11.26

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Vielen Dank für die intensive Debatte zum großen Steuerbetrugsbekämpfungspaket! Vielen Dank dann auch für die breite Zustimmung! Lassen Sie mich aber zunächst allgemein etwas zur Wirtschaftspolitik sagen: Herr Abgeordneter Bernard, Sie sprechen davon, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung das reine Chaos sei. Das reine Chaos besteht offensichtlich darin, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut seit März – seit die Regierung ins Amt gekommen ist – heute zum dritten Mal hintereinander die Konjunkturprognose nach oben revidiert hat und wir nicht mehr minus 0,3, sondern plus 0,5 Prozent haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das reine Chaos besteht offensichtlich darin, dass die Budgetsanierung der Bundesregierung auf Kurs ist, dass wir genau das liefern, was wir versprochen haben. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Das reine Chaos besteht offensichtlich darin, dass sich die Bundesregierung (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) ganz intensiv der zentralen Herausforderung der Teuerungskrise widmet (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wo denn?!) und jede Woche neue Maßnahmen beschließt wie den Mietenstopp. Vielleicht hören Sie zum ersten Mal davon, aber heuer werden die Mieten um 0 Prozent steigen, nächstes Jahr um 1 Prozent, übernächstes Jahr um 2 Prozent. Das ist eine konkrete Maßnahme gegen die Teuerung im Wohnungsbereich. Wir beschließen fast jede Woche neue Gesetze, um die Energiepreise, unter denen die Menschen und die Firmen leiden, nach unten zu bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wir beschließen neue Maßnahmen, um der Nahrungsmittelinflation zu begegnen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist kein Chaos, sondern verantwortungsvolle und schrittweise Problemlösung und Sachpolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will und gerechter gestalten will. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].)

Ich sage aber ganz offen: Ich werde mich erst zufriedengeben, wenn in diesem Land nicht nur das Budgetdefizit sinkt, sondern auch die Inflationsrate zurückgeht und die Arbeitslosigkeit und die Treibhausgasemissionen sinken. Wir sind bei allen Bereichen auf keinem schlechten Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dazu trägt natürlich auch das vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz bei. Ich möchte schon sagen, dass das wirklich ein erfreulicher Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Mit dem Betrugsbekämpfungspaket gelingt es uns – wie jetzt auch schon mehrfach dargestellt wurde –, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Es ist ein Beitrag zur Standortpolitik. Ich möchte die letzte Wortmeldung noch einmal wiederholen: Es stärkt unseren Standort, es ist ein Beitrag zu Gerechtigkeit, es stärkt die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, es sorgt dafür, dass die Budgetsanierung stärker auf die breiten Schultern verteilt wird, und es trägt wesentlich zur Budgetsanierung bei.

Mehrere Bundesräte haben auf den Prozess hingewiesen – und ich nehme das gerne auf –, wie dieses Paket entstanden ist, denn dieser Prozess ist exemplarisch und genau so stellen wir alle Fortschritte in unserer Politik im Finanzministerium dar. Wir setzen zunächst auf die Expertinnen und Experten des Hauses. Als wir beauftragt wurden, das Steuerbetrugsbekämpfungspaket zu gestalten, sind zunächst die Expertinnen und Experten des Amts für Betrugsbekämpfung, der Finanzpolizei, der Großbetriebsprüfung – alle Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer – aufgerufen worden, weil es die aus der Praxis kennen: Wo findet Steuerbetrug statt? Was sind die Vorschläge, die man machen kann? Was sind die Maßnahmen, die umgesetzt werden können? Welche Ressourcen brauchen wir, um diese Maßnahmen umsetzen zu können? – So funktioniert sachorientierte, faktenbasierte Politik. Das ist auch in vielen anderen Bereichen unsere Leitlinie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinn gebe ich den Dank, der von Bundesrat Auer-Stüger ausgesprochen wurde, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerne weiter. Er ist wirklich sehr, sehr berechtigt und motiviert die Leute, in diesem Bereich weiterzumachen. 

Lassen Sie mich kurz auf ein paar zentrale Elemente des Steuerbetrugsbekämpfungspakets eingehen; viele wurden ohnehin schon genannt, aber nur um das in den Kontext zu stellen. Das sind alles die konkreten Ergebnisse dieser Taskforce von Expertinnen und Experten. Allein von der Einschränkung des Vorsteuerabzugs oder der Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei den Luxusimmobilien erwarten wir nächstes Jahr ein zusätzliches Aufkommen von 50 Millionen Euro. 50 Millionen ist unglaublich viel Geld. Wir verhandeln in der Bundesregierung um ein Zehntel des Betrages oft einen ganzen Tag lang, weil wir sehr genau schauen, wo die Steuermittel hinfließen. Es geht wirklich um ganz große Beträge. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Auch die Eindämmung des NoVA-Schwindels beim Verkauf von Autowracks im Ausland, den wir jetzt unterbinden, ist ein wesentlicher Beitrag, der ungefähr 20 Millionen Euro bringen wird. 

