11.21
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen! Geschätzte Frauen Bundesrätinnen! (Ruf bei der SPÖ: Na geht ja!) Nachdem ich das heute noch nicht so oft gehört habe: Herzlich willkommen in diesem Haus heute! Finanzpolitik ist bekanntlich Standortpolitik und damit auch automatisch Wirtschaftspolitik. Ich möchte das immer wieder betonen: Das Zusammenspiel zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister und den beiden Staatssekretärinnen ist essenziell für die Weiterentwicklung des Standortes Österreich in einem vereinten Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dass sich Leistung lohnen muss – ich glaube, das ist mehrfach zum Ausdruck gekommen –, das wissen wir alle, da gibt es noch viele Stellschrauben zu drehen, aber ich komme noch einmal kurz zu den Standortfaktoren: die Verfügbarkeit von Arbeitskräften; die Infrastruktur, wie wir vorher in der Aktuellen Stunde schon gehört haben, und zwar nicht nur Bahn und Straße – auch Straße, Frau Kollegin Kittl –, sondern auch die digitale Infrastruktur, sprich Breitbandausbau; der Marktzugang; funktionierende Lieferketten – wir haben das alle erlebt –; die Kreislaufwirtschaft; unsere österreichische Lebensqualität, auf die ich immer wieder hinweisen möchte, denn sie ist großartig und ich lasse sie mir auch nicht schlechtreden, das ist ganz wichtig; Bildung, die duale Ausbildung, sprich die Lehre; die Internationalität – wir brauchen keine Festung in Österreich, wir brauchen eine offene Grenze für den Facharbeiterzuzug, das ist ein essenzieller Standortfaktor (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hat ja gut funktioniert die letzten Jahre!) – ja, Herr Spanring, ich weiß schon, Sie reden schon wieder rein; die Energieentwicklung, die wir gestern besprochen haben, über die wir in Tagesordnungspunkt 5 noch einmal reden; auch die Planbarkeit; und schlussendlich – und jetzt komme ich auf den Tagesordnungspunkt zu sprechen, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme – Rechtssicherheit, Betrugsbekämpfung: Das sind Themen, die Standortfaktoren sind, damit wir auch Betriebsansiedlungen haben, damit wir starke, leistungsfähige Unternehmer:innen haben.
Herr Sandro Beer, nachdem ich es gestern auch schon gesagt habe: 2,8 Millionen Menschen in Österreich leisten etwas, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass ich es noch einmal gesagt habe, nachdem Sie es gestern nicht gehört haben: Vielen Dank an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es werden 270 Millionen Euro erwartet. – Herr Finanzminister, ich nehme an, Sie haben das gut berechnet, wir vertrauen darauf, denn das Geld brauchen wir dann woanders auch wieder. Alle Steuerschlupflöcher sind zu schließen. Die Regeln sind gut, dafür braucht es den richtigen Vollzug, dafür braucht es mehr Personal – das ist auch vorgesehen –, also es braucht Kontroll- und Prüfungstätigkeiten. Ich bin übrigens sehr froh – um das jetzt nicht in Länge zu ziehen –, dass die FPÖ diesen Themen in weiten Teilen zustimmen wird. Das zeigt auch: Herr Bernard, Sie sprechen zwar immer von dieser Verliererampel, aber diese Verliererkoalition, wie Sie sie bezeichnen, scheint gut zu arbeiten, denn Sie haben erkannt, dass wir da gute Lösungen für Österreich erarbeiten, und dafür sage ich der FPÖ Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Entschließungsantrag der Grünen: Ja, ich weiß schon, das Parteiressort ist richtig und wichtig. Klimaschädliche Subventionen abzuschaffen oder was auch immer, das ist Ihr Spin für Ihre Social-Media-Kanäle (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), die FPÖ hat andere, wir haben auch andere. Bleiben wir dabei. Zur Flugticketabgabe: Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wer da viel von Vorarlberg nach Wien herumfliegt. Ich bin auf jeden Fall nicht der Vielflieger in Vorarlberg, das sind andere. Ich glaube, da werden wir nicht zustimmen – ich gehe jetzt einmal davon aus, dass wir das ablehnen werden –, aber Sie haben Ihre Position bezogen – und lieber eine Position beziehen als nur jammern.
„Inländerdiskriminierung“ ist heute auch schon gefallen, das ist ein Wording, das ich ablehne, genauso wie – Herr Bernard, Sie haben wieder einmal ein Wort verwendet, das ich hier herinnen nie verwenden würde – „Blindflug“ und so weiter und so fort. – Das ist nicht notwendig. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oh mein Gott, wie schlimm! Das ist ja ein Wahnsinn! Der ist ja so ein guter Mensch, dieser Herr Thoma! Unser Moralapostel am Rednerpult! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Fakt ist: Herr Bundesminister, aber auch unsere Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl: Vielen Dank für diese Vorarbeit! Sie haben gut gearbeitet und ich denke, wir sind am richtigen Weg. In diesem Sinne auch Ihnen, Herr Finanzminister, und dem ganzen Team im Finanzministerium: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP.)
11.25
Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich begrüße sehr herzlich bei uns im Hohen Haus die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag.a Elisabeth Zehetner. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Markus Marterbauer. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich erteile es dir.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.