen Leuten gehört nicht nur unser Dank, sondern unser Respekt, und dem folgt, dass wir Maßnahmen setzen, dass alle die Steuern zahlen, die sie leisten müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.21
Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Ich erteile es dir.
RN/23
11.21
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen! Geschätzte Frauen Bundesrätinnen! (Ruf bei der SPÖ: Na geht ja!) Nachdem ich das heute noch nicht so oft gehört habe: Herzlich willkommen in diesem Haus heute! Finanzpolitik ist bekanntlich Standortpolitik und damit auch automatisch Wirtschaftspolitik. Ich möchte das immer wieder betonen: Das Zusammenspiel zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister und den beiden Staatssekretärinnen ist essenziell für die Weiterentwicklung des Standortes Österreich in einem vereinten Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dass sich Leistung lohnen muss – ich glaube, das ist mehrfach zum Ausdruck gekommen –, das wissen wir alle, da gibt es noch viele Stellschrauben zu drehen, aber ich komme noch einmal kurz zu den Standortfaktoren: die Verfügbarkeit von Arbeitskräften; die Infrastruktur, wie wir vorher in der Aktuellen Stunde schon gehört haben, und zwar nicht nur Bahn und Straße – auch Straße, Frau Kollegin Kittl –, sondern auch die digitale Infrastruktur, sprich Breitbandausbau; der Marktzugang; funktionierende Lieferketten – wir haben das alle erlebt –; die Kreislaufwirtschaft; unsere österreichische Lebensqualität, auf die ich immer wieder hinweisen möchte, denn sie ist großartig und ich lasse sie mir auch nicht schlechtreden, das ist ganz wichtig; Bildung, die duale Ausbildung, sprich die Lehre; die Internationalität – wir brauchen keine Festung in Österreich, wir brauchen eine offene Grenze für den Facharbeiterzuzug, das ist ein essenzieller Standortfaktor (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat ja gut funktioniert die letzten Jahre!) – ja, Herr Spanring, ich weiß schon, Sie reden schon wieder rein; die Energieentwicklung, die wir gestern besprochen haben, über die wir in Tagesordnungspunkt 5 noch einmal reden; auch die Planbarkeit; und schlussendlich – und jetzt komme ich auf den Tagesordnungspunkt zu sprechen, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme – Rechtssicherheit, Betrugsbekämpfung: Das sind Themen, die Standortfaktoren sind, damit wir auch Betriebsansiedlungen haben, damit wir starke, leistungsfähige Unternehmer:innen haben.
Herr Sandro Beer, nachdem ich es gestern auch schon gesagt habe: 2,8 Millionen Menschen in Österreich leisten etwas, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass ich es noch einmal gesagt habe, nachdem Sie es gestern nicht gehört haben: Vielen Dank an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es werden 270 Millionen Euro erwartet. – Herr Finanzminister, ich nehme an, Sie haben das gut berechnet, wir vertrauen darauf, denn das Geld brauchen wir dann woanders auch wieder. Alle Steuerschlupflöcher sind zu schließen. Die Regeln sind gut, dafür braucht es den richtigen Vollzug, dafür braucht es mehr Personal – das ist auch vorgesehen –, also es braucht Kontroll- und Prüfungstätigkeiten. Ich bin übrigens sehr froh – um das jetzt nicht in Länge zu ziehen –, dass die FPÖ diesen Themen in weiten Teilen zustimmen wird. Das zeigt auch: Herr Bernard, Sie sprechen zwar immer von dieser Verliererampel, aber diese Verliererkoalition, wie Sie sie bezeichnen, scheint gut zu arbeiten, denn Sie haben erkannt, dass wir da gute Lösungen für Österreich erarbeiten, und dafür sage ich der FPÖ Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Entschließungsantrag der Grünen: Ja, ich weiß schon, das Parteiressort ist richtig und wichtig. Klimaschädliche Subventionen abzuschaffen oder was auch immer, das ist Ihr Spin für Ihre Social-Media-Kanäle (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), die FPÖ hat andere, wir haben auch andere. Bleiben wir dabei. Zur Flugticketabgabe: Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wer da viel von Vorarlberg nach Wien herumfliegt. Ich bin auf jeden Fall nicht der Vielflieger in Vorarlberg, das sind andere. Ich glaube, da werden wir nicht zustimmen – ich gehe jetzt einmal davon aus, dass wir das ablehnen werden –, aber Sie haben Ihre Position bezogen – und lieber eine Position beziehen als nur jammern.