Es wurde behauptet, wir müssen das Gesetz nach der Begutachtung völlig umdrehen: Ja, genau dazu dient ein demokratischer Prozess im Parlament, dass es eine Begutachtung gibt, dass wir Hinweise darauf bekommen, wie man gewisse Dinge anders regeln kann. Das ist faktenorientierte Politik, weil wir die Hinweise, die wirklich den Prüfungen standhalten, natürlich aufnehmen und die entsprechenden Vorlagen verändern. Genau so stellt man sich demokratische Politik vor. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesrat Steinmaurer, danke auch noch einmal für die Hinweise gerade im Bereich der Erweiterung der Auskunftspflichten, der Bekämpfung der Scheinunternehmen, der Auftraggeberhaftung im Baubereich. Sie haben völlig zu Recht auf ganz heikle Punkte hingewiesen, die auch von unseren Expertinnen und Experten immer wieder kommen. In jedem der genannten Bereiche, die Sie genannt haben, sind Millionenbeträge drinnen. Das läppert sich auch zusammen und wieder geht es dann gleich um 20, 30, 40 Millionen Euro, die dabei lukriert werden können. 

Mir sind aber auch aus Gerechtigkeitsüberlegungen einige Positionen wichtig, die jetzt vielleicht nicht das ganz große Aufkommen bringen, es ist aber auch entscheidend, dass wir bei Einkommen aus Kryptowährungen oder aus Kryptogeschäften – formulieren wir es allgemein –, die im Ausland gehalten werden, die bei uns aber steuerlich relevant sind, für Steuergerechtigkeit sorgen. Wie sollen wir das anderen ehrlichen Steuerzahler:innen erzählen, wenn wir das nicht tun würden? Das bringt unserer Einschätzung nach zwar jetzt nur 5 Millionen Euro, ist aber für die Gerechtigkeit und auch als Symbol ganz, ganz entscheidend. 

Ähnliches gilt – dort sind es, glaube ich, auch 5 Millionen, wenn ich es jetzt recht im Kopf habe – bei den Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen und Trusts. Das betrifft ganz wenige Leute, aber es ist entscheidend, dass auch diese Zuwendungen entsprechend besteuert werden. 

Insgesamt erwarten wir uns durch das Steuerbetrugsbekämpfungspaket 270 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen, ein wesentlicher Beitrag zur Budgetsanierung. Es ist aber – das ist in der Koalition so vereinbart – erst der erste Teil der Betrugsbekämpfung, den wir jetzt unmittelbar umsetzen wollten. Wir werden im nächsten Jahr neue legistische Vorlagen hier einbringen, die den Steuerbetrug weiter bekämpfen. Die Taskforces arbeiten weiter, und wir bekommen laufend neue Vorschläge. 

Das heißt, auch die Vorschläge, die aus dem Nationalrat gekommen sind und in einem Entschließungsantrag hinsichtlich der Umschichtung der Ressourcen mit den 30 zusätzlichen Planstellen in Richtung Steuerbetrugsbekämpfung eingebracht wurden, nehmen wir gerne auf. Wir wissen, dass wir diese Maßnahmen, die entsprechenden Ressourcen personell, aber auch sachlich, was die IT-Kapazitäten betrifft, unbedingt brauchen. Wir wollen ganz intensiv in diese Richtung umschichten, weil eben das Steuerbetrugsbekämpfungspaket nicht nur fairen Wettbewerb ermöglichen, sondern entsprechendes Aufkommen bringen soll. 

Ein Wort noch, Frau Bundesrätin Kittl, zur Frage der klimaschädlichen Steuerbegünstigungen: Auch dort halten wir es genauso wie beim Steuerbetrugsbekämpfungspaket. Wir haben eine Taskforce mit Expertinnen und Experten eingesetzt. Wir haben einen wissenschaftlichen Beirat eingesetzt, der breit beschickt wurde. Wir lassen die entsprechenden möglichen Maßnahmen ausarbeiten. Wir einigen uns in der Koalition auf die entsprechenden Maßnahmen und meinen, dem Plan nach wird es im Bundesfinanzgesetz 2027 eine Rolle spielen. 

Wir werden dann sehen, was wir dort einbringen können, aber wir brauchen diesen Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen aus Umweltschutzgründen, aus Naturschutzgründen, aber natürlich auch für das Budget. Das ist überhaupt keine Frage. 

Heute debattieren und feiern wir aber das Steuerbetrugsbekämpfungspaket. Ich danke für die breite Unterstützung dieser sehr sinnvollen, sachorientierten, gerechtigkeitsorientierten Vorlagen. Das Betrugsbekämpfungsgesetz schafft fairen Wettbewerb, sorgt für Gerechtigkeit, schützt die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, leistet einen Beitrag zu einem guten Wirtschaftsstandort Österreich und auch zu einer gelingenden Budgetsanierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.35

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Bernard. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.