„Inländerdiskriminierung“ ist heute auch schon gefallen, das ist ein Wording, das ich ablehne, genauso wie – Herr Bernard, Sie haben wieder einmal ein Wort verwendet, das ich hier herinnen nie verwenden würde – „Blindflug“ und so weiter und so fort. – Das ist nicht notwendig. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oh mein Gott, wie schlimm! Das ist ja ein Wahnsinn! Der ist ja so ein guter Mensch, dieser Herr Thoma! Unser Moralapostel am Rednerpult! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Fakt ist: Herr Bundesminister, aber auch unsere Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl: Vielen Dank für diese Vorarbeit! Sie haben gut gearbeitet und ich denke, wir sind am richtigen Weg. In diesem Sinne auch Ihnen, Herr Finanzminister, und dem ganzen Team im Finanzministerium: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP.)
11.25
Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich begrüße sehr herzlich bei uns im Hohen Haus die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag.a Elisabeth Zehetner. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Markus Marterbauer. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich erteile es dir.
RN/24
11.26
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Vielen Dank für die intensive Debatte zum großen Steuerbetrugsbekämpfungspaket! Vielen Dank dann auch für die breite Zustimmung! Lassen Sie mich aber zunächst allgemein etwas zur Wirtschaftspolitik sagen: Herr Abgeordneter Bernard, Sie sprechen davon, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung das reine Chaos sei. Das reine Chaos besteht offensichtlich darin, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut seit März – seit die Regierung ins Amt gekommen ist – heute zum dritten Mal hintereinander die Konjunkturprognose nach oben revidiert hat und wir nicht mehr minus 0,3, sondern plus 0,5 Prozent haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das reine Chaos besteht offensichtlich darin, dass die Budgetsanierung der Bundesregierung auf Kurs ist, dass wir genau das liefern, was wir versprochen haben. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Das reine Chaos besteht offensichtlich darin, dass sich die Bundesregierung (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) ganz intensiv der zentralen Herausforderung der Teuerungskrise widmet (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wo denn?!) und jede Woche neue Maßnahmen beschließt wie den Mietenstopp. Vielleicht hören Sie zum ersten Mal davon, aber heuer werden die Mieten um 0 Prozent steigen, nächstes Jahr um 1 Prozent, übernächstes Jahr um 2 Prozent. Das ist eine konkrete Maßnahme gegen die Teuerung im Wohnungsbereich. Wir beschließen fast jede Woche neue Gesetze, um die Energiepreise, unter denen die Menschen und die Firmen leiden, nach unten zu bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Wir beschließen neue Maßnahmen, um der Nahrungsmittelinflation zu begegnen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist kein Chaos, sondern verantwortungsvolle und schrittweise Problemlösung und Sachpolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will und gerechter gestalten will. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].)
Ich sage aber ganz offen: Ich werde mich erst zufriedengeben, wenn in diesem Land nicht nur das Budgetdefizit sinkt, sondern auch die Inflationsrate zurückgeht und die Arbeitslosigkeit und die Treibhausgasemissionen sinken. Wir sind bei allen Bereichen auf keinem schlechten Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dazu trägt natürlich auch das vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz bei. Ich möchte schon sagen, dass das wirklich ein erfreulicher Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Mit dem Betrugsbekämpfungspaket gelingt es uns – wie jetzt auch schon mehrfach dargestellt wurde –, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Es ist ein Beitrag zur Standortpolitik. Ich möchte die letzte Wortmeldung noch einmal wiederholen: Es stärkt unseren Standort, es ist ein Beitrag zu Gerechtigkeit, es stärkt die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, es sorgt dafür, dass die Budgetsanierung stärker auf die breiten Schultern verteilt wird, und es trägt wesentlich zur Budgetsanierung bei.
Mehrere Bundesräte haben auf den Prozess hingewiesen – und ich nehme das gerne auf –, wie dieses Paket entstanden ist, denn dieser Prozess ist exemplarisch und genau so stellen wir alle Fortschritte in unserer Politik im Finanzministerium dar. Wir setzen zunächst auf die Expertinnen und Experten des Hauses. Als wir beauftragt wurden, das Steuerbetrugsbekämpfungspaket zu gestalten, sind zunächst die Expertinnen und Experten des Amts für Betrugsbekämpfung, der Finanzpolizei, der Großbetriebsprüfung – alle Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer – aufgerufen worden, weil es die aus der Praxis kennen: Wo findet Steuerbetrug statt? Was sind die Vorschläge, die man machen kann? Was sind die Maßnahmen, die umgesetzt werden können? Welche Ressourcen brauchen wir, um diese Maßnahmen umsetzen zu können? – So funktioniert sachorientierte, faktenbasierte Politik. Das ist auch in vielen anderen Bereichen unsere Leitlinie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
In diesem Sinn gebe ich den Dank, der von Bundesrat Auer-Stüger ausgesprochen wurde, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerne weiter. Er ist wirklich sehr, sehr berechtigt und motiviert die Leute, in diesem Bereich weiterzumachen.
Lassen Sie mich kurz auf ein paar zentrale Elemente des Steuerbetrugsbekämpfungspakets eingehen; viele wurden ohnehin schon genannt, aber nur um das in den Kontext zu stellen. Das sind alles die konkreten Ergebnisse dieser Taskforce von Expertinnen und Experten. Allein von der Einschränkung des Vorsteuerabzugs oder der Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei den Luxusimmobilien erwarten wir nächstes Jahr ein zusätzliches Aufkommen von 50 Millionen Euro. 50 Millionen ist unglaublich viel Geld. Wir verhandeln in der Bundesregierung um ein Zehntel des Betrages oft einen ganzen Tag lang, weil wir sehr genau schauen, wo die Steuermittel hinfließen. Es geht wirklich um ganz große Beträge. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Auch die Eindämmung des NoVA-Schwindels beim Verkauf von Autowracks im Ausland, den wir jetzt unterbinden, ist ein wesentlicher Beitrag, der ungefähr 20 Millionen Euro bringen wird.
Es wurde behauptet, wir müssen das Gesetz nach der Begutachtung völlig umdrehen: Ja, genau dazu dient ein demokratischer Prozess im Parlament, dass es eine Begutachtung gibt, dass wir Hinweise darauf bekommen, wie man gewisse Dinge anders regeln kann. Das ist faktenorientierte Politik, weil wir die Hinweise, die wirklich den Prüfungen standhalten, natürlich aufnehmen und die entsprechenden Vorlagen verändern. Genau so stellt man sich demokratische Politik vor. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Bundesrat Steinmaurer, danke auch noch einmal für die Hinweise gerade im Bereich der Erweiterung der Auskunftspflichten, der Bekämpfung der Scheinunternehmen, der Auftraggeberhaftung im Baubereich. Sie haben völlig zu Recht auf ganz heikle Punkte hingewiesen, die auch von unseren Expertinnen und Experten immer wieder kommen. In jedem der genannten Bereiche, die Sie genannt haben, sind Millionenbeträge drinnen. Das läppert sich auch zusammen und wieder geht es dann gleich um 20, 30, 40 Millionen Euro, die dabei lukriert werden können.
Mir sind aber auch aus Gerechtigkeitsüberlegungen einige Positionen wichtig, die jetzt vielleicht nicht das ganz große Aufkommen bringen, es ist aber auch entscheidend, dass wir bei Einkommen aus Kryptowährungen oder aus Kryptogeschäften – formulieren wir es allgemein –, die im Ausland gehalten werden, die bei uns aber steuerlich relevant sind, für Steuergerechtigkeit sorgen. Wie sollen wir das anderen ehrlichen Steuerzahler:innen erzählen, wenn wir das nicht tun würden? Das bringt unserer Einschätzung nach zwar jetzt nur 5 Millionen Euro, ist aber für die Gerechtigkeit und auch als Symbol ganz, ganz entscheidend.
Ähnliches gilt – dort sind es, glaube ich, auch 5 Millionen, wenn ich es jetzt recht im Kopf habe – bei den Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen und Trusts. Das betrifft ganz wenige Leute, aber es ist entscheidend, dass auch diese Zuwendungen entsprechend besteuert werden.
Insgesamt erwarten wir uns durch das Steuerbetrugsbekämpfungspaket 270 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen, ein wesentlicher Beitrag zur Budgetsanierung. Es ist aber – das ist in der Koalition so vereinbart – erst der erste Teil der Betrugsbekämpfung, den wir jetzt unmittelbar umsetzen wollten. Wir werden im nächsten Jahr neue legistische Vorlagen hier einbringen, die den Steuerbetrug weiter bekämpfen. Die Taskforces arbeiten weiter, und wir bekommen laufend neue Vorschläge.
Das heißt, auch die Vorschläge, die aus dem Nationalrat gekommen sind und in einem Entschließungsantrag hinsichtlich der Umschichtung der Ressourcen mit den 30 zusätzlichen Planstellen in Richtung Steuerbetrugsbekämpfung eingebracht wurden, nehmen wir gerne auf. Wir wissen, dass wir diese Maßnahmen, die entsprechenden Ressourcen personell, aber auch sachlich, was die IT-Kapazitäten betrifft, unbedingt brauchen. Wir wollen ganz intensiv in diese Richtung umschichten, weil eben das Steuerbetrugsbekämpfungspaket nicht nur fairen Wettbewerb ermöglichen, sondern entsprechendes Aufkommen bringen soll.
Ein Wort noch, Frau Bundesrätin Kittl, zur Frage der klimaschädlichen Steuerbegünstigungen: Auch dort halten wir es genauso wie beim Steuerbetrugsbekämpfungspaket. Wir haben eine Taskforce mit Expertinnen und Experten eingesetzt. Wir haben einen wissenschaftlichen Beirat eingesetzt, der breit beschickt wurde. Wir lassen die entsprechenden möglichen Maßnahmen ausarbeiten. Wir einigen uns in der Koalition auf die entsprechenden Maßnahmen und meinen, dem Plan nach wird es im Bundesfinanzgesetz 2027 eine Rolle spielen.
Wir werden dann sehen, was wir dort einbringen können, aber wir brauchen diesen Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen aus Umweltschutzgründen, aus Naturschutzgründen, aber natürlich auch für das Budget. Das ist überhaupt keine Frage.
Heute debattieren und feiern wir aber das Steuerbetrugsbekämpfungspaket. Ich danke für die breite Unterstützung dieser sehr sinnvollen, sachorientierten, gerechtigkeitsorientierten Vorlagen. Das Betrugsbekämpfungsgesetz schafft fairen Wettbewerb, sorgt für Gerechtigkeit, schützt die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, leistet einen Beitrag zu einem guten Wirtschaftsstandort Österreich und auch zu einer gelingenden Budgetsanierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.35
Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Bernard. Ich erteile es ihm.
RN/25
11.35
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben es ja schon einmal erlebt, Herr Finanzminister – das war vor der letzten Nationalratswahl –, dass uns ein Finanzminister erzählt hat, wie super denn nicht unser Budget ist, es gibt keine Probleme und so weiter.
Es war damals schon der Fiskalrat, der mitgeteilt hat, dass es Probleme geben wird. Jetzt hat es diese Woche eine Pressekonferenz gegeben. Ich nehme das heute zum Anlass, dass ich bitte, zu beantworten, damit wir alle in Österreich wissen, wo wir jetzt stehen, ob das, was der Fiskalrat sagt, stimmt. Dazu haben Sie jetzt die Möglichkeit. Die will ich Ihnen jetzt geben, damit wir in Zukunft wissen, wenn es in einem Jahr, in zwei oder drei Jahren dann komplett anders ist, ob das stimmt, was Sie gesagt haben.
Ich nehme darauf Bezug: „Beim Fiskalrat schrillen die Alarmglocken: Das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter drei Prozent des BIP zu drücken, wird deutlich verfehlt – sollten nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden. [...] Für die Zeit danach trübt sich das Bild jedoch deutlich ein: Das von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen sei zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt“. Selbst bei voller Umsetzung würde es nicht „‚ausreichen, um die Budgetdefizite unter die Drei-Prozent-Obergrenze zu senken‘, meint der Fiskalrat.“ – Ich bitte um Stellungnahme. (Beifall bei der FPÖ.)
11.37
Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Markus Marterbauer. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/26
11.37
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Abgeordneter Bernard! Finden Sie irgendein Zitat von mir, dass ich sage, im Budget ist alles super, so wie es jetzt ist? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oja, das haben Sie gerade gesagt! Das haben Sie gerade gesagt!) Ich glaube, Sie hören mir nicht zu. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Ich habe ein Budget übernommen, bei dem überhaupt nichts super war. Ohne Budgetsanierungsmaßnahmen wäre das Defizit gesamtstaatlich heuer bei 28 Milliarden Euro gelegen, 5,8 Prozent des BIP. Unser Ziel ist es, im heurigen Jahr auf 4,5 Prozent zu konsolidieren, nächstes Jahr auf 4,2 Prozent.
Haben Sie gelesen, was der Fiskalrat dazu sagt? Für die Jahre, für die Budgets vorliegen, 2025 und 2026, ist der Fiskalrat optimistischer als das Bundesministerium für Finanzen. Schauen Sie sich doch die Berichte an! Dann reden wir über die Fakten. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die Jahre, für die noch keine Budgets vorliegen - - (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) – Vielleicht wollen Sie mir zuerst zuhören, dann können wir gerne noch einmal in die Debatte einsteigen. Für die Jahre, für die noch keine Budgets vorliegen, 2027 und folgende, sagt der Fiskalrat: Es fehlen noch konkrete Maßnahmen, um die Budgetziele der Bundesregierung, 2028 auf 3 Prozent des BIP zu kommen, zu erreichen. Na, wo werden denn die konkreten Maßnahmen vorgelegt werden? – Im Bundesfinanzgesetz 2027, 2028. Das wird dann im kommenden und im darauffolgenden Jahr verabschiedet. Genauso macht man vernünftige Budgetpolitik, und Sie werden sehen, wir erreichen alle unsere Ziele. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das werden wir sehen! Aber vielleicht kommen Sie dann auch auf einen Topjob nach Brüssel!)
11.39
Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Bundesrat Steinmaurer.
RN/27
11.39
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Kollegen! Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass man ein bisschen etwas ins rechte Licht rückt. Ich war 34 Jahre in der Bauwirtschaft tätig, und es sollte nicht der Eindruck erstehen, dass da nur Firmen tätig sind, die Steuerbetrug machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Wer sagt das?)
11.39
Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
RN/28
Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesrätinnen MMag.ᵃ Elisabeth Kittl und Kolleginnen auf Fassung einer Entschließung betreffend „schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen!“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der Bundesrätinnen MMag.ᵃ Elisabeth Kittl und Kolleginnen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den folgenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.